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# taz.de -- Kommentar Opposition in der Türkei: Letzte Ausfahrt vor der Diktatur

> Vier Oppositionsparteien bilden bei der Parlamentswahl ein gemeinsames
> Bündnis. Das könnte TürkInnen mobilisieren, die schon resigniert haben.

(IMG) Bild: Der populäre Demirtaş (hier auf den Fotos) wird bei der Wahl viele Linke mobilisieren, die ohne ihn wohl zu Hause bleiben würden

Es ist eine Weggabelung: „Entweder wir schaffen es jetzt, Erdoğan zu
stürzen, oder es kommt eine zehnjährige Ein-Mann-Herrschaft auf uns zu“,
fasste Selahattin Demirtaş, [1][der inhaftierte Präsidentschaftskandidat
der kurdisch-linken HDP], die Bedeutung der am 24. Juni bevorstehenden
Präsidentschaftswahl in der Türkei kurz und treffend zusammen.

Mit dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems hat der
amtierende Präsident Erdoğan im April des vergangenen Jahres die Bündelung
der Macht in einer Hand vorbereitet. Mit der jetzigen Präsidentenwahl wird
die neue Verfassung in Kraft treten. Dann gibt es keinen
Ministerpräsidenten mehr, und das Kabinett, das Militär und letztlich auch
die Justiz werden nur noch auf das Kommando des Präsidenten hören.

Erdoğan hat das Wahlgesetz zu seinen Gunsten verändert, Wahlgeschenke
verteilt und eine Wahlallianz mit der ultrarechten MHP geschlossen, damit
er die Stimmen, die der AKP für ein 50-Prozent-Ergebnis fehlen, bei den
Nationalisten einsammeln kann. Nicht zuletzt hat Erdoğan die Wahlen um gut
eineinhalb Jahre vorgezogen, weil er befürchtet, bis Herbst 2019 könnte die
Wirtschaft eingebrochen sein und die Opposition stark genug, um ihn
ernsthaft zu gefährden.

Vier wichtige Oppositionsparteien treten nun mit einer gemeinsamen
[2][„Volksallianz“ bei der Parlamentswahl an]. Für die Präsidentschaftswahl
haben sie eigene Kandidaten ernannt, aber zumindest die
[3][sozialdemokratisch-kemalistische CHP] und die neue rechtsnationale
İyi-Partei haben sich in die Hand versprochen, den jeweils anderen
Kandidaten, der im ersten Wahlgang am stärksten ist, bei einem möglichen
zweiten Wahlgang gegen Erdoğan zu unterstützen. Der populäre Demirtaş wird
außerdem viele Linke mobilisieren, die ohne ihn bei der Wahl wohl zu Hause
geblieben wären.

So wenig erfolgversprechend der Kampf gegen Erdoğan auf den ersten Blick
aussieht, es scheint, als könnte die Opposition tatsächlich noch einmal
auch alle die Türken und Türkinnen mobilisieren, die eigentlich schon
resigniert hatten. Fünfzig Tage Powerplay hat Muharrem İnce versprochen,
als die CHP seine Kandidatur verkündete – und am Samstag auch gleich damit
begonnen. Er forderte, seinen Konkurrenten Demirtaş für den Wahlkampf aus
dem Gefängnis freizulassen, was demokratisch richtig, aber auch taktisch
sinnvoll ist, um sich in einem zweiten Wahlgang die kurdischen Stimmen zu
sichern.

Erdoğan ist nicht mehr unverwundbar. Sein autoritäres islamistisches Regime
hat viele abgestoßen, die früher mit ihm sympathisiert haben. Es wird noch
einmal spannend in der Türkei.

6 May 2018

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## AUTOREN

(DIR) Wolf Wittenfeld

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