# taz.de -- Mehrheit gegen Fahrverbote: Kieler Luft bleibt dreckig
       
       > Im schleswig-holsteinischen Landtag sprechen sich alle Parteien außer den
       > Grünen gegen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in der Landeshauptstadt aus.
       
 (IMG) Bild: Achtspurige Stadtautobahn in Kiel: Die Schadstoffbelastung ist hier sehr hoch
       
       Hamburg taz | Jamaika streitet über Fahrverbote in Kiel. In der Debatte des
       schleswig-holsteinischen Landtages über Beschränkungen für Dieselfahrzeuge
       in der Landeshauptstadt Kiel sprachen sich am Mittwoch einzig die Grünen
       für Fahrverbote aus, „wenn es keine anderen Varianten gibt“, so
       Fraktionschefin Eka von Kalben. Die Koalitionspartner CDU und FDP lehnen
       Einschränkungen für Autofahrer ebenso ab wie die oppositionellen SPD und
       SSW.
       
       Die Linie vorgegeben hatte vorige Woche bereits Ministerpräsident Daniel
       Günther (CDU) mit der Aussage, Dieselfahrverbote werde es „garantiert“
       nicht geben. Auch FDP-Verkehrsminister Bernd Buchholz ist gegen
       Fahrteinschränkungen, der grüne Umweltminister Robert Habeck hingegen sieht
       keinen anderen Weg.
       
       Die Landesregierung befinde sich in einem durch höchstrichterliche Urteile
       „eng normierten Rechtsbereich, an den wir uns halten müssen“, dozierte er
       im Landtag und stellte auch klar, wer der Schuldige ist: „Wir hätten das
       Problem nicht, wenn die Automobilindustrie nicht betrogen hätte.“
       
       Kiel ist eine der am stärksten mit Luftschadstoffen belasteten Städte
       Deutschlands. Vor allem die täglich knapp 100.000 Fahrzeuge auf der
       Stadtautobahn Theodor-Heuß-Ring, darunter gut 20 Prozent Dieselfahrzeuge,
       werden dafür verantwortlich gemacht. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht
       Ende Februar Fahrverbote ausdrücklich für zulässig erklärt hatte und
       Hamburg als erste deutsche Stadt diese Maßnahme Ende Mai auf zwei
       Hauptverkehrsstraßen verhängte, ist die Debatte auch in Kiel hitziger
       geworden.
       
       Die beiden Fraktionschefs Tobias Koch (CDU) und Christopher Vogt (FDP)
       sehen vor allem die Stadt Kiel und deren Oberbürgermeister Ulf Kämpfer
       (SPD) gefordert. „Es droht ein Versagen der Stadt Kiel und des
       Oberbürgermeisters“, sagte Vogt. Die zu hohen Stickoxid-Emissionen seien
       seit Jahren bekannt. Dennoch lehnt er „Fahrverbote generell ab.“ Für
       CDU-Fraktionschef Koch ist entscheidend, welche Vorschläge nun aus Kiel
       kommen. „Denn keiner in der Koalition will ein Fahrverbot“, behauptete er.
       Seine grüne Amtskollegin von Kalben widersprach: “Wir hätten schon früher
       aktiv werden müssen“, räumte sie selbstkritisch ein: „Wenn Politik ernst
       genommen werden will, muss sie vor den Gerichten handeln.“
       
       Kämpfer hingegen mokierte sich über Kritik „fachlich unbeleckter
       Politiker“. Die Fraktionschefs versuchten davon abzulenken, dass „die
       Jamaika-Koalition in der Frage eines Fahrverbots tief zerstritten ist“,
       sagte Kämpfer. Der Oberbürgermeister, bis 2014 unter Habeck selbst
       Staatssekretär im Umweltministerium, sieht vor allem das Land in der
       Verantwortung. „Die Zuständigkeit für den Luftreinhalteplan liegt nicht bei
       den Kommunen.“ Die Politik habe sich zu sehr darauf verlassen, dass sich
       das Problem durch einen Ersatz alter Autos durch neuere von selbst
       erledigt, findet er.
       
       Sein Ex-Chef Habeck hatte am 28. Mai den Entwurf eines Luftreinhalteplans
       vorgelegt, der Durchfahrverbote auf dem Theodor-Heuß-Ring nur für
       Diesel-Autos unter Euro 6 in Fahrtrichtung Norden vorsieht. „Das ist das
       schwächste Fahrverbot, das denkbar ist“, zusammen mit einer
       Immissionsschutzwand reiche es aber gerade so aus, um die Grenzwerte
       künftig einzuhalten. „Wir sind verpflichtet, schnellstmöglich Maßnahmen zu
       ergreifen“, erklärte Habeck am Mittwoch. Das Warten auf einen verbesserten
       Nahverkehr, mehr Radwege und Grünanlagen reiche nicht aus.
       
       Im Laufe des Sommers werden Stellungnahmen der Stadt Kiel sowie ein
       Verkehrsgutachten erwartet, danach wird der Luftreinhalteplan öffentlich,
       auch mit Anwohnern, Umweltverbänden und Verkehrsinitiativen, debattiert.
       
       Erst danach ist die offizielle Festlegung von Streckensperrungen für
       Dieselfahrzeuge möglich.
       
       15 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sven-Michael Veit
       
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