# taz.de -- Gastkommentar Iran-Sanktionen: Klare Kante gegen Trump
       
       > Die deutsch-iranische Handelskammer fordert von Berlin eine angstfreie
       > Unterstützung für Unternehmen, die legalen Handel mit dem Iran betreiben.
       
 (IMG) Bild: Die Größe der Unterschrift unter dem Atom-Memorandum entspricht seinem Ego
       
       „Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr.“ EU-Ratspräsident
       Donald Tusk fand die deutlichsten Worte für das, was die EU vom Ausstieg
       der USA aus dem Iran-Atomabkommen und den Drohungen gegen europäische
       Unternehmen hält. So ein Satz käme Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier
       nicht über die Lippen. Seid Trumps Rede sind es eher laue Statements, die
       der Minister von sich gibt. Der Schutz deutscher Unternehmen sei
       „schwierig“, man habe „juristisch keine Möglichkeiten“.
       
       Klare Politik sieht anders aus. Dies ist umso ärgerlicher, wenn man sich
       erinnert, dass sich sowohl Altmaiers Vorgänger als auch quasi jeder
       flugfähige Landeswirtschaftsminister nach Abschluss des Atomabkommens mit
       imposanten Unternehmensdelegationen nach Teheran begeben und die Firmen
       aufgefordert hat, sich dort zu engagieren.
       
       Altmaiers vorsichtiges Taktieren irritiert mittlerweile sogar die Vertreter
       der EU. Es ermuntert zudem die politischen Kräfte in Washington zu noch
       mehr Härte. Die Angst des Ministers um den Handel mit den USA ist kein
       guter Ratgeber. Trumps Drohungen zielen genau darauf ab, einzuschüchtern.
       Dabei könnte man durchaus mit Selbstbewusstsein auftreten. Deutsche
       Unternehmen haben mit mehr als 319 Milliarden US-Dollar Hunderttausende
       Jobs in den USA geschaffen.
       
       Die Erwartungen deutscher Unternehmen an die Politik sind in Sachen Iran
       überschaubar. Die Regierung sollte deutlich machen, dass US-Sanktionen in
       Deutschland und Europa kein geltendes Recht sind. Sie sollte die
       betroffenen Unternehmen bei der finanziellen Abwicklung der Irangeschäfte
       unterstützen. Darüber hinaus wäre es wichtig, die Investitionen im Iran
       abzusichern und im Fall von US-Sanktionen gegen die Unternehmen
       Entschädigungen vorzuhalten.
       
       Für alle diese Punkte gibt es Lösungen, die seit Wochen in Brüssel
       diskutiert werden und die von Franzosen, Österreichern und sogar den Briten
       wesentlich deutlicher unterstützt werden als von der Bundesregierung. Es
       ist Zeit, dass Berlin klare Kante zeigt.
       
       24 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Michael Tockuss
       
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