# taz.de -- Abitur soll vergleichbar werden: Fucking Föderalismus
       
       > Eine Abi-Aufgabe, zwei Bundesländer. In dem einen haben Schüler*innen
       > länger Zeit. Die Kultusminister wollen die Abschlussprüfungen
       > vereinheitlichen.
       
 (IMG) Bild: Ganz schön schwer war das Abi in diesem Jahr, fanden Schüler*innen in Baden-Württemberg
       
       Berlin taz | Den baden-württembergischen Abiturienten reichte es nach der
       Englischklausur. Viel zu schwer sei der zu interpretierende Prosatext
       gewesen, war die einhellige Auffassung Zehntausender Schüler, die
       monatelang an Sachtexten geübt hatten. [1][Eine Petition „Englisch Abitur
       2018 Baden-Württemberg unfair!“] haben seit April 36.000 Schülerinnen und
       Schüler unterschrieben.
       
       Das baden-württembergische Kultusministerin wies die Schüler darauf hin,
       dass Abiturienten in Mecklenburg-Vorpommern dieselbe Aufgabe zu bewältigen
       gehabt hätten. Auf Nachfrage stellte sich heraus: Im Norden hatten sie eine
       halbe Stunde länger Zeit und durften zweisprachige Wörterbücher benutzen.
       Seither gibt es noch zwei weitere Petitionen, eine fordert den Rücktritt
       der Kultusministerin.
       
       Zwei Bundesländer, ein Abitur – die Schulabschlüsse und die
       Voraussetzungen, diese zu erlangen, sind im föderalen Deutschland bis heute
       alles andere als vergleichbar. Das ist vor allem dann problematisch, wenn
       sich Schüler mit ihrem Zeugnis auf Numerus-clausus-Studiengänge bewerben.
       Für die Zulassung zählt nur die Abiturnote – egal wie und wo sie erworben
       wurde.
       
       Schon 2017 hatte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil zur
       Studienplatzvergabe für Medizin ein „länderübergreifendes
       Vergleichbarkeitsdefizit der Abiturnoten“ gerügt und die Länder
       aufgefordert, Abhilfe zu schaffen. Gegen das föderale Wirrwarr regt sich
       nun vermehrt Widerspruch.
       
       Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, bis 2021 einen
       Nationalen Bildungsrat einzusetzen, der „Vorschläge für mehr Transparenz,
       Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen“ vorlegen soll. Die neue
       Bundesbildungsministerin, Anja Karliczek (CDU), machte Anfang Mai schon mal
       einen Aufschlag. „Abiturienten erwarten zu Recht, dass ihre Reifezeugnisse
       bundesweit den gleichen Wert haben“, schrieb sie im [2][Blog des
       Bildungsjournalisten Jan-Martin Wiarda], und versandte gleichzeitig einen
       Vorschlag, wie sie sich den Rat vorstellt: als ein Gremium aus Experten,
       Praktikern und Politikern aus Bund und Ländern, das Perspektiven jenseits
       eingefahrener Wege aufzeigt.
       
       ## Die Länder sollen entmachtet werden
       
       Der Clou von Karliczeks Idee: Die Länder mit ihren jeweiligen
       Partikularinteressen könnten in ihrem Bildungsrat von den anderen
       Mitgliedern auch mal überstimmt werden. Im Klartext: Der Bund will die
       Kultusministerien teilweise entmachten. Karliczek weiß die Eltern hinter
       sich: Laut einer Befragung, die von den Unionsfraktionen in Auftrag gegeben
       wurde, wünschen sich zwei Drittel, dass der Bund mehr Einfluss auf die
       Schulpolitik nimmt.
       
       Die Länder reagierten auf Karliczeks Vorstoß umgehend und scharf. „Kein
       guter Auftakt“, ließ der Hamburger Bildungssenator Thies Rabe (SPD), der
       die Runde der SPD-, Grünen- und Linken-Bildungsminister koordiniert,
       wissen. Der taz sagte Rabe, die Stimmenverteilung müsse die politische
       Verantwortung und die finanzielle Beteiligung aller Seiten berücksichtigen.
       Heißt: „Die Länder zahlen über 90 Prozent der Schulkosten und stehen allein
       für die Schulpolitik vor dem Wähler gerade. Deshalb müssen die Länder
       entsprechend ihrer Verantwortung gegenüber dem Bund eine sehr deutliche
       Stimmenmehrheit haben.“
       
       Auch beim turnusmäßigen Präsidenten der Kultusministerkonferenz (KMK),
       Helmut Holter, schrillten die Alarmglocken: „Wir wollen nicht, dass der KMK
       nur noch die Rolle des Ausputzers zufällt. Es geht darum, gemeinsam
       voranzukommen“, sagt er der taz.
       
       ## Bildungsföderalismus muss reformiert werden
       
       Karliczeks Offensive setzt die Länder unter zusätzlichen Handlungsdruck.
       Nun also ein Nationaler Bildungsrat, der „Empfehlungen“ abgeben soll. Die
       16 Bundesländer, in denen seit 70 Jahren jeweils ein eigenständiges
       Ministerium alle schulischen Dinge regelt, müssen nun in kurzer Frist
       beweisen, dass sie es schaffen, sich tatsächlich auf verbindliche Standards
       zu einigen, und zwar quer über Länder- und Parteigrenzen hinweg. Das dafür
       zuständige Gremium, die KMK, wird in dieser Hinsicht eher belächelt: müssen
       doch alle Beschlüsse einstimmig getroffen werden. Man einigt sich also auf
       den kleinsten gemeinsamen Nenner.
       
