# taz.de -- Plan der EU-Kommission: Ein Meldesystem für Whistleblower
       
       > Anonyme Hinweisgeber zeigen oft als Erste, wenn etwas schiefläuft. Die
       > EU-Kommission will sie eigentlich schützen, macht es ihnen aber schwer.
       
 (IMG) Bild: Whistleblower-Legende: Edward Snowden beim Chaos Communication Congress auf Videowänden
       
       BRÜSSEL taz | Jahrelang waren „Whistleblower“ (anonyme Hinweisgeber) in
       Brüssel verpönt. Als sich etwa der Franzose Antoine Deltour vor zwei Jahren
       vor einem Luxemburger Gericht in der LuxLeaks-Steueraffäre verantworten
       musste, weil er brisante Informationen an die Medien durchgestochen hatte,
       konnte er nicht auf Hilfe von der EU-Kommission rechnen.
       
       Doch nun hat die Behörde ihre Meinung geändert. Gleich zwei Kommissare
       präsentierten am Montag einen Gesetzesentwurf, wie Whistleblower künftig
       geschützt werden sollen. „Es sollte keine Strafe dafür geben, das Richtige
       zu tun“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans. Whistleblower seien wichtig,
       betonte Justizkommissarin Věra Jourová.
       
       Bei den LuxLeaks, aber auch beim Dieselgate und beim jüngsten
       Facebook-Skandal hätten die „Einflüsterer“ der Gesellschaft wichtige
       Dienste geleistet, heißt es nun. Timmermans begründete den plötzlichen
       Sinneswandel mit der Europawahl 2019: „Die Bürger sollen sehen, dass wir
       ihnen etwas bieten können.“
       
       Einen wichtigen Anstoß gaben wohl auch die Morde an zwei prominenten
       investigativen Journalisten. Jourova würdigte Daphne Caruana Galizia aus
       Malta und Jan Kuciak aus der Slowakei: „Das schulden wir den Journalisten,
       die ihr Leben verloren haben, weil sie zu tief gebohrt haben.“ Auch
       JournalistInnen sollen durch den Entwurf besser geschützt werden.
       
       Allerdings entspricht der Entwurf nicht wirklich dem Arbeitsalltag von
       Informanten und Reportern. Es sieht den Aufbau eines komplizierten
       Meldesystems für Firmen und Behörden vor. Erst wenn dieses neue System
       versagt, sollen Missstände veröffentlicht werden. Nur so könne
       „ungerechtfertigter“ Rufschaden verhindert werden, so die EU-Kommission.
       Das neue EU-Gesetz würde Firmen und Behörden ab einer bestimmten Größe zum
       Aufbau eines internen Meldesystems mit klaren Ansprechpartnern für
       potenzielle Whistleblower verpflichten und ihnen Anonymität zusichern.
       Firmen und Behörden müssten innerhalb von drei Monaten auf Meldungen
       reagieren. Läuft die Frist ab, ohne dass der Whistleblower eine Reaktion
       erhält oder der Missstand abgestellt wird, kann er sich direkt an den Staat
       wenden. Auch dieser muss Adressaten und Verfahren benennen. Hier ist die
       Reaktionsfrist drei bis sechs Monate.
       
       Ob ein solches Verfahren geholfen hätte, die vermuteten Missstände im
       Steuersystem von Luxemburg zu beheben oder die angebliche Geldwäsche auf
       Malta aufzuklären, ist unklar. Zunächst müssten immer alle Fakten geprüft
       werden, sagte Timmermans. „Wenn etwas herauskommt, das unser Handeln
       rechtfertigt, werden wir davor nicht zurückschrecken, wir werden handeln.“
       
       Die EU-Kommission will also nicht automatisch auf Vorwürfe von
       Whistleblowern und investigativen Journalisten reagieren. Und diese sollen
       auch nicht mehr (wie bisher) selbst die Initiative ergreifen, sondern sich
       auf langwierige Überprüfungen einlassen. Dennoch erhielt der Vorschlag der
       Kommission viel Lob. Von einem „Durchbruch“ sprach der grüne
       Europaabgeordnete Sven Giegold. Auch Transparency Deutschland begrüßte den
       Entwurf.
       
       Bisher ist der Schutz von Whistleblowern in den 28 EU-Staaten sehr
       unterschiedlich geregelt. In Großbritannien und Irland genießen sie hohen
       Schutz. In Zypern gibt es dagegen überhaupt keine Regelung. Die deutsche
       Regierung hat einen eigenen Entwurf vorgelegt, der nach Ansicht von
       Kritikern aber weit hinter dem EU-Vorschlag zurückbleibt.
       
       23 Apr 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Eric Bonse
       
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