# taz.de -- Organisation amerikanischer Staaten: Staatschefs versprechen Selbstheilung
       
       > Beim Gipfeltreffen im peruanischen Lima wird der Korruption der Kampf
       > angesagt. Der Streit um Venezuela geht weiter.
       
 (IMG) Bild: Bilaterale Gespräche am Rande des Gipfels in Lima: Treffen von Vertretern der USA und Perus
       
       LIMA taz | „Zeitverschwendung“ nannte Venezuelas Präsident Nicolás Maduro
       den Gipfel der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in Lima und blieb
       zu Hause. Doch Maduro hatte sich getäuscht. Bei dem Treffen unterzeichneten
       alle 33 anwesenden Staatsvertreter den „Beschluss von Lima“, in dem sie
       sich zum Kampf gegen Korruption verpflichten.
       
       Das Dokument klingt wie eine Rundumtherapie für wankende Demokratien: im
       Sinne der Bürger handeln, Gewaltenteilung und Justiz stärken,
       Strafverfolgung verschärfen, Ermittlern und Gerichten grenzübergreifende
       Kooperation ermöglichen, Bildung verbessern, staatliches Handeln
       transparent machen, Whistleblower und Journalisten schützen.
       
       Perus gastgebender Präsident Martín Vizcarra hatte seit Tagen intensiv für
       ein solches Dokument geworben. Innenpolitisch hilft es ihm, sich als
       Saubermann zu präsentieren; als einer, der aufräumt mit all den Politikern
       und ihren Machenschaften. Die sorgen nicht nur im Gastgeberland für
       schwindendes Vertrauen in die Demokratie.
       
       Laut Vizcarra misstrauen 70 Prozent der Menschen in den Amerikas ihren
       Regierungen. Sein eigener Amtsantritt liegt noch nicht einen Monat zurück.
       Er kam an die Macht, weil sein Vorgänger Pablo Pedro Kuczynski in den
       Odebrecht-Skandal verwickelt ist. An ihn und andere Politiker in zehn
       Ländern Lateinamerikas hatte der brasilianische Baukonzern nach eigenen
       Angaben insgesamt 788 Millionen US-Dollar Schmiergeld gezahlt.
       
       Doch der Gipfel bot mehr als demonstrative Einigkeit der politischen Elite
       über einen inszenierten Akt der Selbstheilung, oder über die Medizin gegen
       die „Krankheit“ der Korruption, wie es OAS-Präsident Luis Almagro nannte.
       
       ## Friedensappell zeitgleich mit US-Raketen
       
       Als dieser seine Eröffnungsrede mit einem Friedensappell abschloss, eilte
       US-Vizepräsident Mike Pence schon wieder aus dem Saal, weil Raketen der
       US-geführten Militärallianz syrische Ziele trafen. Im Theater in Lima
       ertönten da Panflöten, Artisten flogen durch die Luft, Tanzgruppen über den
       Bühnenboden.
       
       Vizcarra versuchte mit symbolischen Mitteln, Einigkeit zu erzielen: Bei der
       Eröffnung saßen rechts neben ihm Argentiniens Präsident Mauricio Macri und
       Boliviens Evo Morales als Vertreter der wenigen verbleibenden
       linksregierten Staaten.
       
       Beim Gruppenfoto gab es das gleiche Bild – Vizcarra vorn in der Mitte,
       rechts von ihm Macri und Morales. Auch die Redefolge bei der Hauptsitzung
       war entsprechend. Da zeigten sich aber die tiefen Gräben. Der
       wirtschaftsliberale Macri pries den Freihandel, Morales schimpfte über
       Finanzwirtschaft und Kapitalismus, der Korruption erst ermögliche.
       
       Auch die Krise in Venezuela bewegte den Gipfel in Lima. Dort gingen
       Tausende Venezolaner gegen „Diktator“ Maduro auf die Straße, während die
       venezolanische Delegation mit Vertretern aus Kuba und Bolivien den linken
       Parallelgipfel mit NGOs eröffnete und die OAS als imperialistisches
       Instrument der USA bezeichnete.
       
       ## Raúl Castro bleibt fern
       
       Dort wollte neben Morales auch Kubas Staatschef Raúl Castro teilnehmen. Er
       war aber aus Protest gegen die Ausladung Maduros nicht nach Peru geflogen.
       Der anwesende Außenminister Bruno Rodríguez kritisierte: „Es ist kein
       bisschen demokratisch, Venezuela und Maduro verbal zu attackieren, wenn er
       nicht hier ist, um antworten zu können.“
       
       In Einzelgesprächen hatte der US-Vizepräsident zuvor andere Staaten zu
       härteren Sanktionen gegen Venezuela gedrängt. Pence traf sich auch mit
       venezolanischen Exil-Oppositionellen. Die bezeichnen die für den 20. Mai
       angesetzte Präsidentschaftswahl als Betrug.
       
       Die USA, Kanada, Chile und weitere Länder riefen Caracas auf, die
       humanitäre Krise anzuerkennen und internationale Hilfe zuzulassen.
       Venezuelas Wirtschaft produziert nach eigenen Angaben jetzt nur noch 20 bis
       25 Prozent der nötigen Lebensmittel. 1,6 Millionen Venezolaner sind laut
       Internationaler Organisation für Migration auf der Flucht – fünf Prozent
       der Bevölkerung.
       
       15 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Roland Peters
       
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