# taz.de -- Grüne rufen Abschleppwagen: „Verwarnungen bringen ja nichts“
       
       > Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg wollen, dass das
       > Ordnungsamt einen Abschleppwagen bekommt – um Falschparker umgehend vom
       > Radweg zu holen.
       
 (IMG) Bild: Ein Knöllchen ist schnell bezahlt – da schmerzt die „Umsetzung“ (so im Amtssprech) des guten Stücks die meisten WagenhalterInnen erheblich mehr
       
       taz: Herr Hartmann, die [1][Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg
       wollen], dass das Ordnungsamt FalschparkerInnen auf Radwegen künftig direkt
       mit dem Abschleppwagen auf die Pelle rückt. Wie kamen Sie denn auf diese
       Idee? 
       
       David Hartmann: Es ist die Pflicht der Ordnungsämter, für freie Rad- und
       Fußwege zu sorgen, aber wir erfahren immer wieder, wie schwierig es ist,
       einen Abschleppwagen zügig am Einsatzort zu haben. Das dauert bis zu einer
       Stunde, weshalb die MitarbeiterInnen lieber Knöllchen schreiben. Davon
       werden die blockierten Wege aber nicht frei. Als RadfahrerInnen erleben wir
       das tagtäglich.
       
       Wie soll das dann aussehen – würde dem Pkw vom Ordnungsdienst immer ein
       Abschleppwagen hinterherzuckeln, oder soll die Behörde selbst entsprechende
       Fahrzeuge erhalten? 
       
       Als kurzfristige Lösung könnte man einen privaten Abschleppdienst unter
       Vertrag nehmen, der mit dem Ordnungsdienst unterwegs ist und von diesem
       sozusagen in Echtzeit angefordert werden kann. Aber der nächste Schritt
       wäre tatsächlich ein bezirkseigener Abschleppdienst. Es dauert natürlich
       etwas länger, das aufzubauen.
       
       Wie viele Falschparker werden denn zurzeit im Bezirk abgeschleppt? 
       
       Sehr, sehr wenige. Ich habe das einmal für die Oranienstraße in Kreuzberg
       abgefragt. Ergebnis: Im laufenden Jahr ist dort genau ein Auto abgeschleppt
       worden. Gleichzeitig wurden fast 2.000 Verwarnungen erteilt. Wie man sieht,
       bringt das nichts.
       
       Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann ja nur politische Forderungen
       beschließen. Wie wahrscheinlich ist, dass das Bezirksamt diese Forderung
       umsetzt? 
       
       Ich habe beim Bezirksamt bereits angefragt, ob es rechtlich möglich ist,
       und der für Ordnungsangelegenheiten zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD)
       hat mir das bestätigt. So, wie ich die Debatte einschätze, denke ich, dass
       es auch den anderen Parteien sehr wichtig ist, schwächere
       VerkehrsteilnehmerInnen besser zu schützen. Insofern bin ich da sehr
       optimistisch.
       
       Sie gehen davon aus, dass sich ein bezirklicher Abschleppdienst über die
       anfallenden Bußgelder und Gebühren selbst finanzieren kann. Aber das
       Problem ist doch: Wenn das Modell Erfolg hat und FalschparkerInnen
       abschreckt, bleibt das Geld aus. 
       
       Also das kann noch dauern, bis wir einmal soweit sind. Und aus Angst vor
       dem eigenen Erfolg untätig zu bleiben, wäre absurd. Jetzt ist die Situation
       dramatisch und jetzt müssen wir etwas unternehmen.
       
       30 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/politik-und-verwaltung/bezirksverordnetenversammlung/online/vo020.asp?VOLFDNR=8589
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Verkehrspolitik
 (DIR) Radwege
 (DIR) Falschparken
 (DIR) Schwerpunkt Radfahren in Berlin
 (DIR) Fahrrad
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Berliner Radaktivist vor Gericht: Polizeibeobachter bleibt in der Spur
       
       Punktsieg vor Gericht für den „Polizeibeobachter“ Andreas Schwiede. Das
       Ordnungsamt Mitte wollte ihn mit einem Platzverweis belegen.