# taz.de -- Vor den Wahlen in der Türkei: Opposition bildet Parteienallianz
       
       > Die sonst gespaltene türkische Opposition rauft sich zusammen: Wenige
       > Wochen vor den Wahlen bildet sie ein Bündnis gegen Erdogans AKP.
       
 (IMG) Bild: Wahlkampf in der Türkei: CHP-Kandidat Muharrem Ince (auf dem Bus) am Freitag in Ankara
       
       Istanbul dpa | Sieben Wochen vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen in
       der Türkei haben vier Oppositionsparteien ein Wahlbündnis besiegelt, um die
       regierende AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan herauszufordern. Die
       Allianz sei ein Schritt hin zum „größtmöglichen Konsens“, sagte der
       Sprecher der größten Oppositionspartei CHP, Bülent Tezcan, am Samstag.
       Zugleich kritisierte die Opposition die Wahlkampfbedingungen.
       
       Während Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan am 20. Mai in Bosnien- Herzegowina
       auftreten will, entzogen die türkischen Behörden dem Chef der
       pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Sezai Temelli, den Pass. Damit könne
       er nicht ausreisen, teilte Temelli am Samstag auf Twitter mit.
       CHP-Präsidentenkandidat Muharrem Ince forderte unterdessen die Freilassung
       des inhaftierten HDP-Präsidentenkandidaten, um eine demokratische Wahl zu
       gewährleisten. „Haltet Selahattin Demirtas nicht im Gefängnis fest“, sagte
       er.
       
       Die Parlaments- und Präsidentenwahlen werden am 24. Juni gleichzeitig
       abgehalten. Die islamisch-konservative AKP war bereits vor Wochen ein
       Wahlbündnis mit der ultranationalistischen MHP eingegangen. Im März hatten
       sie das Wahlgesetz geändert, um ein solches Bündnis zu ermöglichen. Mit dem
       neuen Gesetz gilt die Zehn-Prozent-Hürde nicht für die einzelne Partei,
       sondern für das Bündnis insgesamt. Damit kann etwa die MHP, die auch
       Erdogans Präsidentschaftskandidatur unterstützt, die Zehn-Prozent-Hürde
       umgehen.
       
       Die CHP schloss das „Volksallianz“ genannte Bündnis mit der
       [1][nationalkonservativen Iyi-Partei] der ehemaligen Innenministerin Meral
       Aksener, der islamistischen Saadet-Partei und der konservativen
       Demokratischen Partei. Die Parteien stellen jedoch jeweils eigene
       Kandidaten zur Präsidentenwahl auf.
       
       CHP-Sprecher Tezcan sagte, die Gruppe habe sich auf wichtige Prinzipien
       geeinigt. Dazu gehörten die Wiederherstellung der vollen Rede- und
       Pressefreiheit. Auch solle die Justiz unabhängiger von der Regierung
       werden. Amtsinhaber Erdogan kritisierte die Oppositionsallianz und sagte,
       es fehle ihr an Prinzipien.
       
       ## Opposition kritisiert TV-Sender
       
       CHP-Kandidat Ince begann seinen Wahlkampfauftakt am Samstag in seinem
       Wahlkreis, dem westtürkischen Yalova. Wichtige Nachrichtensender wie CNN
       Türk und NTV, sowie der Staatssender TRT übertrugen die Veranstaltung
       nicht. Ince kritisierte vor allem den Sender TRT und sagte, er habe die
       Pflicht, auch über die Opposition zu berichten.
       
       Um Erdogans Wahlkampfauftritt am 20. Mai in Bosnien-Herzegowina gibt es
       unterdessen Streit. Weder das Außenministerium noch das Staatspräsidium
       seien über die Veranstaltung unterrichtet worden, berichteten die Medien
       des Balkanlands am Samstag. Es handele sich möglicherweise um eine private
       Einladung des muslimischen Spitzenpolitikers Bakir Izetbegovic, der ein
       sehr enges Verhältnis zu Erdogan hat.
       
       Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth, sprach sich
       vor seinem Türkei-Besuch unterdessen für eine engere Zusammenarbeit mit
       Ankara aus. Nach Angaben des AA wird Roth bei seinem Besuch von Sonntag bis
       Dienstag unter anderem seinen türkischen Kollegen, Europa-Minister Ömer
       Çelik, sowie Vertreter der Opposition und der Zivilgesellschaft treffen.
       
       6 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Parlamentswahl-in-der-Tuerkei/!5500859
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Opposition in der Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Türkei
 (DIR) CHP
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) taz.gazete
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Präsidentschaftswahl in der Türkei: Muharrem İnce tritt für die CHP an
       
       Die Oppositionspartei CHP schickt Muharrem İnce gegen Erdoğan ins Rennen.
       Er gilt als guter Redner und tritt entschlossen auf.
       
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei: Immer wieder von vorne anfangen
       
       „Welat“ war die einzige kurdischsprachige Tageszeitung in der Türkei. Nach
       Verboten stellt sie ihre Printversion ein. Ein Besuch in der Redaktion.
       
 (DIR) Prozess gegen HDP-Politiker: „Die Anklage ist rechtswidrig“
       
       Selahattin Demirtaş ist seit 15 Monaten inhaftiert. 460 Tage nach seiner
       Festnahme hält er seine Verteidigungsrede. Sie dauert insgesamt 16 Stunden.