# taz.de -- Erklärung gegen Antisemitismus: Entschiedeneres Handeln gefordert
       
       > Jüdische Organisationen fordern die Bundesregierung auf, den
       > grassierenden Judenhass stärker zu bekämpfen – etwa bei der Vergabe
       > staatlicher Mittel.
       
 (IMG) Bild: Vorsitzende des Jüdischen Forums und Mitinitiatorin der Erklärung: Lala Süsskind
       
       Berlin taz/epd | Der Berliner Verein Jüdisches Forum für Demokratie und
       gegen Antisemitismus hat eine Grundsatzerklärung vorgestellt. Darin wird
       von Polizei, Justiz, Schulen sowie der Jugend- und Flüchtlingsarbeit mehr
       Sensibilität gegenüber judenfeindlichen Äußerungen und Angriffen verlangt.
       Unterzeichnet haben dreißig Organisationen und Einzelpersonen, unter
       anderem der Grünen-Politiker Volker Beck.
       
       Im Papier wird gefordert, Betroffene von Antisemitismus angemessen zu
       berücksichtigen – zum Beispiel in der Präventionsarbeit. Staatlich
       geförderte freie Träger müssten sich außerdem verbindlich gegen alle Formen
       des Antisemitismus aussprechen, einschließlich antisemitischer
       Boykottkampagnen.
       
       Antisemitismus, Rassismus und Muslimfeindlichkeit lassen sich nicht
       gleichsetzen, heißt es weiter: „Antisemitismus ist anderen Formen von Hass
       gegen Gruppen oft ähnlich, aber nicht gleich. Bei der Intervention gegen
       Antisemitismus müssen die Besonderheiten der über Jahrhunderte ausgeprägten
       Judenfeindschaft berücksichtigt werden.“
       
       Auch den Antisemitismus unter Muslimen müsse die Politik ernst nehmen,
       unterstrich Lala Süsskind, die Vorsitzende des Jüdischen Forums und
       Mitinitiatorin des Papiers. Dabei monierte sie unter anderem die Einladung
       von Vertretern der israelkritischen Islamischen Gemeinschaft der
       schiitischen Gemeinden Deutschlands durch Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier in das Schloss Bellevue Ende April.
       
       Das Jüdische Forum adressierte das Papier vor allem an Felix Klein. Klein
       ist seit April 2018 als erster Antisemitismusbeauftragter der
       Bundesregierung im Amt.
       
       ## Angriffe in Kitas, Schulen und auf der Straße
       
       In den vergangenen Wochen und Monaten war es in Deutschland gehäuft zu
       antisemitischen Angriffen gekommen. JüdInnen berichten davon, sich in
       Kitas, Schulen und auf der Straße nicht sicher zu fühlen. „Antisemitismus
       besteht seit Jahrtausenden“, sagt Levi Salomon vom Jüdischen Forum. „Aber
       natürlich ist gerade ein bestimmter Pegel erreicht. Unsere Organisation
       wird übersät mit Hassmails. Wir wollen deshalb das Sommerloch nutzen, um
       eine Debatte anzustoßen.“
       
       Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard
       Dregger, begrüßte die Forderung „nach einem bundesweiten
       Antisemitismus-Check“ für staatlich geförderte Projekte. Aiman Mazyek, der
       Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, äußerte sich ebenfalls positiv.
       „Wer antimuslimischen Rassismus anprangert, darf zum Antisemitismus nicht
       schweigen und wer über Antisemitismus sprechen will, darf über
       Islamfeindlichkeit nicht schweigen. Wir stellen uns gegen jede Form der
       Menschenverachtung und betrachten dies als Sünde und Gotteslästerung.“
       
       Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, äußerte
       sich wie folgt: „Das heute vorgestellte Grundsatzpapier zum Antisemitismus
       enthält viele zutreffende Bewertungen und Forderungen. Ich begrüße es als
       wichtigen Beitrag zur weiteren Debatte über Antisemitismus und die
       notwendigen Konsequenzen, die wir gerade vor dem Hintergrund der jüngsten
       bekannt gewordenen Fälle ziehen müssen. Besonders wichtig erscheint mir,
       die Öffentlichkeit noch stärker über die verschiedenen Formen von
       Antisemitismus aufzuklären und wichtige Akteure (insbesondere die
       Sicherheitsbehörden und die Schulen) noch besser in die Lage zu versetzen,
       systematischer gegen Antisemitismus vorzugehen.“
       
       9 Jul 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Steffi Unsleber
       
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