# taz.de -- Schwierige Regierungsbildung in Italien: Für Europa gefährlich
       
       > Nach der Absage an den Wirtschaftsminister Paolo Savona steht Italien vor
       > einer Neuwahl – und die EU vor erheblichen Hürden.
       
 (IMG) Bild: Wird es Carlo Cottarelli gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu finden?
       
       ROM/BRÜSSEL taz | Italiens neue Regierung ist geplatzt, bevor sie zustande
       kam. Das Land steht nach dem Zusammenstoß zwischen den beiden verhinderten
       Regierungsparteien Movimento5Stelle (M5S) und der Lega einerseits und dem
       Staatspräsidenten Sergio Mattarella andererseits vor einer schweren
       institutionellen Krise – und vermutlich vor [1][Neuwahlen.]
       
       Die Krise begann am Sonntag gegen 20 Uhr, als der designierte
       Ministerpräsident, der parteilose Juraprofessor [2][Giuseppe Conte], nach
       einem letzten Gespräch mit Mattarella erklärte, er habe den Auftrag zur
       Regierungsbildung zurückgegeben. Zuvor hatte Mattarella die Kabinettsliste,
       die Conte ihm vorgelegt hatte, beinahe komplett abgesegnet – mit einer
       Ausnahme: Er legte sein Veto gegen die Berufung des Ökonomen Paolo Savona
       zum Schatzminister ein, in vollem Bewusstsein, dass Lega und Fünf Sterne
       dieses Veto nie und nimmer akzeptieren würden.
       
       Die beiden Parteien werfen Mattarella nun vor, mit seinem Machtwort seine
       verfassungsmäßigen Rechte zu missbrauchen und die inhaltliche Ausrichtung
       ihrer Regierung beeinflussen zu wollen. M5S und Lega hatten die
       Parlamentswahlen vom 4. März mit 32,7 Prozent bzw. 17,4 Prozent klar
       gewonnen und sich in langen Verhandlungen auf ein Regierungsprogramm sowie
       auf den parteilosen Conte als Regierungschef verständigt.
       
       Bis zu diesem Zeitpunkt war der Dialog der beiden
       Anti-Establishment-Parteien mit Mattarella einigermaßen spannungsfrei
       verlaufen, vor allem das Verhältnis des jungen M5S-Chefs Di Maio zum
       Staatschef wurde als geradezu harmonisch beschrieben.
       
       Doch mit der Harmonie war es spätestens am Donnerstag vorbei, als
       durchsickerte, dass der Vorsitzende der stramm rechtspopulistischen, so
       fremden- wie EU-feindlichen Lega, Matteo Salvini, den 81-jährigen
       Wirtschaftsprofessor Paolo Savona zum Schatzminister ernannt sehen wollte.
       
       ## Ein Ökonom mit hohem Ansehen
       
       Savona ist eigentlich durch und durch ein Mann des italienischen
       Establishments, der Ökonom genießt in seiner Zunft hohes Ansehen, er war
       schon einmal in den Jahren 1993–1994 im Technikerkabinett unter Carlo
       Azeglio Ciampi Minister, er hatte Großunternehmen genauso geleitet wie den
       Einlagensicherungsfonds der Banken.
       
       Dennoch hat der alte Herr in Mattarellas Augen einen entscheidenden Makel.
       Er fiel in der Vergangenheit mit äußerst kritischen Tönen zum Euro auf, in
       seinen Augen eine Fehlkonstruktion, in der Deutschland den Nutzen, Italien
       den Schaden davonträgt. In einem jetzt wieder ausgestrahlten
       Fernsehinterview von 2010 ist allerdings keineswegs ein geifernder
       Antieuropäer zu sehen, sondern ein Mann, der für den Ausbau der EU zur
       politischen Union plädiert, da nur so der Euro auf Dauer tragfähig sei.
       
       Savona allerdings nahm sich auch das Recht heraus, über einen „Plan B“ für
       Italien nachzudenken, sollte die Gemeinschaftswährung scheitern. Zu viel
       für Mattarella, der fürchtete, von so einem Schatzminister könne das fatale
       Signal an Europa ausgehen, Italien habe jetzt dieses Schlüsselamt mit einer
       Person besetzt, die den Euro sehr skeptisch sieht.
       
