# taz.de -- Vor der Abstimmung in der Türkei: Heikles Thema Wahlkampfauftritt
       
       > Außenminister Maas spricht mit seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu
       > über das Auftrittsverbot im Vorfeld der Wahlen. Eine Ausnahme gibt es
       > jedoch.
       
 (IMG) Bild: In Solingen darf Mevlüt Çavuşoğlu sprechen
       
       New York dpa | Bundesaußenminister Heiko Maas hat beim ersten Treffen mit
       seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in New York auch über den
       bevorstehenden türkischen Wahlkampf gesprochen. Der SPD-Politiker hatte
       bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass das Auftrittsverbot für
       ausländische Amtsträger drei Monate vor einer Wahl in ihrem Land auch für
       türkische Regierungspolitiker gilt. Wie Çavuşoğlu darauf reagierte, wurde
       zunächst nicht bekannt.
       
       In der Türkei sollen am 24. Juni [1][Präsidenten- und Parlamentswahlen]
       stattfinden. Das dreimonatige Auftrittsverbot gilt aber nicht für die
       Teilnahme Çavuşoğlus an einer Gedenkveranstaltung am 25. Jahrestag des
       rechtsextremistischen Brandanschlags von Solingen, bei dem fünf Mitglieder
       einer türkischstämmigen Familie getötet wurden. „Das ist für uns keine
       Wahlkampfveranstaltung, denn sie hat einen ganz anderen Hintergrund“, hatte
       Maas am Montag dazu gesagt. „Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig
       stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags
       gedacht.“
       
       Vor dem türkischen Verfassungsreferendum im April vergangenen Jahres hatte
       es einen erbitterten Streit über geplante Wahlauftritte türkischer
       Politiker in Deutschland gegeben. Als Konsequenz verhängte das Auswärtige
       Amt im Juni das Auftrittsverbot und informierte alle Botschaften in
       Deutschland darüber.
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat bereits angekündigt, auch
       im Ausland Wahlkampf machen zu wollen. Er nannte aber kein Land. Die 1,4
       Millionen wahlberechtigten Türken in Deutschland können wahrscheinlich
       schon in der ersten Juni-Hälfte abstimmen.
       
       Die beiden Außenminister nehmen bei den Vereinten Nationen in New York an
       einer Veranstaltung der Generalversammlung zur Friedenssicherung teil. Ihr
       Treffen im 21. Stock der deutschen UN-Botschaft dauerte etwas mehr als eine
       halbe Stunde und wurde von deutscher Seite als „gutes Gespräch in
       konstruktiver Atmosphäre“ bezeichnet. Maas habe dafür geworben, „dass auf
       positive Signale der letzten Monate weitere konstruktive Schritte im
       deutsch-türkischen Verhältnis folgen“.
       
       Die Freilassung des deutsch-türkischen Journalisten [2][Deniz Yücel] hatte
       Mitte Februar für eine Entspannung in den lange Zeit schwer angeschlagenen
       deutsch-türkischen Beziehungen gesorgt. Die türkische Offensive gegen die
       Kurdenmiliz YPG in Syrien und eine neue Festnahme eines deutschen
       Staatsbürgers sorgen jedoch wieder für Schwierigkeiten. Insgesamt sind noch
       fünf Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei in Haft. Maas sprach
       die Fälle gegenüber Çavuşoğlu an.
       
       24 Apr 2018
       
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