# taz.de -- Regierungskrise in Spanien: Die Abwahl Rajoys rückt näher
       
       > Medien zufolge gibt es eine Mehrheit für das Misstrauensvotum gegen
       > Spaniens Regierungschef. Ob Rajoy freiwillig zurücktritt, ist fraglich.
       
 (IMG) Bild: Mit einem Rücktritt könnte Rajoy seinem Partido Popular (PP) helfen, an der Macht zu bleiben
       
       Madrid taz | Mariano Rajoys Stuhl wackelt: Der Sozialist Pedro Sánchez
       bringt Medienberichten zufolge mit seinem Misstrauensvotum gegen den bisher
       regierenden Chef der konservativen Partido Popular (PP) die Mehrheit der
       Abgeordneten des spanischen Parlamentes hinter sich. Die letzten Stimmen,
       die Sánchez fehlten, waren die der Baskisch-Nationalistischen Partei (PNV).
       Der Vorstand der baskischen Regierungspartei tagte den ganzen Vormittag
       darüber. Nach übereinstimmenden Medienberichten beschloss die PNV aber,
       Sánchez zu unterstützen – falls Rajoy nicht vor der Abstimmung am Freitag
       zurücktritt.
       
       Genau das könnte Rajoy jetzt tun, um seine PP an der Regierung zu halten.
       Er wäre dann geschäftsführender Regierungschef, bis König Felipe VI. einen
       neuen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragt und dieser die
       Mehrheit auf sich vereint. Eine Möglichkeit wäre die Kandidatur von Rajoys
       Stellvertreterin Soraya Sánez de Santamaría. Gelänge dies nicht, muss
       Spanien erneut wählen.
       
       Die zweitägige Debatte hatte am Donnerstag mit einem Schlagabtausch der
       beiden Kontrahenten begonnen. Das Misstrauensvotum sei aus „demokratischer
       Hygiene“ notwendig, erklärte Sánchez. Der Sozialist bezog sich immer wieder
       auf das Urteil zum Netzwerk Gürtel von vergangener Woche. Mehrere ehemalige
       Politiker aus den Reihen von Rajoys Partido Popular (PP) waren dabei zu
       hohen Haftstrafen unter anderem wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt
       worden.
       
       Unter ihnen Luis Bárcenas, der jahrelang unter Rajoy Schatzmeister der
       Partido Popular (PP) war, und das Schwarzgeld aus dem Netzwerk verwaltete.
       Sánchez hatte daraufhin als Reaktion das Misstrauensvotum gestellt. Die PP
       wurde als Nutznießer zu einer Geldstrafe verurteilt. Rajoy selbst hatte als
       Zeuge vor Gericht nicht wahrheitsgemäß ausgesagt, steht im mehr als 1.600
       Seiten starken Urteil.
       
       ## Die Märkte könnten empfindlich reagieren
       
       Rajoy warf Sánchez vor, das Votum eingebracht zu haben, da er „nie die
       Wahlen gewinnen wird“. Sánchez strebe eine „Regierung Frankenstein“ an, die
       sich auf viele, unterschiedliche Strömungen stützt. Er sprach immer wieder
       von der Krise, die er beim Wahlsieg 2011 von den Sozialisten geerbt und
       erfolgreich überwunden habe. Beim Gedanken an Regierungswechsel würden bei
       den „Märkten überall rote Lichter angehen“. Allerdings: Der Risikozuschlag
       für spanische Staatsanleihen ging im Lauf der Debatte um 9 Punkte zurück
       und die spanische Börse legte leicht zu.
       
       Sánchez vereint die 85 Stimmen seiner Fraktion, 67 der linksalternativen
       Podemos, sowie die mehrerer Regionalparteien aus Valencia, dem Baskenland
       und Katalonien. Insgesamt sind dies 180 der insgesamt 350 Abgeordneten.
       
       Darunter befinden sich auch die separatistische Republikanische Linke
       Kataloniens (ERC) und die Demokratisch Europäische Partei Kataloniens
       (PdeCAT), die in Katalonien regieren. Der katalanische Ministerpräsident
       Quim Torra, der gerade mit einer neuen Regierung erreicht hat, dass Madrid
       die Zwangsverwaltung aufhebt, will einen Dialog mit der Zentralregierung.
       Sánchez, dessen Partei bisher die Zwangsverwaltung unterstützte, versprach
       jetzt genau das.
       
       Rajoy griff das Thema Katalonien immer wieder auf. Sánchez würde mit den
       Stimmen derer rechnen, die „Spanien zerstören“ wollen. Die rechtsliberalen
       Ciudadanos (Cs) nahmen dieses Argument zum Anlass, um ihre Stimme gegen
       Sánchez anzukündigen.
       
       Sánchez hatte bis zum Schluss um die PNV geworben. So versprach er den
       gerade erst verabschiedeten spanischen Haushalt aufrechtzuerhalten. Die PNV
       hatte dem Haushalt Rajoys zugestimmt, da das Baskenland darin reichlich
       bedacht wird.
       
       31 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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