# taz.de -- Debatte Regierungswechsel in Madrid: Spaniens neue bunte Mehrheit
       
       > Die Koalition für den neuen sozialistischen Präsidenten Pedro Sánchez ist
       > so vielfältig wie das Land. Dieses muss sich neu definieren.
       
 (IMG) Bild: Aufbruchstimmung in Spanien
       
       Das wahre Spanien ist nun an der Macht. Der neue sozialistische
       Regierungspräsident Pedro Sánchez gewann das Misstrauensvotum gegen den
       konservativen Mariano Rajoy mit einer deutlichen Mehrheit, bestehend aus
       einem breiten Sammelsurium politischer Kräfte, von der linksalternativen
       Podemos über seine Mitte-links-Sozialdemokraten der PSOE bis hin zu linken,
       ja, selbst konservativen Nationalisten und Separatisten aus dem Baskenland
       und Katalonien. Sie eint der Wunsch, die korrupten Seilschaften der
       Konservativen aus den Institutionen zu verbannen.
       
       Die Mehrheit von Sánchez beim Misstrauensvotum ist so bunt und vielfältig
       wie das Land. Diese Parteien repräsentieren weit mehr Wähler als Rajoys
       Partido Popular (PP) und die rechtsliberalen Ciudadanos (Cs). Und sie
       werden dort gewählt, wo PP und Cs kaum Stimmen holen: in der Peripherie.
       Ihr Spanien ist die Vielfalt. Es ist eine zersplitterte, oft zerstritten
       Mehrheit, doch wenn sie aus der Not zum Dialog eine Tugend macht, kann
       Sánchez regieren und wichtige Probleme angehen.
       
       Der Druck ist groß. Denn ihr gegenüber steht das Bündnis aus PP und Cs, das
       eine harte, unerbittliche Opposition angekündigt hat. Die beiden eint ein
       Bild von einem Spanien, das nicht Realität widerspiegelt. Ihr Spanien ist
       „einheitlich und groß“, wie einst das der Franco-Diktatur. Unterschiede in
       der Kultur, Sprache und, ja, auch der nationalen Identität sind für die
       beiden rechten Parteien nur lästige Folklore. Die eigenen Sprache der
       Katalanen, der Basken, der Galicier sind ihnen ein Dorn im Auge. Die letzte
       Bildungsreform der Konservativen versucht, ihren Einfluss zurückzudrängen.
       
       Vor allem Cs lebt von diesem Konflikt, seit die Partei vergangenen Dezember
       stärkste Kraft im katalanischen Parlament wurden und auch spanienweit in
       den Umfragen steigt. Härter noch als die PP wettern sie gegen Sánchez. Er
       habe das Land an die verkauft, die „Spanien zerstören wollen“.
       
       ## Justiz statt Politik
       
       Der Politikstil der Rechten ist zutiefst autoritär. In den Jahren des
       Katalonienkonflikts gab es weder von der PP in Madrid noch von der in
       Katalonien starken Cs den geringsten Versuch, einen Dialog mit den
       Befürwortern der Unabhängigkeit zu führen. Statt Politik zu machen, nutzte
       Rajoy die Justiz. Das Ergebnis: sieben katalanische Exminister und zwei
       Aktivisten sitzen in Untersuchungshaft. Sieben Politiker, darunter der
       ehemalige Chef der Regierung, der Generalitat, Carles Puigdemont, haben
       Spanien verlassen. Allen drohen jahrzehntelange Haftstrafen. Die
       Separatisten sind nicht die Einzigen, die zu spüren bekamen, dass, wer
       anders ist, mit dem Schlimmsten rechnen muss. Auch Puppenspieler, Rapper
       und Twitteraktivisten wurden mithilfe eigens geschaffener
       Sicherheitsgesetze kriminalisiert.
       
