# taz.de -- Kommentar „Muslim Ban“: Ein dunkler Tag für die US-Justiz
       
       > Der Oberste Gerichtshof urteilt, dass US-Einreiseverbote für muslimische
       > Länder rechtens sind. Er entledigt sich damit seiner Rolle als
       > Kontrollinstanz.
       
 (IMG) Bild: Bis zum Ende seiner ersten Amtszeit könnten ein Fünftel aller BundesrichterInnen Trump-Leute sein
       
       Am Anfang war ein gestohlener Sitz am Obersten Gericht. Als Richter Antonin
       Scalia im Februar 2016 überraschend bei einer Jagdreise starb und Barack
       Obama einen Nachfolger für den vakanten Posten an dem wichtigsten Gericht
       der USA nominierte, verweigerten die RepublikanerInnen im Senat die
       Befassung mit dem Thema. Ihr Fraktionsvorsitzender Mitch McConnell gab die
       Parole aus, Obamas Kandidaten, Richter Merrick Garland, nicht einmal
       anzuhören, geschweige denn zu bestätigen.
       
       Diese republikanische Sabotage hatte weitreichende Konsequenzen. Als erstes
       behinderte sie für ein Jahr die Arbeit des Obersten Gerichtes. Als zweites
       gab sie Donald Trump die Möglichkeit, in der Person von Neil Gorsuch einen
       linientreuen Richter auf den vakanten Sitz zu setzen. Als drittes führte
       sie zu einer Serie von diskriminierenden, antidemokratischen und
       rassistischen Entscheidungen in den letzten Wochen.
       
       Diese Entscheidungen reichen von der Erlaubnis, gleichgeschlechtliche Paare
       aus angeblich religiösen Motiven zu diskriminieren, über die Genehmigungen,
       WählerInnen, die länger nicht an der Urne waren, aus den Wähler-Listen zu
       streichen, bis hin zu einer Rückendeckung für hartgesottene
       AbtreibungsgegnerInnen. Am Dienstag erreichte das Oberste Gericht seinen
       bisherigen traurigen Tiefpunkt, als es das [1][Einreiseverbot für Menschen]
       aus fünf mehrheitlich muslimischen Ländern sowie aus Nordkorea und
       Venezuela abgesegnet hat.
       
       Das Einreiseverbot für Muslime war die Umsetzung eines Versprechens, das
       Trump vielfach in seinem Wahlkampf gemacht hatte. Es war – und ist – so
       offensichtlich rassistisch und so deutlich gegen die Angehörigen einer
       bestimmten Religion gerichtet, dass sich noch am selben Wochenende im
       Januar 2017 die Flughäfen der USA mit DemonstrantInnen füllten, und dass
       Gerichte die erste und die beiden folgenden Versionen des Trumpschen
       Dekrets immer wieder zu Fall brachten.
       
       ## Einer von Trumps bisher größten Erfolgen
       
       Mit der Entscheidung hat das Oberste Gericht Präsident Trump einen seiner
       bislang größten Erfolge beschert. Hingegen lässt sich festhalten, dass das
       Einreiseverbot die „Nationale Sicherheit“ der USA nicht verbessern wird.
       Denn jene Länder, aus denen tatsächlich Terroristen kommen, die Anschläge
       in den USA verübt haben – allen voran Saudi Arabien – sind in dem Dekret
       nicht einmal erwähnt.
       
       Der Dienstag war einer der düstersten Tage in der Geschichte des Obersten
       Gerichtes. Doch es könnte noch schlimmer kommen. Denn Trump ist dabei, in
       Rekordgeschwindigkeit Postionen in Bundesgerichten mit seinen Leuten zu
       besetzen. Und wird dabei eifrig von den einst sabotierenden
       RepublikanerInnen im Kongress unterstützt. Wenn der gegenwärtige Rhythmus
       anhält, könnten bis zum Ende von Trumps erster Amtszeit ein Fünftel aller
       BundesrichterInnen in den USA Trump-Leute sein.
       
       Damit haben Trump und die RepublikanerInnen schon jetzt erfolgreich dafür
       gesorgt, dass ihre Politik sie zumindest in den Gerichten überleben wird.
       Denn die AmtsinhaberInnen im Senat, im Repräsentantenhaus und im Weißen
       Haus kommen und gehen. Aber BundesrichterInnen bleiben auf Lebenszeit.
       
       27 Jun 2018
       
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