# taz.de -- Polen entschärft Holocaust-Gesetz: Kampf um die Wahrheit
       
       > Nach scharfen Protesten hat die rechtskonservative Regierung das
       > umstrittene Holocaust-Gesetz entschärft. Die vorgesehenen Haftstrafen
       > werden gestrichen.
       
 (IMG) Bild: Die PiS-Partei von Jaroslaw Kaczynski hat beim Holocaust-Gesetz eingelenkt
       
       Warschau dpa/afp | Nach einem heftigen diplomatischen Streit mit Israel
       entschärft Polens Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz. Das
       Unterhaus Sejm stimmte am Mittwoch dafür, die bisher vorgesehenen
       Strafmaßnahmen von bis zu drei Jahren Haft aus dem Gesetz zu streichen.
       Nach Angaben der Regierenden hätten sie vom eigentlichen Ziel des Gesetzes,
       der Verteidigung des guten Namens Polens, abgelenkt. „Das Ziel ist und
       bleibt der Kampf um die Wahrheit in der Zeit des Zweiten Weltkrieges und
       der Nachkriegszeit“, sagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki.
       
       Das im Januar verabschiedete Gesetz sah Geld- und Haftstrafen für
       diejenigen vor, die dem polnischen Staat oder Volk „öffentlich und entgegen
       den Fakten“ die Verantwortung oder Mitverantwortung für Verbrechen des
       Nazi-Regimes zuschreiben. Es hatte eine tiefe diplomatische Krise zwischen
       Israel und Polen ausgelöst. Auch von den USA war das Gesetz kritisiert
       worden.
       
       Kritiker warfen der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, von
       Polen begangene Verbrechen an Juden vertuschen zu wollen. Polens Regierung
       argumentierte, sie wolle unter anderem historisch falsche Ausdrücke wie
       „polnische Todeslager“ unterbinden. Präsident Andrzej Duda hatte das Gesetz
       zwar unterschrieben, aber zur Prüfung an das Verfassungsgericht gegeben.
       Ein Urteil des Gerichts steht bisher aus.
       
       Die von Morawiecki überraschend vorgestellten Gesetzesänderungen kommen dem
       Gerichtsurteil nun zuvor. Mit dem Senat sollte auch die zweite
       Parlamentskammer noch am Mittwoch über die Änderungen abstimmen. Die
       Zustimmung galt als wahrscheinlich, da die PiS mit absoluter Mehrheit
       regiert.
       
       27 Jun 2018
       
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