# taz.de -- Referendum in Irland: Schlachtfeld der Antiabtreibungslobby
       
       > Irland stimmt über sein Abtreibungsgesetz ab. Beim Kampf um die Stimmen
       > mischen auch Aktivist*innen aus den USA mit.
       
 (IMG) Bild: Kampf um Stimmen mit dem Bauch: eine schwangere Abtreibungsgegnerin
       
       Dublin taz | Irland hat eins der strengsten Abtreibungsgesetze Europas. An
       diesem Freitag stimmen die Menschen dort darüber ab, ob das seit 1983 in
       der Verfassung festgeschriebene Verbot gelockert werden soll. Der noch vor
       zwei Monaten deutliche Vorsprung der Ja-Seite ist kurz vor der Abstimmung
       auf wenige Prozent zusammengeschrumpft, der Ausgang des Referendums hängt
       nun an den Unentschlossenen. Ein Überblick.
       
       ## Das Nein-Lager
       
       Als vor 35 Jahren in Irland schon mal ein Referendum über
       Schwangerschaftsabbrüche abgehalten wurde, war die katholische Kirche die
       treibende Kraft. Pfarrer im ganzen Land predigten, die Gläubigen für die
       Aufnahme des absoluten Abtreibungsverbots in die Verfassung stimmen. Und
       genau das geschah am 7. Oktober 1983.
       
       Diesmal wirbt die katholische Hierarchie für eine „Nein-Stimme“. Sie will
       verhindern, dass die Irinnen und Iren den entsprechenden Paragrafen wieder
       aus der Verfassung streichen.
       
       Aber es ist viel geschehen seit 1983. Die Kirche hat als moralische Instanz
       verspielt. Im Mai 2009 hatte eine von der Regierung eingesetzte
       Untersuchungskommission festgestellt, dass 35.000 Kinder in katholischen
       Kinderheimen und Waisenhäusern zwischen 1914 und 2000 von Priestern und
       Mönchen geschlagen, gequält und vergewaltigt wurden. Die Kirche hatte den
       Missbrauch geduldet, totgeschwiegen und die Täter geschützt.
       
       Dennoch mischt sich der Klerus in die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche
       ein. So behauptete etwa der Bischof der zweitgrößten irischen Stadt Cork,
       John Buckley, Abtreibung sei der erste Schritt in Richtung Euthanasie: Wer
       „beginnendes menschliches Leben für wegwerfbar“ halte, werde dasselbe
       „alsbald auch für Menschen gegen Ende ihres Lebens“ entscheiden.
       
       Weil solche Panikmache bei den Menschen aber nicht mehr so verfängt wie
       früher, verlässt sich das Nein-Lager lieber auf moderne Methoden. Einige
       Organisationen, darunter auch konservative Studierendenverbände, haben sich
       Ende März zur Kampagne „Save the 8th“ zusammengeschlossen – es geht beim
       Referendum um den 8. Zusatzparagrafen zur Verfassung. Er sei „der einzige
       Schutz für die Ungeborenen“, sagt Niamh Uí Bhriain, Direktorin der
       Kampagne.
       
       Um den Paragrafen zu erhalten, haben die Abtreibungsgegner den
       IT-Spezialisten Thomas Borwick rekrutiert. Seine Firma Kanto, ein
       britisches Ein-Mann-Unternehmen, ist auf politische Onlinekampagnen
       spezialisiert. Borwick hat bei Cambridge Analytica gelernt und bei der
       Brexit-Kampagne im Auftrag der EU-Gegner in den sozialen Medien Stimmung
       gegen die EU gemacht.
       
       In Irland hätte er wohl im Internet Horrormeldungen über Abtreibungen
       verbreiten sollen. Doch daraus wurde nichts: Google hat vor gut zwei Wochen
       jegliche Stimmwerbung per Anzeige verboten. Auch Facebook unterband
       Anzeigen von ausländischen Organisationen für ein Ja oder Nein beim
       Volksentscheid. Beide Unternehmen wollten verhindern, dass ihnen wie bei
       den US-Wahlen Einflussnahme vorgeworfen wird. In Irland waren nämlich – vor
       allem auf Seiten der Abtreibungsgegner – undurchsichtig finanzierte
       Anzeigen und angeblich neutrale Webseiten geschaltet worden, die alles
       andere als neutral waren.
       
