# taz.de -- OLG Frankfurt zum Fall Franco A.: Kein konkreter Terrorverdacht
       
       > Der Prozess wird wegen weiterer Anklagepunkte vor dem Landgericht
       > Darmstadt fortgesetzt. Franco A. plante wohl Anschläge und gab sich als
       > Flüchtling aus.
       
 (IMG) Bild: Der Fall Franco A. stieß eine Debatte über Rechtsextremismus in der Bundeswehr an
       
       Das Frankfurter Oberlandesgericht (OLG) wird kein Strafverfahren gegen den
       Bundeswehrsoldaten Franco A. eröffnen. Dazu fehle ein hinreichender
       Verdacht für die Vorbereitung eines Anschags, teilte das OLG mit. Der
       Prozess gegen den 29-Jährigen soll nun wegen weiterer Anklagepunkte vor dem
       Landgericht in Darmstadt stattfinden. Die Bundesanwaltschaft hatte A. unter
       anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
       angeklagt. Sie kann gegen die Entscheidung Beschwerde einlegen.
       
       Dem rechtsextremen Soldaten wird vorgeworfen, einen Anschlag möglicherweise
       auf Ex-Justizminister Heiko Maas, die grüne Bundestagsvizepräsidentin
       Claudia Roth und andere geplant zu haben. Laut Ermittlungen wollte er den
       Verdacht auf Flüchtlinge lenken und hatte sich deshalb unter falscher
       Identität als syrischer Asylbewerber ausgegeben.
       
       Er erhielt subsidären Schutz und Sozialleistungen. Als er im Januar
       vergangenen Jahres auf dem Flughafen in Wien eine Pistole versteckte, wurde
       er festgenommen. Mittlerweile ist er wieder auf freiem Fuß.
       
       Als der Fall bekannt wurde, hatte er eine Debatte über Rechtsextremismus in
       der Bundeswehr ausgelöst. Für die zuständigen Mitarbeiter im Bundesamt für
       Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird es keine behördeninternen
       Konsequenzen geben, das war Anfang der Woche durch eine parlamentarische
       Anfrage der Linksfraktion bekannt geworden.
       
       A. hatte sich – obwohl er nicht Arabisch spricht – als angeblicher
       Obstverkäufer aus Damaskus ausgegeben. Die Generalbundesanwaltschaft hat
       ein eigenes Ermittlungsverfahren gegen die Bamf-Mitarbeiter eingeleitet.
       
       7 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sabine am Orde
       
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