       In den Monaten seit dem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum in
       Katalonien am vergangenen 1. Oktober ist es schwierig, außerhalb der
       Regionen mit eigener Sprache und Kultur eine andere Meinung als die von PP
       und Cs offen auszusprechen. Nur die linksalternative Podemos tritt unbeirrt
       für eine Vermittlung ein und muss dafür bei Umfragen Federn lassen. Sánchez
       und die Sozialisten trauten sich bisher nicht. Sie schauen auf die
       Umfragen, in denen Cs dank ihrer Konfliktbereitschaft und ihres
       antiquierten spanischen Nationalismus ständig zulegen. Sánchez gab den
       Seinen die Anweisung, die Zwangsverwaltung Kataloniens mithilfe des
       Verfassungsartikels 155 zu unterstützen. Er sprach sich bis heute nie gegen
       die Inhaftierung der katalanischen Politiker aus.
       
       Jetzt will er, so sein Versprechen, den Dialog suchen. Ihm bleibt nichts
       anderes übrig, als auf die katalanische Regierung von Quim Torra zuzugehen.
       Ein erster Schritt könnte sein, die Inhaftierten zumindest in heimatnahe
       Haftanstalten verlegen zu lassen. Doch ohne eine Reform des spanischen
       Föderalismusmodells wird es langfristig keinen Frieden mit den Regionen wie
       Katalonien oder auch dem Baskenland geben. Nur wer sich im gemeinsamen Haus
       Spanien wohlfühlt, wird von den Unabhängigkeitsbestrebungen ablassen. Zum
       Bleiben zwingen lässt sich niemand gerne.
       
       ## Patriotismus-Wettkampf
       
       Es steht zu befürchten, dass PP und Cs jetzt aus der Opposition heraus das
       Thema Katalonien noch weiter strapazieren und ein Wettkampf darum
       ausbricht, wer der größere spanische Patriot ist. Sie können auf die
       Unterstützung durch einen Großteil der Medien und der wichtigsten
       Unternehmen des Landes setzen. Von der ersten Minute an muss sich Sánchez
       vorwerfen lassen, er habe „dunkle Abkommen“ mit den „Feinden Spaniens
       geschlossen“. Um diese erdrückende Hegemonie der Rechten in der
       Katalonienfrage – oder besser gesagt: der Frage Spaniens – zu brechen, muss
       Sánchez Mehrheiten beschaffen.
       
       Nichts hat die Menschen in Spanien so aufgebracht wie die Sparpolitik. Es
       ist richtig, dass Spanien die Krise überwunden hat, wie Rajoy immer wieder
       stolz beteuerte. Zumindest bei den makroökonomischen Daten. Doch bei den
       Menschen kommt davon nichts an. Die Arbeitsverhältnisse und die Löhne sind
       dank einer Arbeitsmarktreform prekärer denn je. 1,2 Millionen Arbeitslose
       erhalten keine Stütze, täglich werden 100 Wohnungen zwangsgeräumt, die
       Warteschlangen bei der Gesundheitsversorgung werden immer länger, bei der
       Bildung fehlt es an allem, von Lehrern über Material bis hin zu
       Unterstützung sozial schwacher Schüler. Gleichzeitig verschwanden
       Milliarden von Euro in der Korruption.
       
       Die Empörung darüber ist einer der Hauptgründe, warum so viele Menschen
       politikverdrossen sind. Sowohl die Separatisten als auch die, die den
       ganzen Tag die spanische Fahne schwenken, machen sich dies zunutze. Nur
       wenn Sánchez mit den versprochenen „sozialen Dringlichkeitsmaßnahmen“
       Erfolg hat, kann er Vertrauen in seine Politik schaffen. Dies würde ihm den
       Spielraum für kreative Ansätze bei so schwierigen Fragen wie Katalonien
       geben. Politik muss begeistern, um von der Mehrheit der Bevölkerung wieder
       als die ihre begriffen zu werden.
       
       5 Jun 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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