       Das Werbeverbot betrifft zwar beide Seiten, aber vor allem die
       Abtreibungsgegner hatten auf die Onlinekampagne gesetzt. „Online war die
       einzige Möglichkeit für die Nein-Kampagne, um mit den Wählern direkt zu
       sprechen“, erklärte Uí Bhriain von „Save the 8th“.
       
       Doch das stimmt nicht. Erstens ist ganze Irland mit Nein-Plakaten
       zugepflastert, zweitens hat man Flugblätter an sämtliche Haushalte
       verschickt, drittens wurde beiden Seiten dieselbe Sendezeit in Radio und
       Fernsehen eingeräumt, und viertens durften die Abtreibungsgegner ihre
       Botschaft in katholischen Kirchen von der Kanzel verbreiten.
       
       ## Das Ja-Lager
       
       Das Thema Schwangerschaftsabbruch spaltet Irland; und zwar nicht nur die
       Parteien und Gewerkschaften, sondern die ganze Insel. In den Städten liegt
       die Ja-Seite deutlich vorne, in den ländlichen Regionen haben die
       Abtreibungsgegner die Oberhand.
       
       Die wichtigste Kampagne für die Abschaffung des Verfassungsparagrafen ist
       „Repeal the Eighth Amendment“, der gut 100 Organisationen angehören. Ihr
       Argument: Der Paragraf verhindere nicht Abtreibungen, sondern lediglich
       sichere Abtreibungen.
       
       Noch immer reisen täglich bis zu zehn irische Frauen für einen
       Schwangerschaftsabbruch nach England. Auch wegen des höheren logistischen
       Aufwands und der Kosten für die Reise liegt der Prozentsatz der Irinnen,
       die erst nach der 20. Woche abtreiben, viel höher als bei Engländerinnen.
       
       Schon im Jahr 1992 entschied das höchste irische Gericht, dass
       Schwangerschaftsabbrüche bei Lebensgefahr für die Schwangere – und dazu
       zählten die Richter Suizidgefahr – statthaft seien. Doch erst Ende vorigen
       Jahres beschlossen die Politiker, die längst fälligen Gesetze zu
       verabschieden. Dazu müssen sie sich aber – wie bei jeder
       Verfassungsänderung – das Plazet der Wahlberechtigten holen.
       
       Dabei sind sich die Fraktionen im Parlament keineswegs einig. Weder die
       Regierungspartei Fine Gael („Stamm der Gälen“), noch die großen
       Oppositionsparteien Fianna Fáil („Soldaten des Schicksals“) und Sinn Féin
       („Wir selbst“) sind offiziell für Abtreibung. Die drei ParteichefInnen
       haben sich zwar für ein „Ja“ ausgesprochen, aber es gibt bei diesem
       Referendum keinen Fraktionszwang. Jeder Abgeordnete und jede Senatorin
       entscheidet selbst, auf welcher Seite sie Wahlkampf betreibt und informiert
       die Wählerinnen und Wähler im Internet über ihre Position.
       
       Anne Conway war 21, als sie 1970 die Reise nach London antrat. Jetzt ist
       sie 69 und engagiert sich bei der Ja-Kampagne. „Ich kannte bisher keine
       andere Frau, die eine Abtreibung hatte“, sagt sie. „Die Atmosphäre ist nach
       all den Jahren noch immer die gleiche: die Angst, die moralische
       Verurteilung, das Stigma bei einer Abtreibung.“ Im Zuge der Ja-Kampagne
       sprechen inzwischen auch andere Frauen öffentlich über ihre Abtreibung.
       
       „Ich wohnte damals zunächst bei Verwandten“, sagt Conway, „aber ich hatte
       Angst, dass sie merken würden, warum ich in London war. Ich zog deshalb in
       eine Herberge im Norden der Stadt.“
       
       Im Guy’s Hospital sagte man ihr, dass sie in eine private Abtreibungsklinik
       gehen müsste. Als Irin stand ihr der englische Nationale Gesundheitsdienst
       nicht zur Verfügung. In einer Privatklinik kostete eine Abtreibung 100
       Pfund, was damals sehr viel Geld war. Ihr Ex-Freund beteiligte sich an den
       Kosten.
       
