# taz.de -- Israel wirft Iran Atom-Verstoß vor: Enthüllungsaktion mit klarem Motiv
       
       > Netanjahu schimpft Iran „Lügner“ und legt Beweise vor, die ein Ziel
       > haben: das Atomabkommen mit Iran torpedieren. Er setzt dabei auf die USA.
       
 (IMG) Bild: Netanjahu inszenierte seine Präsentation öffentlichkeitswirksam auf Englisch
       
       JERUSALEM taz | Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu genoss [1][seinen
       Auftritt am Montagabend]. Zur Hauptfernsehzeit pünktlich um 20 Uhr
       präsentierte er das Material, „das die Welt noch nie gesehen hat“, wie
       Netanjahu es vollmundig vorstellte. Es soll direkt aus dem iranischen
       Atomarchiv stammen.
       
       Rund eine halbe Tonne hatten Mossad-Agenten dort Anfang des Jahres an
       Dokumenten in Form von Akten und CDs mitgehen lassen. Beweismaterial, dass
       „der Iran lügt“, wenn er behaupte, man habe niemals eine nukleare
       Aufrüstung verfolgt, so Netanjahu.
       
       Irans geheime Nuklearakten umfassten „55.000 Seiten“ und weitere „55.000
       Dateien auf 183 CDs“. Der Regierungschef präsentierte davon „einen
       Bruchteil“ und das auf Englisch, denn er zielte mit seinem Auftritt nicht
       auf das heimische Publikum, sondern auf die Staaten ab, die das
       Atomabkommen mit dem Iran unterzeichneten. Allen voran an die USA richtet
       sich Netanjahus Botschaft.
       
       Kaum zwei Wochen bleiben, bis das Ultimatum von US-Präsident Donald Trump
       ausläuft. Trump droht dem Iran damit, die ausgesetzten Sanktionen könnten
       wieder in Kraft treten, sollte das Abkommen nicht verbessert werden – und
       genau dahin will ihn Netanjahu bringen. Er lud westliche Experten nach
       Israel ein, um sich anhand des Materials selbst ein Bild zu verschaffen.
       
       Israel hat Angst vor einer Machtverschiebung 
       
       Zumindest den neuen US-Außenminister Mike Pompeo scheinen die
       Mossad-Dokumente zu überzeugen: Pompeo versicherte noch in der Nacht auf
       Dienstag, persönlich mehrere iranische Unterlagen eingesehen zu haben.
       Diese zeigten, „dass Iran mehrere Jahre lang ein geheimes
       Nuklearwaffenprogramm hatte“, während die Islamische Republik zugleich ein
       Streben nach solchen Waffen abgestritten habe. Wie sich die USA bei den
       ausgesetzten Sanktionen entscheiden werden, sagte Pompeo aber nicht.
       
       Dass Netanjahu die USA zum Ausstieg aus dem Atomabkommen bringen will,
       überrascht nicht. Der Iran gilt als ärgster und gefährlichster Feind für
       den Judenstaat. Netanjahu kündigte in der Vergangenheit an, Iran an der
       Atombombe wenn nötig durch einen militärischen Erstschlag zu hindern.
       
       Israels Sorge gilt nicht unbedingt einem tatsächlichen Atomangriff aus
       Teheran, sondern der Machtverschiebung im Nahen Osten und Irans
       Unterstützung muslimischer Terrororganisationen. Die in Syrien
       stationierten Revolutionsgarden bedrohen Israel, die palästinensische Hamas
       im Gazastreifen ist über Jahre von der Regierung in Teheran finanziert
       worden, und die schiitische Hisbollah im Libanon – einst mithilfe der
       Iraner gegründet – verfügt heute über ein Arsenal von mehr als 100.000
       überwiegend aus Teheran gelieferten Raketen.
       
       Der [2][jüngste Angriff Anfang der Woche] auf zwei iranische
       Armeestützpunkte in Syrien könnte auf das Konto Israels gehen. Israels
       Regierung hält strikt daran fest, eine dauerhafte Stationierung iranischer
       Truppen in Syrien „mit allen Mitteln“ zu unterbinden, wie
       Verteidigungsminister Avigdor Lieberman ankündigte.
       
       ## „Wir haben nicht wirklich neue Informationen per se“
       
       Netanjahu inszenierte seinen Vortrag mit einem symbolischen Aktenschrank
       und einer Power-Point-Präsentation. Er berichtete über das Rüstungsprogramm
       „Amad“, das auf die „Gestaltung, den Bau und den Test nuklearer Waffen“
       abzielte.
       
       Während sich die Analysten einig darin waren, dass hier dem ausländischen
       israelischen Geheimdienst ein riesiger Coup gelungen ist, scheiden sich die
       Geister über den konkreten Nutzen der gestohlenen Akten. „Wir haben nicht
       wirklich neue Informationen per se“, kommentierte Emily Landau, Leiterin
       der Abteilung für Rüstungskontrolle und Regionale Sicherheitsprogramme am
       Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien.
       
       Bereits vor sechs Jahren sei eine „mögliche militärische Dimension“ des
       iranischen Atomforschungsprogramms bekannt gewesen. Landau zeigte sich
       enttäuscht: „Wir hatten gehofft, dass Netanjahu nachrichtendienstliches
       Material über eine konkrete iranische Verletzung seit Unterzeichnung des
       Abkommens liefern würde, aber das ist nicht passiert.“ Nichtsdestotrotz
       zeigten die Dokumente aus dem Atomarchiv, dass das Iranabkommen „auf einer
       Vortäuschung iranischer Arglosigkeit beruht“. Die Rüstungsexpertin rät
       dennoch dazu, am Abkommen festzuhalten.
       
       Ähnlich äußerte sich EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Das
       Iranabkommen gebe es, „eben weil kein Vertrauen zwischen den Parteien
       besteht“. Sie habe kein Argument von Netanjahu gehört, dass der Iran das im
       Jahr 2015 unterzeichnete Abkommen verletzt habe.
       
       1 May 2018
       
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