# taz.de -- Regierungskrise in Spanien: Mariano Rajoy droht der Amtsverlust
       
       > Die Sozialisten haben ein Misstrauensvotum gegen den konservativen
       > Premier ins Parlament eingebracht. Am Ende könnte eine andere Partei
       > profitieren.
       
 (IMG) Bild: Jetzt wird es eng für die Konservativen um Regierungschef Mariano Rajoy
       
       Madrid taz | Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy könnte
       schon in den kommenden Wochen sein Amt verlieren. Die sozialistische PSOE
       hat am Freitag ein Misstrauensvotum gegen ihn ins Parlament eingebracht.
       „Das ist schlecht für Spanien und schlecht für die Spanier und erzeugt nur
       Unsicherheit“, sagte Rajoy vor Journalisten. Einziges Ziel sei es,
       PSOE-Chef Pedro Sánchez um jeden Preis an die Macht zu bringen.
       
       Sánchez will tatsächlich an die Macht und im Fall seines Sieges „die
       politische und institutionelle Normalität, wieder herstellen, das
       demokratische Leben regenerieren, und sozial dringliche Maßnahmen
       einleiten.“ Sánchez wird selbst für das Amt des Ministerpräsidenten
       kandidieren, und das obwohl er dem Parlament nicht angehört. Die spanische
       Verfassung lässt dies zu.
       
       Der Grund für das Misstrauensvotum: Rajoy habe jedwede Glaubwürdigkeit
       verloren, nach dem das Oberste Strafgericht, die Audiencia Nacional, am
       Donnerstag Rajoys konservative Partido Popular (PP) und 29 Politiker und
       Unternehmer aus deren Umfeld zu insgesamt 351 Jahren Haft verurteilte.
       
       Das Gericht sah als erwiesen an, dass die PP zwischen 1999 und 2005 zig
       Millionen an Schmiergeldern kassierte und im Gegenzug Firmen bei der
       Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugte. Der ehemalige Schatzmeister Luis
       Bárcenas muss für 33 Jahre hinter Gitter, der Unternehmer und Chef des
       Korruptionsnetzwerkes Francisco Correa für 51 Jahre.
       
       ## Rajoy verliert seinen wichtigsten Partner
       
       Weitere PP-Politiker – darunter Bürgermeister – wurden zu 14 bis über 30
       Jahre Haft verurteilt. Die PP muss 245.000 Euro Bußgeld zahlen. Rajoy
       selbst hatte vergangenen Juli als Zeuge ausgesagt.
       
       Es ist ein harter Schlag für Rajoy. Noch am Mittwoch hatte er allen Grund
       zum Jubeln. Das Parlament hatte nach langem Ringen mit einer Stimme
       Mehrheit den neuen Haushalt verabschiedet. Rajoy hatte damit die Grundlagen
       geschaffen, bis zum Ende der Legislatur 2020 im Amt zu bleiben. Keine 24
       Stunden später kam das Urteil.
       
       Mit dem Misstrauensvotum verliert der spanische Ministerpräsident
       ausgerechnet seinen wichtigsten Partner, die rechtsliberalen Ciudadanos.
       Sie wollen für Sánchez stimmen, falls Rajoy nicht umgehend Neuwahlen
       ausruft.
       
       Die Partei des jungen Albert Rivera ist in den letzten Monaten in den
       Umfragen gestiegen und gilt als stärkste Kraft. Sie profitiert von ihrem
       harten Kurs gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung.
       
       ## Sozialist Sánchez sucht Bündnispartner
       
       Sánchez, der nur über 85 der benötigten 176 Abgeordneten verfügt, sitzt
       damit in einer Zwickmühle. Will er die Stimmen der Ciudadanos, muss er wohl
       bald schon Wahlen ansetzen. Bei den derzeitigen Umfragen wäre dies das Aus
       für seine Träume von der Regierung. Sánchez könnte die absolute Mehrheit
       auch ohne Ciudadanos erreichen, allerdings nur, wenn er von allen
       Abgeordneten außer denen der PP und Cs gewählt wird.
       
       Die linksalternative Podemos von Pablo Iglesias hat ihm die Unterstützung
       zugesagt. Sánchez bräuchte allerdings auch die Stimmen der im Baskenland
       regierenden Baskisch Nationalistischen Partei (PNV) und vor allen der
       katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit ihrer Region streiten.
       Die PNV hat am Mittwoch dem Haushalt zugestimmt. Ob sie jetzt ihre Meinung
       ändert und Rajoy die Unterstützung versagt, muss sich zeigen.
       
       Die katalanischen Parteien, die Demokratisch Europäische Partei Kataloniens
       (PdeCAT), des in Deutschland auf seine Auslieferung wartende ehemalige
       katalanische Regierungschef Carles Puigdemont, und die Republikanischen
       Linken Kataloniens (ERC) um den ehemaligen Vizeregierungschef Oriol
       Junqueras, der seit November in Untersuchungshaft sitzt, haben immer wieder
       bekräftigt, ein Misstrauensvotum zur Ablösung Rajoys zu unterstützen. Doch
       ein solches Bündnis könnte bei der derzeit aufgeheizten Stimmung bei der
       Katalanenfrage der Popularität der Sozialisten schaden. Und davon würde
       wiederum vor allem Ciudadanos profitieren.
       
       25 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reiner Wandler
       
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