# taz.de -- Altonaer Grundstücksverkauf umstritten: Bahnhof unter Beschuss
       
       > Die EU-Kommission prüft den Grundstücksverkauf für den geplanten Neubau
       > am Diebsteich. Der Käufer soll bei Zuschlag noch nicht existiert haben.
       
 (IMG) Bild: Wieder neu umstritten: Baustelle am künftigen Bahnhof Diebsteich
       
       Hamburg taz | Während die Pläne für den Umzug des Altonaer Bahnhofs an den
       Diebsteich vorangetrieben werden, mehren sich die Knüppel, die dem Projekt
       zwischen die Beine geworfen werden. Wie „Spiegel Online“ berichtete, prüft
       die EU-Kommission eine Beschwerde über den Grundstücksverkauf für das neue
       Bahnhofsgebäude: Die Grundstücke sollen an eine Firma vergeben worden sein,
       die es zum Schlusstermin des Bewerbungsverfahrens noch gar nicht gab. Und:
       Erst vor zwei Wochen hat der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub
       Deutschland (VCD) beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht gegen die
       Verlegung wegen einer fehlenden Umweltverträglichkeitsprüfung Klage
       eingereicht.
       
       Die [1][Bahn] will ihren Fern- und Regionalverkehr künftig am Diebsteich
       abwickeln, weil sie sich von einem Durchgangsbahnhof einen geringeren Zeit-
       und Personalaufwand verspricht. Sie argumentiert außerdem, die
       Pünktlichkeit werde sich erhöhen, weil sich S-Bahnen und Fernzüge weniger
       ins Gehege kämen. Überdies würden die Umsteigemöglichkeiten zum Nahverkehr
       verbessert.
       
       ## Investoren sollen Städtebau retten
       
       Am neuen Bahnhofsgebäude wollte die Bahn jedoch sparen, weshalb die Stadt
       das Areal vor den Gleisen Investoren anbot, die dort nicht nur einen
       Zweckbau errichten sollten, sondern „einen größeren und attraktiveren
       Gebäudekomplex, der nicht nur Bahnzwecken dienen sondern städtebaulich
       einen Akzent setzen und Impulse für eine positive Stadtentwicklung geben
       sollte“ – so steht es in der Präambel des [2][Kaufvertrages].
       
       Die Fraktion der Linken im Europaparlament hat nun darauf hingewiesen, dass
       die Firma Proha Altona den Zuschlag im September 2017 erhielt. Das
       Unternehmen wurde im Mai 2017 gegründet. Die Frist für das Einreichen der
       Teilnahmeanträge endete aber bereits im Januar 2017.
       
       „Kann die Kommission mitteilen, unter welchen Voraussetzungen es laut
       EU-Vergaberecht zulässig ist, dass ein Unternehmen den Zuschlag erhalten
       kann, wenn es zum Schlusstermin der Abgabe von Teilnahmeanträgen noch nicht
       existiert hat?“, will die Fraktion mit einer [3][parlamentarischen Anfrage]
       wissen.
       
       Nach Auskunft der für den Verkauf zuständigen Hamburger Finanzbehörde ist
       alles mit rechten Dingen zugegangen. Die Proha Altona sei eine
       „Projekt-/Objektgesellschaft“, die von dem erfolgreichen Bieterkonsortium
       aus der Procom Invest und der Haspa eigens für den Bau gegründet wurde.
       „Dieses Vorgehen ist rechtlich zulässig, marktüblich“, teilte die Behörde
       mit, und sei in der Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen gewesen.
       
       Im Übrigen habe die Behörde aus Gründen der Transparenz freiwillig ein
       Verhandlungsverfahren im Rahmen des EU-Vergaberechts initiiert. Dabei sei
       es im Kern um einen Grundstücksverkauf gegangen, und damit um einen
       Vorgang, „der nicht dem Vergaberecht unterliegt“.
       
       ## Linke sieht „Immobilien-Mauschelei“
       
       Heike Sudmann von der Linksfraktion macht der Vorgang skeptisch. „Der neue
       Fernbahnhof stellt sich immer mehr als Immobilien-Mauschelei dar“, sagt
       sie. „Statt zu schauen, wie der Hamburger Westen am besten an den
       Eisenbahnverkehr angebunden werden kann, werden munter Grundstücke
       verschoben und Akten geschwärzt“, kritisiert sie.
       
       Der Vorwurf des Aktenschwärzens bezieht sich auf den Kaufvertrag, der im
       Transparenzportal der Stadt steht. Die Schwärzungen prüft gerade der
       Datenschutzbeauftragte.
       
       16 May 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-altona-bhf
 (DIR) [2] http://suche.transparenz.hamburg.de/dataset/projekt-verlegung-fernbahnhof-hamburg-altona-kaufvertrag-fhh-investor-grosse-bahnstrasse-isebek?forceWeb=true
 (DIR) [3] http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/parliamentary-questions.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gernot Knödler
       
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