       Drei pensionierte Staatssekretäre, zwei mit SPD und einer mit
       CDU-Parteibuch, die in den Amtsstuben einst selbst Schulpolitik
       mitgestalteten, hatten sich bereits im Januar per Brief an die
       Ministerpräsident*innen gewandt und gefordert, die KMK zu reformieren und
       die „Defizite des Föderalismus“ durch einen Bildungsstaatsvertrag zu
       beheben. Nach Vorstellung von Burkhard Jungkamp (SPD), Michael Voges (SPD)
       und Josef Lange (CDU) soll dieser Vertrag verbindliche bundesweite
       Regelungen schaffen: vom Beginn der Schulpflicht, über einen einheitlichen
       Übergang nach der Grundschule bis zu einem Zentralabitur.
       
       Die Kultusminister griffen die Anregung auf: Auf der KMK-Sitzung am 15.
       März wurde die Einrichtung einer Arbeitsgruppe beschlossen. Diese soll zum
       einen Themen vorschlagen, für die man Vereinbarungen schließen könnte, und
       die Option für einen Staatsvertrag prüfen. Zum anderen soll die Gruppe der
       Amtschefs ein Konzept für den Nationalen Bildungsrat erarbeiten.
       „Spätestens vor den Herbstferien, vielleicht sogar schon zur Sommerpause,
       soll ein Länderkonzept vorliegen“, sagte Rabe der taz.
       
       ## Der neue Bildungsrat soll nicht zu viel Macht haben
       
       Einig sind sich die Länder, dass der Bildungsrat nicht zu mächtig sein
       darf. „Wir sind uns in der KMK darüber einig, dass der Bildungsrat
       ausschließlich Empfehlungen geben kann. Entscheidungen werden weiterhin im
       Bund – wenn es um wissenschaftliche Einrichtungen, die der Bund finanziert,
       geht, oder in den Ländern – wenn es um Schulen geht – gefällt“, sagt
       Holter.
       
       Parallel setzt der Hamburger Staatsrat Rainer Schulz gerade einen Entwurf
       für einen Staatsvertrag auf. Ziel eines solchen ist unter anderem die
       Vergleichbarkeit von Bildungsabschlüssen einschließlich des Abiturs. Für
       das Abitur gibt es bereits einen gemeinsamen Aufgabentopf, aus dem die
       Länder sich bedienen können. Aber wie das aktuelle Beispiel aus
       Baden-Württemberg zeigt, haben die Schüler davon wenig. „Wir wollen bei der
       Vergleichbarkeit des Abiturs weiterkommen“, meint Schulz’ Vorgesetzter Rabe
       daher. „Die Aufgaben zum Abitur sollen weiter standardisiert werden und es
       muss einheitlichere Regeln für die Zulassung geben.“
       
       ## Bundesbildungsministerin im Juni zu Besuch bei der KMK
       
       Am 14. und 15. Juni treffen sich die Kultusminister auf ihrer
       vierteljährlichen KMK-Sitzung in Erfurt. Zu dieser wird auch
       Bildungsministerin Karliczek erwartet. Auf der Tagesordnung steht auch der
       nationale Bildungsrat. Ob es dann bereits eine erste Verständigung geben
       könnte, wie Karliczek in ihrem Brief andeutet, bezweifelt Rabe jedoch:
       „Verständigungen gibt es immer, aber inhaltliche Vereinbarungen in der
       allerersten Sitzung halte ich für sehr optimistisch.“
       
       Ebenfalls am 15.Juni trifft sich der baden-württembergische
       Landesschülerbeirat mit Vertretern des Kultusministeriums. Bis dahin werden
       die Englischklausuren korrigiert sein. „Wenn die Ergebnisse schlechter sind
       als die des Vorjahres, werden wir entscheiden, ob noch weitere Maßnahmen
       getroffen werden“, sagt der Vorsitzende Leandro Cerqueira Karst.
       
       Grundsätzlich ist der Landesschülerbeirat sehr dafür, dass Schulabschlüsse
       deutschlandweit vergleichbarer werden. „Dazu gehört aber auch, dass
       ähnliche Voraussetzungen herrschen, die Schüler also auf gleiche Aufgaben
       auch vergleichbar vorbereitetet werden“, sagt Cerqueira Karst. Das würde
       eine Angleichung der Lehrpläne bedeuten. Mit dem Föderalismus in seiner
       jetzigen Form kaum zu vereinbaren.
       
       1 Jun 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.change.org/p/kultusministerium-baden-w%C3%BCrttemberg-englisch-abitur-2018-baden-w%C3%BCrttemberg-unfair-2
 (DIR) [2] https://www.jmwiarda.de/2018/05/03/wie-ich-mir-den-nationalen-bildungsrat-vorstelle/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
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