# taz.de -- Grünen-Chefin über Kohlekommission: „Die Klimakrise wartet nicht“
       
       > Dass die Opposition in der Kohlekommission nicht vertreten ist, findet
       > Annalena Baerbock empörend. Über einige Mitglieder freut sich die Grüne
       > aber auch.
       
 (IMG) Bild: „Für den Klimaschutz ist entscheidend, jetzt in den Kohleausstieg einzusteigen“
       
       taz: Frau Baerbock, wenn nicht wieder in letzter Minute etwas
       dazwischenkommt, setzt das Kabinett an diesem Mittwoch endlich die
       Kommission ein, die ein Konzept für den Kohleausstieg entwickeln soll. Die
       Oppositionsfraktionen sind aber anders als zunächst geplant nicht dabei.
       Sind Sie enttäuscht? 
       
       Annalena Baerbock: Ich finde, das ist eine Missachtung des Parlaments. Das
       besteht ja nicht nur aus den Regierungsfraktionen. Die Opposition hätte auf
       jeden Fall berücksichtigt werden müssen.
       
       Offenbar sollte verhindert werden, den Klimawandelleugnern der AfD eine
       Bühne zu bieten und ihnen zu ermöglichen, die Arbeit der Kommission zu
       behindern. Finden Sie diese Sorge nicht nachvollziehbar? 
       
       Nein. Wenn man die komplette Opposition ausschaltet, weil man die AfD nicht
       dabeihaben will, dann ist das eine Schwächung des gesamten Parlaments und
       auch des Klimaschutzes. Im Bundestag schaffen wir es ja auch, mit ihnen
       umzugehen, etwa durch klare Redezeitbegrenzung.
       
       Die Grünen sind ja – im Gegensatz zu Linken und AfD – zumindest indirekt in
       der Kommission vertreten. Versöhnt Sie das etwas? 
       
       Nachdem die Stimme des Klimaschutzes zunächst gar nicht richtig vorkam, ist
       es gut, dass nach massivem Druck von den Umweltverbänden und uns nun
       etliche Akteure drin sind, die in Richtung Strukturwandel in den Regionen
       und Versorgungssicherheit auf Grundlage des Pariser Klimaabkommens denken.
       Darunter für den NRW-Landesverband Erneuerbare Energien auch Reiner
       Priggen, der als Grüner schon seit Jahrzehnten den Steinkohleausstieg in
       Nordrhein-Westfalen maßgeblich begleitet hat. Das ist gut so, denn es
       braucht alle Klimaschützer dieses Landes, um die Kommission noch zu retten.
       
       Ein weiteres Mitglied ist Gunda Röstel, die Ende der 90er Grünen-Chefin war
       und später Wasser-Lobbyistin wurde. Haben Sie zur Ihrer Amtsvorgängerin
       noch Kontakt? 
       
       Sie ist Grünen-Mitglied, wurde aber meines Wissens von der Bundesregierung
       in ihrer Funktion als kaufmännische Geschäftsführerin der Stadtentwässerung
       Dresden benannt.
       
       Ein wichtiges Thema der Kommission wird es sein, Geld zu verteilen. Wie
       sollten die 1,5 Milliarden Euro, die der Bund zur Verfügung stellen will,
       Ihrer Meinung nach eingesetzt werden? 
       
       Dieses Geld darf nicht bei den Konzernen landen, sondern es muss gezielt
       für den Strukturwandel eingesetzt werden. Es sollte in die Regionen gehen,
       vor allem in die Lausitz, wo Industrie ja nicht an jeder Ecke zu finden
       ist. Die Energiewirtschaft hat dort immer eine wichtige Rolle gespielt, und
       sie kann das auch in Zukunft spielen, aber in anderer Form. Die
       Erneuerbaren sind dort schon vertreten. Zuliefererfirmen orientieren sich
       um in Richtung Speicher. Die müssen unterstützt werden. Der nächste Schritt
       wäre jetzt, dort etwa Projekte für Batteriezellforschung anzusiedeln.
       
       Nun wird nicht jeder Kumpel, der bisher Braunkohle abgebaggert hat, in
       Zukunft Batterien erforschen können. Was wird aus denen? 
       
