# taz.de -- Tierschutzplan wird umbenannt: Irgendwas mit Tieren
       
       > Ministerin Barbara Otte-Kinast will den niedersächsischen Tierschutzplan
       > in Nutztierstrategie umbenennen. Keine gute Marketingstrategie.
       
 (IMG) Bild: Ob Nutztierhaltungsstrategie oder Tierschutzplan, mehr Platz wäre schön
       
       Hannover taz | Es fehle ihr das politische Gespür, ist in Niedersachsen
       über Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast zu hören. Die
       Christdemokratin hat kurzerhand das Wort Tierschutz aus dem Tierschutzplan
       gestrichen. Stattdessen sollte der zunächst Nutztierhaltungsstrategie
       heißen, nach einigem Wirbel nun „Niedersächsische Nutztierstrategie –
       Tierschutzplan 4.0“. Dazu gibt es noch eine neue Arbeitsgruppe (AG) die
       erst „Folgenabschätzung und Machbarkeit“ heißen sollte, jetzt lieber nur
       noch „Folgenabschätzung“. Die neue AG sei die wichtigste Neuerung, heißt es
       in einer Mitteilung des Ministeriums.
       
       Die Botschaft, die die frühere Vorsitzende des Niedersächsischen
       Landfrauenverbandes damit sendet: Sie will nicht so ein Bauernschreck wie
       ihr grüner Amtsvorgänger Christian Meyer sein. „Es geht mir um einen
       verlässlichen Weg für alle Beteiligten“, sagt Otte-Kinast.
       
       Die Außenwirkung der Namensänderung scheint sie nicht bedacht zu haben:
       Zwar werden viele Landwirte zufrieden sein, weil sie nun darauf hoffen
       können, dass in Zukunft Tierschutzauflagen, die wirtschaftlich schwierig
       für die Betriebe sind, nicht kommen. Die Verbraucher aber, deren Ministerin
       Otte-Kinast ebenfalls ist, wünschen sich mehr Tierschutz in den Ställen.
       
       Das geht beispielsweise aus einer [1][Forsa-Umfrage für den Bund für Umwelt
       und Naturschutz Deutschland (BUND)] aus dem vergangenen Jahr hervor. Darin
       sprechen sich mehr als zwei Drittel der Befragten dafür aus, strengere
       Vorschriften zur artgerechteren Haltung von Nutztieren einzuführen.
       
       Otte-Kinasts Vorstoß blieb nicht lange unbeantwortet. Logisch, dass die
       Grünen nichts von der Umbenennung halten. Aber auch die
       Koalitionsfraktionen SPD und CDU schickten eilig Pressemitteilungen raus,
       um dem Eindruck entgegen zu treten, man interessiere sich jetzt weniger für
       den Tierschutz. Ein Zeichen dafür, dass die neue Nutztierhaltungsstrategie
       nicht abgesprochen war.
       
       „Tierschutz ist der CDU ein wichtiges Anliegen“, hatte der
       Fraktionsvorsitzende Dirk Toepffer in einer ersten Stellungnahme gesagt.
       Das Wort Nutztierhaltungsstrategie vermeidet er. Man wolle den
       Tierschutzplan weiterentwickeln und nicht abschaffen, versichert Toepffer.
       
       Ähnlich sieht das die SPD. Viele Bauern hätten ihre Betriebe in den
       vergangenen Jahren auf mehr Tierschutz ausgerichtet, sagt die Abgeordnete
       Karin Logemann. „Schon im Sinne der Verlässlichkeit von Politik besteht
       deshalb kein Interesse an einem Roll-Back in der niedersächsischen
       Agrarpolitik.“ Die Fortführung der Inhalte des Tierschutzplans sei Teil der
       Koalitionsvereinbarung, sagt sie.
       
       Die Grünen haben zu dem Thema eine dringliche Anfrage im Landtag gestellt.
       Sie wollten wissen, ob die Landwirtschaftsministerin an der Namensänderung
       festhalten will – und ob die AG Folgenabschätzung als „übergeordnete
       Prüfinstanz“ jede tierschutzrechtliche Verbesserung beurteilen soll.
       
       „Es ist offensichtlich, dass die neue Arbeitsgruppe eingesetzt wird, um
       Neuerungen mit dem Hinweis ‚wirtschaftlich nicht machbar‘ zu stoppen“,
       kritisiert die Abgeordnete Miriam Staudte (Grüne). Der schönste neue Titel
       nütze nichts, wenn dann eine Kontrollebene eingezogen würde, an der der
       Tierschutz scheitere.
       
       ## Neue Arbeitsgruppen für Tierschutzthemen
       
       Ministeriumssprecherin Sabine Hildebrandt kann nicht nachvollziehen, warum
       der neue Name so eine Debatte entfacht hat. „Das wird der Sache nicht
       gerecht“, sagt sie. Man habe sich mit dem Titel am Bundesministerium
       orientiert. Auch dort gibt es eine Nutztierstrategie, die manchmal
       Nutztierhaltungsstrategie heißt. Inhaltlich stecke in dem neuen Plan aber
       vor allem eines: Tierschutz. Es gebe neue Arbeitsgruppen, die sich mit den
       Themen Schlachten und Töten sowie Tiertransporten beschäftigten. „Da ist
       der ganz starke Aspekt der Tierschutz.“
       
       Hildebrandt verteidigt auch die neue AG Folgenabschätzung. Eine solche AG
       habe es schon bis 2016 gegeben. „Was nützt eine Planung ohne eine
       ganzheitliche Betrachtung?“, fragt sie. In der Arbeitsgruppe werde es nicht
       nur um die wirtschaftliche Machbarkeit gehen, sondern beispielsweise auch
       um Auswirkungen auf die Natur.
       
       Die Sprecherin bestätigt jedoch, dass sich die AG mit allen
       Tierschutzvorhaben beschäftigen soll: „Im Augenblick ist die Überlegung so,
       dass dieser Arbeitskreis Folgenabschätzung mit allen Arbeitsgruppen
       spricht.“
       
       Staudte von den Grünen findet es gut, dass sich neue AGs mit Schlachtungen
       und Tiertransporten beschäftigen sollen. „Es muss aber konkret sein und
       nicht nur eine Willensbekundung“, fordert sie. Die Maßnahmen dürften nicht
       von der Wirtschaftlichkeit abhängen, sagt Staudte. „Tierschutz ist immer
       teurer.“
       
       20 Apr 2018
       
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