# taz.de -- SPD Bremen gegen Amokwaffen: Senat soll Gewehre kaufen
       
       > Die SPD-Fraktion will die Zahl der Amokläufer-Waffe AR-15 reduzieren.
       > Privatbesitzer sollen Kaufangebote bekommen. Bundesweit ist das Verbot
       > gescheitert
       
 (IMG) Bild: Gewehre wie dieses AR-15 hätte die Bremer SPD gerne aus dem Umlauf
       
       Bremen taz | Die SPD-Fraktion will den Bremer Senat auffordern,
       Waffenbesitzer zur freiwilligen Abgabe von halbautomatischen Gewehren des
       Typs AR-15 zu bewegen. Den Anreiz soll das Angebot schaffen, ihnen die
       Waffe zum Marktpreis abzukaufen. „Wir müssen alles tun, damit diese Gewehre
       aus dem Privatbesitz wegkommen“, begründete der SPD-Fraktionsvorsitzende
       Björn Tschöpe das Vorhaben gegenüber der taz. Denn: „Das Gewehr, mit dem
       viele der schlimmsten Massaker der vergangenen Jahre begangen wurden,
       sollte nicht im Umlauf sein“.
       
       Das Gewehr AR-15 ist die häufigste Tatwaffe bei Amokläufen in den USA.
       Äußerlich gleicht es dem M16-Sturmgewehr für US-Soldaten, wurde
       ursprünglich von der Firma Colt aber als halbautomatisches Gewehr für
       Zivilisten hergestellt. Beim AR-15 ist ein unkontrolliertes Dauerfeuer
       nicht möglich. Bei einem halbautomatischen Gewehr muss für jeden Schuss der
       Abzug gedrückt werden. Dennoch können durch die automatische Nachladung in
       kürzester Zeit viele Schüsse abgegeben werden – auch Modifikationen machen
       Dauerfeuer möglich.
       
       Die Kleine Anfrage „Der beste Freund des Massenmörders“ an den Senat ergab,
       dass in Bremen und Bremerhaven insgesamt 622 halbautomatische Gewehre
       registriert sind. Laut SPD haben vorherige Anfragen ergeben, dass in Bremen
       darunter 20 Waffen des Typs AR-15 registriert worden sind.
       
       Bei wie vielen der registrierten Waffen es sich genau um den Typ AR-15
       handelt, konnte bisher über die Waffenbesitzkarte nicht kontrolliert
       werden. Denn die nähere Bezeichnung des Typs ist keine Pflichtangabe, und
       bei mittlerweile rund 500 unterschiedlichen Herstellern reicht die grobe
       Bezeichnung nicht aus. Aber es sei „rechtlich und tatsächlich möglich“, bei
       der Waffenkontrolle künftig die Typ- und Modellbezeichnung sowie das
       Kaliber zu vermerken, so der Senat, wodurch eine Identifizierung möglich
       wird. Des Weiteren werde durch den Senat geprüft, die bisher alle drei
       Jahre stattfindende Kontrolle der persönlichen Eignung mit der jährlichen
       Aufbewahrungskontrolle zu verbinden.
       
       ## Verbot im Bund gescheitert
       
       Für Tschöpe ist es „nach wie vor bedauerlich“, dass der Bremer Senat auf
       Bundesebene kein Verbot durchsetzen konnte. Im Januar 2017 scheiterte eine
       entsprechende Bundesratsinitiative am Widerstand der anderen Bundesländer.
       Jäger, Sammler und Sportschützen mit einem großen Waffenschein dürfen die
       Waffe nach wie vor kaufen. Für Sportschützen ist der Besitz auf drei
       halbautomatische Waffen begrenzt, die nur innerhalb der
       Vereins-Schießanlage geführt werden dürfen. Jäger dürfen das Gewehr auch zu
       Hause im Waffenschrank lagern, für sie gilt eine Beschränkung von drei
       Patronen im Magazin. Die SPD versuche nun, so Tschöpe, alle weiteren
       Möglichkeiten zur Begrenzung auf Landesebene auszuschöpfen.
       
       Hans-Jürgen Korbella vom Bund der Militär- und Polizeischützen in Bremen
       erklärte zu dem möglichen Angebot eines Abkaufs: „Ich kann mir nicht
       vorstellen, dass auch nur einer von den Sportschützen auf die Idee kommt,
       diesem Vorschlag entgegenzukommen und die Waffe zu verkaufen. Außer er gibt
       den Schießsport auf.“ Korbella bestätigt die Zahl der AR-15-Gewehre für
       seinen Verband Niedersachsen-Bremen. Tendenz steigend: „Die
       halbautomatischen Gewehre dieses Typs werden immer beliebter“, sagt er,
       weil damit das Schießen besonders einfach und angenehm sei.
       
       Auch Klaus Remkes, Bürgerschaftsmitglied für die „Bürger in Wut“ und selbst
       Sportschütze, hält das Ankaufangebot nicht für sinnvoll. Zwar „geht von
       jeder Waffe immer Gefahr aus. Umso weniger Waffen, umso besser“, sagt er.
       Remkes spricht sich dennoch für die berufliche Verwendung von
       halbautomatischen Gewehren aus, solange diese korrekt verwahrt werden.
       „Sportschützen sollen ihre Waffe auch haben, aber dann im Sportverein
       verwahren.“
       
       Kristina Vogt, Fraktionsvorsitzende der Linken, befürwortet eher
       „restriktivere Möglichkeiten“. Kauf-Angebote seien aber „sinnvoll, wenn man
       alles mögliche versucht“, sagte Voigt. Jedoch müsse ein Missbrauch
       ausgeschlossen werden, etwa, indem Leute durch den Verkauf ungenutzter
       Waffen auf Kosten der Steuerzähler Geschäfte betrieben.
       
       ## Waffengesetz verschärft
       
       Im März 2018 hatte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) das Waffengesetz
       bereits im Bezug auf Verfassungsgegner verschärft, denen in Bremen keine
       Waffenerlaubnis mehr erteilt wird. Bereits erteilte Waffenscheine werden
       Extremisten nachträglich aberkannt. Polizei, Verfassungsschutz und
       Waffenbehörden müssen in Zukunft enger zusammenarbeiten, denn schon
       gewaltverherrlichende Äußerungen in den Medien sollen zu einer Überprüfung
       führen.
       
       12 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Elisabeth Nöfer
       
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