# taz.de -- Landesparteitag der Berliner Grünen: Immer feste druff
> Die Grünen üben heftige Kritik an ihrem Regierungspartner SPD. Im Fokus:
> Bildungssenatorin Sandra Scheeres und Regierungschef Michael Müller.
(IMG) Bild: Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus: Silke Gebel haut auf den Putz
Dem Regierungschef Augenwischerei vorgeworfen, die Bildungssenatorin für
das Kita-Chaos verantwortlich gemacht, die Abfallpolitik von über
eineinhalb Jahrzehnten SPD-Regierung abgestraft. Und dann sogar die
Forderung, den Reformationstag dauerhaft zum gesetzlichen Feiertag zu
machen. Also lieber noch mal genau auf die Farbe der Parteifahne geschaut:
Nein, es ist doch nicht CDU-Orange, sondern die Farbe Grün, die diesen
Landesparteitag in Adlershof optisch prägt. Vom Tonfall und vom
offenkundigen Ansatz „Immer feste druff“ her könnten hier aber auch
Oppositionelle aus dem Abgeordnetenhaus tagen statt der seit über 16
Monaten mitregierenden Grünen.
Nina Stahr, die Landesvorsitzende, holt zum ersten Schlag gegen die SPD
aus. Sie freue sich ja darüber, dass der Koalitionspartner das Thema
„Grundeinkommen und Grundsicherung“ so engagiert debattiere. Aber diese
Idee, die der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller
seit einigen Monaten verbreitet, die ist für sie auch nichts anderes als
der 1-Euro-Job oder Hartz IV. „Klar klingt ,solidarisches Grundeinkommen'
toll, aber am Ende ist das doch alter Wein in neuen Schläuchen“, sagt Stahr
unter dem Applaus der Delegierten.
Aber das ist erst der Anfang, die laut Tagesordnung „politische Rede“, nur
ein verbales Warm-up für den Parteitag. Zwei große Anträge des
Landesvorstands liegen vor. Zielsetzung: eine saubere Stadt mit weniger
(besser: gar keinem) Müll sowie bessere Kitas mit genug Personal.
Zehntausende Tonnen weniger an organischem Müll – Kartoffelschale & Co. –
sollen im Restmüll landen, die Biotonne soll endlich Pflicht für alle sein.
Wobei Wirtschaftssenatorin Ramona Pop einräumen muss, dass sich die Pflicht
aufs Dafürbezahlen beschränkt – man könne niemand zwingen, den Müll
tatsächlich zu trennen. Klingt fast, als ob sich in fast 17 Jahren
SPD-geführter Senate die landeseigene Stadtreinigung, die BSR, kein
bisschen in diese Richtung bewegt hätte. Und als ob es nun mit ein bisschen
Aufklärung so einfach anders zu machen sei.
Die BSR ist ja vor Ort, ist wie so oft bei Grünen-Parteitagen mit ihren
Pressesprechern und einem Infostand vertreten, auf dem Faltblätter und
Informationen zur Mülltrennung ausliegen. Diese Pressesprecher sehen nicht
glücklich aus über den Vorstoß der Grünen zur Biotonne, wollen aber nichts
kommentieren und verweisen bloß auf die nächste Aufsichtsratssitzung am 2.
Mai – Vorsitzende des Gremiums ist Senatorin Pop.
## Die SPD hat’s verbockt
Das sind jedoch eher Nadelstiche angesichts dessen, was folgt. Beim
Großthema Kita ist für die Grünen eindeutig, wer’s verbockt hat: die SPD.
Nicht hinter vor gehaltener Hand, nein, ganz offen kritisiert
Fraktionschefin Silke Gebel die von den Sozialdemokraten durchgesetzte
komplette Beitragsfreiheit in den Kitas, die auch für Reiche gilt. Das
Geld, auf das man damit verzichtet, fehlt aus ihrer Sicht nun für anderes.
