# taz.de -- Kommentar Wahl von Andrea Nahles: Die SPD muss mehr Streit wagen
       
       > Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird. Das
       > wird nur gehen, wenn die Partei Konflikte mit der Union riskiert.
       
 (IMG) Bild: Noch klatschen sie. Doch gibt es auch das mulmige Gefühl, dass Nahles’ „Weiter so“ böse enden wird
       
       Mit Andrea Nahles [1][führt erstmals eine Genossin die SPD]. Das ist ein
       historischer Einschnitt. Doch angesichts der Lage der Partei scheint das
       fast marginal. Die SPD regiert zwar, aber von Stabilität und Normalität
       kann keine Rede sein. Sie befindet sich im ungebremsten Fall. Wegen dieser
       Schwindelgefühle haben nur zwei Drittel der GenossInnen für Nahles votiert.
       
       Die Schlüsselfrage ist noch immer unbeantwortet: Wie will die SPD dem
       Schicksal entkommen, wieder als blasser Juniorpartner der Union ihrem
       Niedergang entgegenzutaumeln? Olaf Scholz will, wohl unterstützt von
       Nahles, solide regieren und als Schäubles und Merkels Erbe irgendwann die
       Mitte erobern. Wenn in der Union Kämpfe um Merkels Nachfolge ausbrechen
       oder die Rechte Machtpositionen erobert, dann wird die Stunde des soliden
       Technokraten Olaf Scholz schlagen.
       
       Das scheint die Strategie der SPD zu sein. Allerdings ist sie vor allem die
       exakte Fortsetzung der SPD-Politik von 2013 bis 2017: durchhalten und
       hoffen, dass die Union verwundbar wird. Außerdem fragt sich, ob es wirklich
       eine gute Idee ist, Merkel zu imitieren ausgerechnet in dem Moment, in dem
       der Merkelismus – das mittige, pragmatische, unauffällige Regieren –
       untergeht.
       
       Andrea Nahles hat vollmundig versprochen, dass sich die SPD erneuern wird,
       auch wenn sie regiert. Doch wie, das ist vage. Ob es wirklich ein
       entscheidender Vorteil ist, dass die Parteichefin nicht im Kabinett sitzt,
       ist fraglich. Die Hierarchie – erst die Minister, dann die Fraktion, dann
       die Partei – bleibt. Im Zweifel ist Fraktionschefin Nahles wichtiger als
       die Parteichefin.
       
       Für die Agendakritikerin Simone Lange hat, trotz deren farbloser Rede, ein
       gutes Viertel der Delegierten gestimmt. Das zeigt: Es rumort in der SPD. Es
       herrscht ein Unbehagen, das mulmige Gefühl, dass Nahles’ „Weiter so“ böse
       enden wird. Denn den Sturz ins Bodenlose kann die SPD nur stoppen, wenn sie
       sich auf ihre linken, egalitären Wurzeln besinnt, wenn sie sich auch mal
       mit Machteliten anlegt.
       
       Die SPD hätte wohl nur eine Chance, wenn sie, trotz Großer Koalition,
       begrenzte Konflikte mit der Union riskiert. Doch die volltönenden
       Ankündigungen, dass es kein „Weiter so“ in der Großen Koalition geben wird,
       sind schon halb vergessen. Beim Paragrafen 219a hat sie klein beigegeben,
       in der Europapolitik hält sie sich zurück – anstatt Macrons Reformidee zu
       stützen.
       
       Kurzum: Die SPD müsste wieder in der Lage sein, nicht bloß für Mitte und
       Konsens zu stehen, sondern für Streit. Dafür braucht sie eine
       Konfliktfähigkeit, die ihr abhanden gekommen zu sein scheint. Mit Andrea
       Nahles wird das kaum anders.
       
       22 Apr 2018
       
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