# taz.de -- Kommentar Ende des Ausnahmezustands: Ein ganz normaler Ausnahmezustand
       
       > Als die AKP an die Macht kam, war die sie stolz darauf, den
       > Ausnahmezustand beendet zu haben. Heute ist sie die Partei, die den
       > Ausnahmezustand normalisierte.
       
 (IMG) Bild: Eine Aufnahme von der Yüksel-Protestbewegung in Ankara, zu der auch der Soziologe Veli Saçılık gehört
       
       Der Ausnahmezustand ist zu Ende gegangen, im neuen System verändern sich
       die Verhältnisse jedoch kaum. Warum zahlen Linke wie ich den Preis für den
       Putschversuch, wenn es doch niemand sonst als die Regierenden selbst waren,
       die jene als Putschisten bezichtigte Personen im Staat installierten? Hinzu
       kommt dass die Zuständigen, die den Coup hätten voraussehen und verhindern
       müssen, befördert und belohnt wurden.
       
       Obwohl alle „Putschisten“ verhaftet und nur noch Regierungsanhänger auf der
       Straße sind, wurde der Ausnahmezustand von der AKP weiter als Instrument
       benutzt, um ihre Macht zu erweitern. Um das Bewusstsein in der Bevölkerung
       zu vernebeln und für Schweigen im Land zu sorgen, wurden die Bajonette des
       Militärs aus früheren Ausnahmezuständen durch die allgegenwärtige Gewalt
       der Polizei ersetzt. Als der Ausnahmezustand verhängt wurde, hieß es, er
       würde „nur kurz“ gelten, man würde die „Putschisten-Verräter“ bekämpfen und
       ihn dann gleich wieder aufheben. Letztendlich wurde der Ausnahmezustand
       sieben Mal um drei Monate verlängert. Am Ende hat er ganze zwei Jahre
       gedauert.
       
       ## Vom Ausnahmezustand profitieren
       
       Soldaten und Zivilisten, die etwas mit dem Putsch zu tun hatten, wurden
       verhaftet, darüber hinaus wurden aber auch 130.000 Angestellte ohne jede
       Ermittlung aus dem öffentlichen Dienst entlassen. Es heißt zwar, diese
       Maßnahmen würden sich gegen die Infiltrierung des Staates durch die
       Gülen-Terrororganisation richten, doch unter den Entlassenen sind auch
       5.500 Mitglieder der linken Gewerkschaft KESK. Der Ausnahmezustand schaffte
       die Möglichkeit, Arbeitskämpfe per Gerichtsbeschluss verbieten zu lassen.
       Erdoğan sagte den Unternehmern: „Wir nutzen den Ausnahmezustand, um
       unverzüglich sämtliche Streiks zu unterbinden.“ Damit machte er deutlich,
       dass der Sonderstatus de facto nichts mit dem Putschversuch zu tun hatte.
       
       Den Gerichten, auch dem Verfassungsgericht, wurden ihre Kompetenzen
       entzogen. Sie funktionieren nicht mehr. Es gibt keine einzige Instanz mehr,
       vor der die 130.000 Entlassenen, zu denen auch ich gehöre, ihr Recht
       einfordern könnten. Und die EU, die mit der AKP um Geflüchtete schachert,
       benutzt den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als eine Art
       Handelsgericht.Die Anträge wegen der Entlassungen in der Türkei wurden dort
       abgelehnt, die Antragsteller an eine „Ausnahmezustandskommission“
       verwiesen, die keinerlei rechtliche Grundlage hat und keine Urteile fällen
       kann. Der Ausnahmezustand wurde benutzt, um etliche Menschen in Not und
       Unrecht zu stürzen.
       
       Am 15. Juli 2016 konnte die Demokratie zwar einen „Sieg“ feiern, als der
       Putsch verhindert wurde – aber im Anschluss wurden Rechte und Freiheiten
       abgeschafft, die im Laufe von hundert Jahren mühsam errungen worden waren.
       Unter den Bedingungen des Ausnahmezustandes wurde schließlich zwei Mal
       gewählt. Am Ende war das Ein-Mann-System abgesegnet. Und die Tatsache, dass
       das Kapital nicht in Länder investiert, die sich im Ausnahmezustand
       befinden, zwang die AKP nach zwei Jahren dann doch dazu, ihre Taktik zu
       ändern.
       
       ## Ist der Ausnahmezustand beendet?
       
       Der Ausnahmezustand wurde kein achtes Mal verlängert, aber die repressiven
       Maßnahmen dauern an. Unter dem Ausnahmezustand konnte ich nicht dagegen
       klagen, dass ich entlassen wurde. Auch künftig werde ich diese Möglichkeit
       nicht haben.
       
       Als die AKP an die Macht kam, brüstete sie sich damit, den Ausnahmezustand
       aufgehoben zu haben, zum Beispiel 2002 in Diyarbakir. Jetzt ist sie die
       Partei, die den Ausnahmezustand zum Normalzustand gemacht hat.
       Wirtschaftlicher Druck und Unrecht werden aber naturgemäß zu
       gesellschaftlichen Spannungen führen. Derzeit wird der kleinste Protest mit
       Tränengas und Polizeiknüppel unterdrückt, dennoch wird es Widerstand in der
       Gesellschaft geben – auch wenn diese Gesellschaft gegenwärtig zum Schweigen
       gebracht zu sein scheint.
       
       Napoleon Bonapartes Außenminister Talleyrand sagte einmal: „Mit Bajonetten
       kann man alles erreichen, aber man darf sich nicht darauf setzen.“ Wenn
       Mächtige es mit der Gewalt übertreiben, werden ihre bequemen Posten
       irgendwann zu Bajonetten. So viel Leid, wie der Ausnahmezustand und seine
       normal gewordenen Maßnahmen der Gesellschaft zufügen, so viel Furcht, Leid
       und Paranoia werden sie letztendlich auch der AKP bringen.
       
       20 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Veli Saçılık
       
       ## TAGS
       
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) taz.gazete
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Antiterrorgesetze in der Türkei: Ausnahmezustand als Normalität
       
       Das türkische Parlament verabschiedet Gesetze mit massiven
       Freiheitsbeschränkungen. Damit zementiert Präsident Erdoğan seine
       Herrschaft.
       
 (DIR) Finanzpolitik der Türkei: Erdoğan vereinnahmt die Zentralbank
       
       Das Gremium tut, was der Präsident will: Die Leitzinsen bleiben
       unverändert. Die Märkte hatten dringend auf Inflationsbekämpfung gehofft.