       Conway war in der 14. Woche, als die Schwangerschaft abgebrochen wurde.
       „Seit dem Referendum von 1983 haben mehr als 170.000 Irinnen in England
       abgetrieben“, sagt sie. „Es ist an der Zeit, dass wir den Mund aufmachen
       und sagen, dass es keine furchtbare Sache ist, die wir getan haben.“
       
       ## Die Fanatiker aus den USA
       
       Dublin, Anfang Mai: Etwa ein Dutzend junger Menschen hält vor dem
       Rotunda-Krankenhaus, der ältesten Entbindungsklinik Europas, Plakate mit
       verstümmelten Föten hoch. Abtreibung sei Mord, rufen die Leute mit
       deutlichem US-amerikanischen Akzent.
       
       Das irische Referendum über die Abschaffung des konstitutionellen
       Abtreibungsverbots ist längst zu einem Schlachtfeld der internationalen
       Antiabtreibungs-Lobby geworden. Die Aktivisten vor den Kliniken gehören dem
       Center for Bio-Ethical Reform an. Das Zentrum wurde 1990 in Kalifornien
       gegründet. Der Geschäftsführer Gregg Cunningham, ein Republikaner, war im
       Januar in Irland – er wollte der irischen Sektion „helfen, die
       Abtreibungslobby zurückzudrängen“, heißt es auf der Webseite der
       Organisation.
       
       „Wir wollen genauso multinational sein wie die Abtreibungsindustrie“, sagt
       die Chefin der irischen Sektion, Jean Engela, „Die entschuldigt sich auch
       nicht dafür, dass sie ihre internationalen Partnerorganisationen schickt,
       um vor dem irischen Volk zu dozieren.“
       
       Andere US-Organisationen wie die Pro-Life Action League aus Chicago, die
       Abtreibung in der ganzen Welt abschaffen will, schicken schon seit Jahren
       Hunderttausende Dollar an irische Abtreibungsgegner wie die Youth Defence,
       die 1986 als Kampagne gegen die Legalisierung von Scheidung in Irland
       gegründet wurde. Nachdem sie das Scheidungsgesetz nicht verhindern konnte,
       engagiert sie sich nun gegen den Zugang zu Abtreibungen. Youth Defence hat
       enge Kontakte zu rechtsextremen Gruppen in Großbritannien, Italien und
       Deutschland. Mitglieder der Organisation treten regelmäßig als Redner auf
       NPD-Veranstaltungen auf und stehen in Kontakt mit dem US-Faschisten William
       Luther Pierce. Auch die erzkatholische US-Organisation Human Life
       International aus Minnesota hat den irischen Abtreibungsgegnern Materialien
       und Geld zur Verfügung gestellt.
       
       Die Legalisierung von Verhütungsmitteln, von Homosexualität und Scheidung,
       selbst die gleichgeschlechtliche Ehe konnte in Irland nicht verhindert
       werden – aber die letzte große Schlacht wollen die katholischen Verbände
       gewinnen.
       
       Nach irischem Recht ist es verboten, Spendengelder aus dem Ausland
       anzunehmen, wenn damit der Ausgang von Wahlen oder Volksentscheiden
       beeinflusst werden soll. Organisationen wie Amnesty International und die
       Abortion Rights Campaign, die für das Recht auf Abtreibung eintreten,
       mussten deshalb Spenden zurückzahlen. Die Abtreibungsgegner blieben
       unbehelligt. Die Demonstrationen vor den Kliniken hätten nichts mit dem
       Referendum zu tun, argumentierte der irische Ableger des Center for
       Bio-Ethical Reform. Man sei eine Bildungsorganisation.
       
       „Dieser Protest hat bei unseren Patientinnen für sehr viel Leid und Ärger
       gesorgt“, sagte eine Sprecherin des Rotunda-Krankenhauses. Sie rief die
       Polizei, die die Demonstranten nach Hause schickte.
       
       25 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Ralf Sotscheck
       
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