# taz.de -- Abgeordnetenhaus-Debatte: „Berlin, Du kannst so hässlich sein“
       
       > Das Parlament ist sich über weniger Müll als Ziel in seltener Weise
       > einig, fetzt sich aber über den Weg dahin. Sänger Peter Fox dient allen
       > Seiten als Argumentationshilfe.
       
 (IMG) Bild: Statt solcher Bilder Berlins wünscht sich das Abgeordnetenhaus einstimmig die „Zero Waste City“
       
       Jetzt könnten sie das eigentlich über die Saaltechnik spontan einspielen.
       Denn zum zweiten Mal muss nun Peter Fox mit seinem „Schwarz zu Blau“-Lied,
       in dem er vom hässlichen Berlin singt, als Kronzeuge in der
       Parlamentsdebatte über zunehmende Vermüllung herhalten – spannenderweise
       von unterschiedlicher Seite. Aber ach, es bleibt traditionell und bei
       Zitaten. Dabei ist es durchaus ein besonderer Morgen im Abgeordnetenhaus.
       Weil man sich eigentlich seltenerweise von links bis rechts einig ist, von
       der Linkspartei bis zur AfD: Der Senat soll für weniger Müll sorgen,
       eigentlich für gar keinen – „Zero Waste City“ soll Berlin werden.
       
       Mit dem hehren Ziel enden aber die Gemeinsamkeiten, der Weg dahin ist
       völlig umstritten. Die AfD-Fraktion ist es, die das Thema als zentrales
       Diskussionsthema am Donnerstag auf die Tagesordnung hat setzen lassen. Für
       sie ist das Mittel gegen Vermüllung und Verwahrlosung klar: Eine
       „Nulltoleranzpolitik für Berlin“ soll es geben. Als Vorbild nennt der
       AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit den New Yorker Bürgermeister Rudolph
       Giuliani, der in den 90er Jahren mit einer solchen Strategie die
       Kriminalität in seiner Stadt deutlich senkte.
       
       „So einfach können wir es uns nicht machen, und so einfach wollen wir es
       uns auch nicht machen“, kontert der SPD-Innenpolitiker Frank Zimmermann,
       „ein Bündel von Maßnahmen ist nötig, nicht Scheinlösungen, wie Sie sie
       fordern.“ Beratung und Prävention gehören für ihn genauso dazu, wie Camps
       von Obdachlosen aufzulösen, was ja geschehen sei.
       
       Die Opposition sieht das ganz anders und wirft der rot-rot-grünen Koalition
       sinngemäß vor, die Stadt sehenden Auges den Bach runtergehen zu lassen.
       CDU-Mann Danny Freymark unternimmt am Rednerpult einen gedanklichen
       Spaziergang durch Hohenschönhausen, von einem nicht funktionierenden Aufzug
       an der S-Bahn über ein Polizeigebäude, an dem Sicherheitsnetze vor
       bröckelndem Putz schützen müssen, bis hin zu einer von vielen
       sanierungsbedürftigen Schulen. „Guten Morgen Berlin, Du kannst so hässlich
       sein, so dreckig und grau“, zitiert der CDU-Politiker aus dem
       Peter-Fox-Text.
       
       „Ja, es ist nicht an jeder Ecke der Stadt schön, sauber und ordentlich“,
       räumt SPD-Mann Daniel Buchholz ein. Aber da sei ja der „Aktionsplan Saubere
       Stadt“, für den die Koalition im laufenden Haushalt 35 Millionen Euro
       eingeplant hat. Und pro Bezirk gebe es acht zusätzliche Stellen in den
       Ordnungsämtern.
       
       Der Grünen-Abgeordnete Georg Kössler erinnert sich zwar gern daran, wie er
       das nötige Regal für seine erste Neuköllner Wohngemeinschaft als Sperrmüll
       direkt vor dem Haus fand. Er stellt aber auch fest: „Wir haben ein
       Müllproblem.“ Und offenbar auch ein Problem mit gegenseitiger
       Rücksichtnahme in der wachsenden Stadt: „Wenn Freiheit bedeutet, dass mir
       so laut vor die Tür gepinkelt wird, dass ich nicht schlafen kann“, erzählt
       Kössler von einem jüngsten Erlebnis, dann stimme da für ihn etwas nicht.
       
       Ramona Pop, die grüne Wirtschaftssenatorin, vereinnahmt Peter Fox genauso
       für sich, wie es kurz vorher der CDUler Freymark machte. „Und ich weiß, ob
       ich will oder nicht, dass ich Dich zum Atmen brauch“, zitiert sie das
       Songende, ein Liebeslied sei das, keine Anklage. Bei aller Berlin-Liebe hat
       aber auch Pop kein Verständnis für die, die Müll wegwerfen oder einfach auf
       die Straße stellen: „Das hat nichts mit Coolness oder Freiheit zu tun.“
       
       17 May 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
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