# taz.de -- US-Sanktionen gegen den Iran: Für weitere 120 Tage ausgesetzt
       
       > Der US-Präsident befreit Iran erneut für mehrere Monate von Sanktionen.
       > Das Weiße Haus erfüllt damit eine Forderung seiner Partner in Europa.
       
 (IMG) Bild: Daumen hoch für den Iran, zumindest vorerst
       
       Washington dpa | Das Weiße Haus hat die Sanktionen gegen den Iran für
       weitere 120 Tage ausgesetzt. Damit bleibt das Atomabkommen, das die
       Vetomächte des UN-Sicherheitsrates und Deutschland im Jahr 2015
       abgeschlossen haben, in Kraft. Die Tatsache, dass US-Präsident Donald Trump
       am 13. Oktober dem Iran bescheinigt hatte, den Atomdeal nicht einzuhalten,
       bleibt somit zunächst ohne konkrete Auswirkungen. Es wurde erwartet, dass
       Trump diese Einschätzung des Atomabkommens am Samstag fristgerecht
       wiederholen wird.
       
       Die Sanktionen der USA sind ausgesetzt, seit sich die Vetomächte des
       UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland mit dem Iran 2015 auf ein
       Atomabkommen einigten. Seitdem muss der US-Präsident alle 120 Tage
       entscheiden, ob dies auch weiterhin gelten soll. Eine Wiederaufnahme der
       Sanktionen wäre einer einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens
       gleichgekommen. Washington kommt mit der Entscheidung Forderungen der
       europäischen Partner nach. Noch am Donnerstag hatte sich Frankreichs
       Präsident Emmanuel Macron in einem persönlichen Telefonat mit Trump für die
       Aufrechterhaltung des Abkommens eingesetzt.
       
       Das US-Finanzministerium verhängte jedoch am Freitag erwartungsgemäß
       weitere Sanktionen, die nicht mit dem Atomprogramm des Irans in Verbindung
       stehen. Sie richten sich unter anderem gegen das Raketenprogramm des
       Landes, gegen die Unterstützung und Finanzierung von internationalem
       Terrorismus und die Verletzung von Menschenrechten, etwa gegen politische
       Gefangene.
       
       Washington wirft der Führung in Teheran vor, sich etwa mit Geldern für die
       Hisbollah im Libanon und andere in den USA als terroristisch eingestufte
       Organisationen gegen den Geist des Atomabkommens zu stellen. Die Abmachung
       werde zwar in ihren technischen Vorgaben eingehalten, der Iran verhalte
       sich dennoch weiterhin feindselig und aggressiv.
       
       ## Eine „weiche Kündigung“?
       
       Kritiker in den USA und in Europa halten dem Weißen Haus vor, mit seiner
       harten Linie die Reformkräfte im Iran zu schwächen. Das Land erlebt gerade
       erhebliche Proteste unter anderem von Studierenden. Zwischen der
       geistlichen Führung um den schiitischen Ajatollah Ali Chamenei und dem
       liberaleren Präsidenten Hassan Ruhani gibt es offenbar Spannungen.
       
       Außerdem könne die Haltung der Trump-Regierung als „weiche Kündigung“ des
       Atomdeals angesehen werden. Der Iran erhofft sich vom Verzicht auf sein
       Atomprogramm bessere Wirtschaftsbeziehungen zu westlichen Unternehmen.
       Durch die Verunsicherungspolitik Washingtons würden
       Investitionsentscheidungen für Firmen erschwert, sagte die
       Politikwissenschaftlerin Kori Schake von der Hoover Institution.
       
       Das Weiße Haus kündigte an, dass dies das letzte Mal sei, dass die
       Aussetzung der Sanktionen verlängert werde. Bis zum nächsten turnusmäßigen
       Termin in vier Monaten müsse es eine Einigung mit den europäischen Partnern
       auf eine härtere Gangart geben. Direkte Gespräche mit dem Iran seien nicht
       vorgesehen.
       
       12 Jan 2018
       
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