       Doch Lega-Chef Salvini blieb hart. Schon letzte Woche hatte er deutlich
       gemacht, die Lega habe für die Besetzung des Schatzministeriums keinen Plan
       B. Stattdessen werde die gesamte Regierungsbildung platzen und das Land
       notgedrungen zu Neuwahlen schreiten, wenn Mattarella bei seinem Nein zu
       Savona bleibe.
       
       ## Vermittlung schwierig
       
       Da nützte es wenig, dass Luigi Di Maio bis zuletzt zu vermitteln suchte,
       wenig auch, dass Savona selbst am Sonntag eine Erklärung veröffentlichte,
       in der es hieß: „Ich möchte ein anderes Europa, ein stärkeres, aber auch
       ein gerechteres Europa“, wenig auch, dass das M5S auf den Koalitionsvertrag
       hinwies, in dem sich die beiden Partner darauf festgelegt hatten, die
       europäischen Vertragsverpflichtungen einzuhalten.
       
       Mattarella blieb bei seiner kategorischen Ablehnung Savonas. Er habe die
       „Unsicherheit unserer Position im Euro“, die „bei italienischen und
       ausländischen Investoren Alarm ausgelöst“ habe, nicht hinnehmen können,
       begründete er sein Nein zu Savona. Ihm obliege „der Schutz der
       italienischen Sparer.“
       
       Das sorgte für äußerst harsche Reaktionen der Lega und des M5S. Di Maio
       äußerte sich empört darüber, dass man in Italien als Vorbestrafter Minister
       werden könne, nicht aber, „wenn du den Euro kritisiert hast“, und legte
       nach: „Dann sagen wir doch klar, dass es unnütz ist, wählen zu gehen, über
       die Regierungen wird von den Ratingagenturen, von den Bank- und
       Finanzlobbys entschieden.“ Auf einer M5S-Kundgebung ging er noch weiter und
       forderte, das Parlament solle ein Impeachmentverfahren gegen Mattarella
       einleiten“.
       
       Er selbst habe sich loyal zur Verfassung verhalten, „nicht ich habe Sie
       heute Abend verraten“, fügte er in offener Anspielung auf den Staatschef
       hinzu. Lega-Chef Salvini drohte mit Straßenprotesten: „Morgen wollen wir
       einen Termin für Neuwahlen, sonst kommen wir nach Rom.“
       
       ## Europa als Wahlkampfthema
       
       Was für ein Wahlkampf dann auf Italien zukäme, lässt sich schon absehen.
       Während das Thema Europa in der letzten Wahlkampagne keine Rolle spielte,
       dürfte es in der nächsten Runde zentral werden – zusammen mit dem
       Frontalangriff der beiden Antisystemparteien auf den Staatspräsidenten, der
       in ihren Augen die Wähler um eine von ihnen mehrheitlich getragene
       Regierung betrogen hat.
       
       Mattarella will zunächst einem Techniker den Auftrag zur Regierungsbildung
       erteilen, dem früheren IWF-Direktor und früheren Regierungskommissar für
       Einsparungen im Staatshaushalt, Carlo Cottarelli. Ihm dürfte es kaum
       gelingen, eine Mehrheit im Parlament zu finden, damit bliebe ihm die
       Aufgabe, das Land zu Neuwahlen im September oder Oktober zu führen.
       
       Davon verspricht sich vor allem die Lega viel. Sie konnte in den letzten
       Wochen in den Meinungsumfragen auf bis zu 25 Prozent zulegen, und mit
       einiger Sicherheit hätten die Anti-Establishment-Parteien auch im neuen
       Parlament wieder eine Mehrheit.
       
       ## Ohne Italien keine großen Sprünge
       
       Das sieht auf EU-Ebene anders aus: Die Populisten und Nationalisten sind
       gescheitert, jetzt muss eine europafreundliche Regierung her! So lassen
       sich die ersten Reaktionen aus Brüssel auf die geplatzte Regierungsbildung
       zusammenfassen.
       
       Am kämpferischsten gab sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Jetzt
       komme es darauf an, „die Interessen des italienischen Volkes zu
       garantieren, die mit denen der Europäischen Union übereinstimmen“, sagte
       die sozialdemokratische Politikerin.
       
       Außenstaatsminister Michael Roth (SPD) betonte: „Wir hoffen darauf, das es
       alsbald zu einer stabilen, proeuropäischen Regierung in Italien kommt.“
       Wichtig wäre dies vor allem mit Blick auf die geplante EU-Reform. Ohne
       Italien sind beim EU-Gipfel Ende Juni keine großen Sprünge denkbar.
       
       28 May 2018
       
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