# taz.de -- USA und Israel zu Irans Atomprogramm: Der Lüge bezichtigt
       
       > Netanjahu wirft dem Iran vor, heimlich Forschungen für eine Atombombe
       > aufzubewahren. Der US-Außenminister Pompeo untertsützt den israelischen
       > Premier.
       
 (IMG) Bild: Selbstbewusst: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei seiner Präsentation am Montag
       
       Washington/Berlin dpa | Nach den Anschuldigungen Israels gegen den Iran hat
       auch der neue US-Außenminister Mike Pompeo Teheran der Lüge über sein
       Atomprogramm bezichtigt. „Das iranische Regime hat jahrelang gegenüber der
       Welt behauptet, dass sein Atomprogramm friedlich sei. Die Dokumente, die
       Israel aus dem Iran erlangt hat, zeigen ohne jeden Zweifel, dass das
       iranische Regime nicht die Wahrheit gesagt hat“, hieß es am Montagabend in
       einer Stellungnahme Pompeos.
       
       Das Atomabkommen basiere nicht auf Transparenz, es basiere auf Lügen,
       erklärte er weiter. Irans „Betrug“ stehe im Widerspruch zu seinem
       Versprechen in der Vereinbarung, unter keinen Umständen Atomwaffen zu
       entwickeln oder zu erwerben. Die US-Regierung prüfe deshalb, was die
       Entdeckung der Dokumente für die Zukunft des Abkommens bedeute.
       
       Der israelische Premier Benjamin Netanjahu hatte dem Iran bei einer
       Präsentation vor Journalisten vorgeworfen, Forschungen zum Bau einer
       Atombombe für einen möglichen künftigen Gebrauch heimlich aufbewahrt zu
       haben. Netanjahu stützte die Anschuldigungen auf Dokumente aus einem
       „geheimen Atomarchiv“ in Teheran, die der israelische Geheimdienst
       sichergestellt habe.
       
       Pompeo erklärte, er habe viele der Dokumente persönlich durchgesehen.
       US-Geheimdienstmitarbeiter hätten zehntausende Seiten analysiert. Diese
       Arbeit werde noch viele Monate weitergehen. Man sei aber zu der
       Einschätzung gelangt, dass die Dokumente, die man überprüft habe, echt
       seien.
       
       „Die Unterlagen zeigen, dass der Iran über Jahre ein geheimes
       Atomwaffenprogramm hatte“, hieß es in der Mitteilung weiter. Auf dem
       Rückflug von einer Reise in den Nahen Osten sagte der US-Außenminister
       zudem, dass unter den Dokumenten tausende neue seien. Er habe seit einer
       Weile von dem Material gewusst.
       
       ## Bundesregierung bleibt zurückhaltend
       
       Der iranische Außenminister Mohamed Dschawad Sarif hatte gesagt, die
       Anschuldigungen aus Israel seien alt. Auch die EU-Außenbeauftragte Federica
       Mogherini äußerte sich skeptisch über die Vorwürfe.
       
       Die Bundesregierung hat sich in einer ersten Reaktion zurückhaltend zu den
       israelischen Vorwürfen an den Iran über dessen Nuklearprogramm geäußert.
       „Wir werden die Informationen der israelischen Seite im Detail analysieren
       und bewerten“, sagte ein Regierungssprecher am Dienstag der Deutschen
       Presse-Agentur in Berlin. „Klar ist, dass die internationale Gemeinschaft
       Zweifel daran hatte, dass der Iran ein ausschließlich friedliches
       Atomprogramm verfolgte.“
       
       Deswegen sei ja 2015 das Atomabkommen mit Teheran getroffen worden. In
       diesem sei „ein präzedenzlos tiefgreifendes und robustes“
       Überwachungssystem der Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) zur
       Einhaltung des Abkommens eingerichtet worden. „Dieses unabhängige
       Überwachungssystem ist auch in Zukunft notwendig, um die Einhaltung der
       nuklearen Beschränkungen, die das Abkommen dem Iran auferlegt, und die
       ausschließlich friedliche Nutzung der Atomenergie durch den Iran
       sicherzustellen“.
       
       US-Präsident Donald Trump muss bis zum 12. Mai entscheiden, ob von den USA
       ausgesetzte Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de
       facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA in dem Abkommen
       angesehen.
       
       1 May 2018
       
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