# taz.de -- Kennzeichnungspflicht für Polizisten: Applaus für die Anderen
       
       > Bei der Debatte um die G20-Aufarbeitung und die Kennzeichnungspflicht für
       > Polizisten gab es am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft
       > ungewöhnliche Allianzen.
       
 (IMG) Bild: Seit Jahren umstritten: Die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte
       
       HAMBURG taz | Die Spielregeln sind klar, im Sechs-Parteien-System der
       Bürgerschaft. Die Regierungsfraktionen, SPD und Grüne, spenden sich
       gegenseitig Applaus und bekommen garantiert keinen von der Opposition.
       Deren vier Fraktionen applaudieren sich jeweils selber und ab und zu auch
       mal gegenseitig. Bis auf die AFD. Der spendet niemand Ovationen und ihre
       Abgeordneten klatschen auch nie bei Rednern anderer Fraktionen.
       
       Bei der Debatte rund um die Kennzeichnungspflicht aber wurden diese
       Grundgesetze des Hamburger Parlaments kurzzeitig außer Kraft gesetzt.
       Innensenator Andy Grote (SPD) hat am Mittwoch in der Hamburger Bürgerschaft
       die von ihm beschlossene Einführungspflicht für Polizisten bei
       Demonstrationen und ähnlichen Großereignissen als klare Konsequenz der
       G20-Erfahrungen dargestellt.
       
       Elf Strafverfahren gegen Polizisten seien eingestellt worden, weil die
       Beschuldigten nicht zu identifizieren gewesen seien – in mindestens einem
       dieser Fälle, hätte eine Kennzeichnung eindeutig dazu geführt, den Beamten
       ausfindig zu machen. Eine Kennzeichnungspflicht sei schon deshalb
       notwendig, weil sonst permanent der Vorwurf in der Luft schwebe, die
       Polizisten seien deswegen nicht gekennzeichnet, damit sie im Falle einer
       Straftat nicht zur Rechenschaft gezogen werden könnten.
       
       Gleichzeitig kündigte Grote die Verstärkung der Bereitschaftspolizei an.
       Die Beweissicherungs -und Festnahmeeinheiten werden um einen dritten,
       vierzigköpfigen Zug verstärkt. Auch das sein eine Konsequenz aus dem
       Versagen der Polizei am schwarzen G20-Freitag.
       
       ## Applaus von der Opposition
       
       Für sein Plädoyer für die Kennzeichungspflicht erhielt Grote nicht nur
       Applaus aus dem Regierungslager. Die innenpolitische Sprecherin der Linken,
       Christiane Schneider, merkte an, mit der Einführung der
       Kennzeichnungspflicht, werde einer langjährige Forderung ihrer Partei
       „endlich erfüllt“.
       
       Auch der FDP-Abgeordnete Carl Jarchow erhob den Anspruch auf Urheberschaft
       an der Kennzeichnungspflicht für seine Partei. Jarchow nutzte die Gunst der
       Stunde um eine weitere Botschaft in der Debatte um G20 und die Folgen zu
       platzieren. Auch der Sonderausschuss zur Aufarbeitung des Gipfels hätte
       gezeigt: „Ein Zusammenhang zwischen Roter Flora und G20-Krawallen lässt
       sich nicht herstellen.“
       
       ## Wütende Zwischenrufe
       
       Der Satz brachte Jarchow wütende Zwischenrufe von CDU und AFD ein – er habe
       eine „gefährliche Nähe zum links-grünen Lager“.
       
       Gefährlich nah kamen sich aber auch CDU und FDP – argumentativ marschierten
       sie Seit an Seit durch die Bürgerschaftsdebatte. Die Kennzeichnungspflicht
       sei ein „Misstrauensvotum an die Polizei“, sie werde damit „auf die
       Anklagebank gesetzt“. Für den AFD-Abgeordneten Dirk Nockemann müsse die
       Polizei nun den Kopf für die „politischen Fehler“ des Senats in der
       Gipfel-Durchführung hinhalten.
       
       „Es gäbe keine Übernahme der politischen Verantwortung für G20 durch den
       Senat“, polterte Nockemann. Dem Ausruf folgte ein kurzes, instinktives
       Nicken bei mindestens zwei Abgeordneten der Linken, gefolgt von einem
       ängstlichen Blick der Beiden in die Runde, ob jemand den Fauxpas bemerkt
       habe.
       
       28 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Marco Carini
       
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