„Wir stellen der Kostenloskultur eine Qualitätskultur entgegen“, sagt
Gebel.
Dramaturgischer Höhepunkt der Debatte: die Gastrede einer Kita-Leiterin aus
Nikolassee, Evelin Giese. Eine Stunde am Tag verbringe sie damit, Eltern am
Telefon zu sagen, dass es keine freien Plätze mehr gebe, sagt sie. Und wenn
sie in Rente geht, werde sie 1.200 Euro bekommen – nach 35 Berufsjahren,
davon 33 in leitender Funktion. „Wenn Sie Anreize schaffen wollen“, ruft
Giese den Delegierten zu, „muss es über das Geld gehen.“ Sie erinnert die
Grünen daran, dass wahrscheinlich alle Parteien im Wahlkampf „Kinder sind
unsere Zukunft“ auf ihre Wahlplakate schrieben: „Reden Sie nicht nur davon
– tun Sie was.“ Stehend applaudieren die Grünen ihr – was bei Gastrednern
so selten ist, dass sich weder Parteichefin Stahr noch langjährige
Beobachter an Ähnliches erinnern können.
Noch drastischer als Gebel macht Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann
die SPD und das von Senatorin Sandra Scheeres geführte Bildungsressort für
die Misere verantwortlich. Seit fünf Jahren zeichne sich die Kita-Krise ab,
sagt Herrmann, sie selbst habe gedrängt und Scheeres’ Senatsverwaltung
schon vor zwei Jahren ein Konzept auf den Tisch gelegt – dort aber
„ignoriert man gern“. Umso wichtiger sei es, dass der Parteitag den Antrag
beschließe, in dem es um bessere Bezahlung der Erzieher geht und mehr
Anstrengungen, Männer und Migranten für diesen Beruf zu begeistern. Das
müsse sein, „weil die Senatorin sich ohne Druck nicht bewegt.“ Hinter
vorgehaltener Hand kommt aus dem Kreis der führenden Grünen auch
persönliche Kritik an Scheeres: Sie sei beratungsresistent, gehe auf
Beschwerden nicht ein. Viel kritischer formuliert es auch die CDU in ihren
Pressemitteilungen zur Kita-Krise kaum.
Fehlte nur noch, dass sich die Delegierten auch beim Thema „weiterer
Feiertag“ gegen die SPD oder Regierungschef Müller gewandt hätten. Der
hatte die Einführung eines Feiertags angekündigt, der aus seiner Sicht
entweder an das Ende des Zweiten Weltkriegs, an den Aufstand in der DDR
1953 oder an die Befreiung des KZs Auschwitz erinnern soll. Der
Grünen-Antrag „V 11“ aber, fast am Ende des Parteitags, ist überschrieben
mit „Reformationstag zum gesetzlichen Feiertag machen“ – was die Berliner
CDU schon länger fordert.
Die Landesarbeitsgemeinschaft „Bündnisgrüne Christen“ hat den Antrag
eingereicht, und eigentlich scheint der Boden fruchtbar dafür zu sein:
Landeschefin Stahr hat eingangs die Unionsparteien zur Besinnung auf
„christliche Grundwerte“ aufgerufen, ihr Co-Vorsitzender Werner Graf
wünscht sich beim Thema Recycling eine „Wiederauferstehung“. Aber das mit
dem Feiertag, das ist den Delegierten dann doch zu viel: Wenn überhaupt –
was noch zu diskutieren sei –, dann nicht der christliche. „Hierbei soll
keine Gruppe bevorzugt oder diskriminiert werden“, heißt es im neu
gefassten Beschlusstext. Ausreichend Alternativen hat Michael Müller ja
benannt. Zumindest in dieser Sache also kriegt die SPD vom
Koalitionspartner nicht auch noch feste druff. Aber für einen Tag ist es ja
auch so schon genug.
22 Apr 2018
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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