# taz.de -- Kommentar Wahlen in der Türkei: Das Spiel ist noch nicht entschieden
       
       > Erdogan hat die Wahlen vorgezogen. Möglichst schnell will er sich alle
       > Vollmachten sichern. Die Opposition hat scheinbar keine Chance – oder
       > doch?
       
 (IMG) Bild: Wie's dem Herrscher gefällt; Erdogan will bald allein auf weiter Flur stehen
       
       So etwas nennt man [1][eine Überrumpelungsstrategie]: Monatelang hat der
       türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bestritten, dass die
       Präsidentschaftswahl vorgezogen werden könnte und plötzlich, wie aus dem
       Nichts, kommt die Entscheidung: Wir ziehen die Wahlen vor. Nicht nur um ein
       Jahr, sondern gleich um eineinhalb Jahre. Damit bleiben der Opposition
       jetzt gerade einmal zwei Monate, um zu versuchen, Erdoğan zu stürzen.
       
       Denn tatsächlich geht es in der Türkei nicht um irgendeine
       Präsidentschafts- und Parlamentswahl. Sondern darum, die im April letzten
       Jahres durchgepeitschte Verfassungsänderung, die dem Präsidenten alle
       Vollmacht gibt und das Parlament zur leeren Hülle degradiert, endgültig in
       Kraft zu setzen. Der nächste Präsident wird ein Diktator auf Zeit. Zwar
       regiert Erdoğan schon jetzt, als hätte er alle Vollmachten, doch das geht
       nur, weil seit nunmehr knapp zwei Jahren in der Türkei der Ausnahmezustand
       herrscht, der denn auch gestern gleich noch einmal bis zu den Wahlen
       verlängert wurde.
       
       Hat die Opposition in dieser Situation noch eine Chance? Erdoğan hat alles
       dafür getan, dass dies nicht der Fall ist. Er hat den Zeitpunkt zu seinen
       Gunsten bestimmt, er [2][kontrolliert die Medien] und er setzt sämtliche
       staatlichen Ressourcen für seinen Wahlkampf ein, auch wenn das eigentlich
       nicht erlaubt ist.
       
       Um die Opposition steht es dagegen auf den ersten Blick sehr schlecht. Die
       wichtigsten Leute der kurdisch-linken HDP sitzen im Gefängnis, die neu
       gegründete rechtskonservative IYI Partei ist organisatorisch noch nicht so
       weit und wird vielleicht sogar aus formalen Gründen ausgeschlossen, und die
       sozialdemokratisch-kemalistische CHP hat keinen Kandidaten, der gegen
       Erdoğan bestehen könnte. Kemal Kilicdaroglu, der Parteichef, ist nicht der
       Mann, der die Massen begeistert.
       
       ## Reine Intellektuellen-Debatte
       
       Es gibt viele Stimmen, die sagen, angesichts der unfairen Umstände solle
       man die Wahl lieber boykottieren, als in Erdoğans Theater mit zu spielen
       und ihm dadurch noch eine scheinbare Legitimität zu verleihen. Das ist aber
       eine reine Intellektuellen-Debatte, die meisten Türken werden zur Wahl
       gehen. Für die Opposition gibt es deshalb nur eine kleine Chance: Sie muss
       sich jetzt, trotz aller Gegensätze, auf einen gemeinsamen Kandidaten
       verständigen, einen Kandidaten, der mit dem Auftrag startet, das
       Präsidialsystem wieder abzuschaffen. Ein Anliegen immerhin, dass die
       gesamte Opposition eint.
       
       Das Motto muss sein: Wir haben keine Chance, also nutzen wir sie. Die
       türkische Geschichte ist voller Überraschungen, noch hat Erdoğan nicht
       gewonnen.
       
       19 Apr 2018
       
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 (DIR) Wolf Wittenfeld
       
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