       Klar, für den einzelnen Beschäftigten ist ein solcher
       Transformationsprozessnicht einfach. Deswegen müssen die Perspektiven für
       die Beschäftigten auch eine zentrale Rolle spielen. Wobei man sagen muss,
       dass insgesamt in der Region vor allem Fachkräfte fehlen. Tausende von
       kleinen und mittelständischen Unternehmen finden keine Nachfolger.
       Nichtsdestotrotz leben direkt von der Kohle dort 8.000 Menschen, mit
       Zulieferern sind es ungefähr 20.000. Von den Kohlebeschäftigten geht ein
       nicht unerheblicher Teil in den nächsten in Rente. Ein weiterer Teil wird
       in der Tagebausanierung arbeiten können – derzeit sanieren wir schließlich
       noch immer die Tagebaue der DDR. Ähnlich wie bei den Zulieferern wird zudem
       gerade innerhalb des Unternehmens über eine komplette Neuausrichtung als
       Energiekonzern diskutiert.
       
       Langt das? 
       
       Darüber hinaus wäre ein Staatsvertrag für die Lausitz sinnvoll, ähnlich wie
       damals als die Hauptstadt von Bonn nach Berlin verlegt wurde. Es geht hier
       nicht nur um Arbeitsplätze. Sondern das Gefühl, nicht abgehängt zu werden.
       Entsprechend sollte sich der Bund verpflichten, in der Region zu
       investieren. Für das Leben, Arbeiten und Gestalten in der Region ist
       beispielsweise die Bahnstrecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach
       Dresden essentiell. Die ist bisher in Teilen eingleisig. In vielen Gegenden
       dort gibt es kein schnelles Internet. Und natürlich kann man auch
       festlegen, Bundesbehörden dorthin zu verlegen oder auszuweiten – etwa die
       Bundesknappschaft, die dort jetzt schon eine Zweitstelle betreibt.
       
       Neben den Mitgliedern gab es auch um die Aufgabenstellung der Kommission
       Streit. Wie finden Sie das Ergebnis? 
       
       Ich hätte das Mandat komplett anders geschrieben. Die Ziele – also wie viel
       CO2 die Kohlekraftwerke bis wann einsparen müssen – hätte die Politik im
       Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen vorher gesetzlich festlegen müssen.
       Dann hätte sich die Kommission darauf konzentrieren können, wie das
       sozialverträglich und vor allem regional verteilt im Sinne der
       Versorgungssicherheit umgesetzt werden kann. Stattdessen soll das nun alles
       die Kommission regeln und die Bundesregierung drückt sich vor ihrer
       politischen Verantwortung. Aber das ist nun vergossene Milch.
       
       Was fehlt Ihnen genau? 
       
       Das Mandat sagt, man soll Pläne für 2030 entwickeln, und fordert ein
       Enddatum für die Kohlenutzung. Für den Klimaschutz ist aber entscheidend,
       jetzt in den Kohleausstieg einzusteigen, denn CO2 sammelt sich in der Luft.
       Es gibt nur noch ein begrenztes Budget an CO2, das wir ausstoßen dürfen.
       Wenn die Kraftwerke bis 2030 einfach so weiterlaufen wie bisher und wir
       unser Budget schon jetzt aufbrauchen, verschärfen wir die Klimakrise
       massiv. Da hilft uns dann kein Enddatum mehr. Statt eines Strukturwandels
       käme es zum Bruch. Daher muss man sich nun unverzüglich in der Kommission
       darauf verständigen, vor 2020 Kohleblöcke vom Netz zu nehmen, so wie wir
       das in den Jamaika-Verhandlungen gefordert hatten.
       
       Damals hatte die Union ja der Stilllegung von 7 Gigawatt Kohlekapazität
       zugestimmt. Liegt das Problem demnach eher bei der SPD? 
       
       Wir hatten das mit allem, was wir hatten, gegenüber der Union erkämpft, und
       mir ist unbegreiflich, warum die SPD das nicht ähnlich wie auch bei
       anderen Themen zur Grundlage ihrer Verhandlungen gemacht hat. Und die CDU
       hat ohne grünen Druck auch nicht daran festgehalten. Das zeigt, dass es in
       beiden Parteien nicht genug Akteure gibt, für die Klimaschutz eine zentrale
       Rolle spielt. Und daher kämpfen wir jetzt so massiv dafür, dass die
       Kommission über ihr Mandat hinauswächst. Denn die Klimakrise wartet nicht,
       bis wir in Deutschland mit dem Kohleausstieg zu Potte kommen.
       
       6 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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