# taz.de -- Kölner Hotel als Flüchtlingsunterkunft: Millionenvertrag mit Lokalpolitikerin
       
       > Kaum noch Flüchtlinge, aber viel Geld für deren Unterbringung. Köln
       > streitet über den Vertragsabschluss mit einer Hotelbetreiberin aus den
       > Reihen der CDU.
       
 (IMG) Bild: Das „Hotel zum Bahnhof“: Die Betreiberin hatte die Fassade gerade erst renovieren lassen
       
       Köln dpa | Im Streit um die Unterbringung Geflüchteter in einem Kölner
       Hotel einer CDU-Politikerin haben deren Anwälte Vorwürfe zurückgewiesen und
       vor einer Hetzkampagne gewarnt. „Die Initiative für den Vertragsabschluss
       ging dabei im Wesentlichen von der Stadt aus“, teilten die Anwälte in einem
       Schreiben am Montagabend mit.
       
       Ihre Mandantin sei seit 2015 von den Verantwortlichen der Stadt Köln
       wiederholt darum gebeten worden, ihr Hotel zur Verfügung zu stellen. Dem
       sei sie zwei Jahre lang nicht nachgekommen, habe das Hotel mit erheblichem
       finanziellen Aufwand renovieren lassen. „Als dann Anfang des Jahres 2017
       die Stadt Köln erneut mit der Anfrage der Unterbringung von Flüchtenden an
       unsere Mandantin herantrat und ihr seitens der Stadt zur Absicherung ihrer
       Investitionen ein Vertrag mit einer festen Laufzeit von sieben Jahren
       angeboten wurde, hat sie im Juni 2017 einen entsprechenden Vertrag mit der
       Stadt geschlossen.“
       
       Die Hotelbetreiberin sei eine von 25 Beigeordneten im Vorstand des
       CDU-Kreisverbandes. Sie habe sich im Zuge des an sie herangetragenen
       Angebots zur Flüchtlings-Unterbringung weder ihre politischen Kontakte
       zunutze gemacht noch seien die Umstände, die zu dem Vertragsabschluss
       führten, auch nur ansatzweise rechtlich zu beanstanden. „Da sich unsere
       Mandantin nichts vorzuwerfen hat, wird sie auch von ihren politischen
       Ehrenämtern nicht zurücktreten“, betonten die Anwälte. Sie sei nur eine von
       über 40 Hotelbetreibern, mit denen die Stadt Köln vergleichbare Verträge
       geschlossen habe.
       
       Der Kölner SPD-Vorsitzende Jochen Ott hatte heftige Kritik geübt. Einen
       Vertrag – er sprach dabei anders als die Anwälte vom Oktober 2017 – bei
       schon deutlich gesunkenen Flüchtlingszahlen und noch dazu für einen so
       langen Zeitraum abzuschließen, sei ein „Skandal“ und „instinktlos“,
       erklärte er vergangene Woche. Oberbürgermeisterin Henriette Reker
       (parteilos) will alle Vereinbarungen zur Unterbringung von Flüchtlingen in
       Hotels auf den Prüfstand stellen.
       
       Unterdessen ist das Hotel der CDU-Politikerin beschmiert worden. Die
       Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung gegen Unbekannt. Mehrere Medien
       hatten über Schmierereien an der Fassade berichtet. Laut Polizeisprecherin
       kommt auch eine Ermittlung wegen Bedrohung infrage.
       
       Die Kölner CDU wollte am Montag mit der Politikerin über die Vereinbarung
       sprechen.
       
       17 Apr 2018
       
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