# taz.de -- Umweltschützer über Pestizid-Vorschlag: „Das ist eine kleine Revolution“
       
       > Die EU-Kommission will, dass alle Studien über die Gefährlichkeit von
       > Pestiziden veröffentlicht werden. Super Sache, sagt Umweltschützer
       > Burtscher.
       
 (IMG) Bild: Auch sie mag keine Pestizide: Biene im Anflug auf Sonnenblumen
       
       taz: Herr Burtscher-Schaden, nach Ihrer [1][Europäischen Bürgerinitiative]
       für ein Verbot des Pestizids Glyphosat und eine Reform des
       Zulassungsverfahrens hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf
       vorgelegt. Er soll die Genehmigungen von Ackergiften und Lebensmitteln
       transparenter und unabhängiger machen. Reicht das? 
       
       Helmut Burtscher-Schaden: Dieser Vorschlag der Kommission ist schon eine
       kleine Revolution. Alle wissenschaftlichen Studien über die Gefährlichkeit
       etwa von Pestiziden sollen jetzt sofort nach der Einreichung zum
       frühestmöglichen Zeitpunkt veröffentlicht werden. Dann könnten unabhängige
       Wissenschaftler diese Untersuchungen überprüfen. Bisher haben die Behörden
       die Studien aus den Zulassungsverfahren nur auf Antrag oder nach
       Gerichtsklagen herausgegeben, das dauerte Monate bis Jahre.
       
       Also alles gut? 
       
       Nicht ganz. Der Vorschlag bietet der Industrie nach wie vor die
       Möglichkeit, die Veröffentlichung relevanter Teile zu verhindern, indem sie
       Geschäftsgeheimnisse geltend macht. Auch würde der Vorschlag den
       Herstellern ermöglichen, unter Berufung auf geistiges Eigentumsrecht das
       öffentliche Zitieren ihrer Studien zu untersagen. Diese Schlupflöcher gilt
       es zu schließen, sonst machen sie den Fortschritt der Vorlage zunichte.
       
       Warum sprechen Sie von einer „kleinen Revolution“? 
       
       Zumindest die Rohdaten der Studien müssten immer automatisch und proaktiv
       publiziert werden. Denn da lässt sich ein Geschäftsgeheimnis schwer
       begründen. Zum anderen kann der Gesetzesvorschlag jetzt noch vom
       EU-Parlament und den Mitgliedstaaten nachgebessert werden. Das Parlament
       weiß mittlerweile, welchen Stellenwert Transparenz für das Vertrauen der
       Europäerinnen und Europäer in die Sicherheit ihrer Lebensmittel hat. Es
       kann die Geschäftsgeheimnisse durch klare Kriterien eingrenzen und die
       Passage mit dem geistigen Eigentum ganz streichen.
       
       Aber die Studien sollen weiter von der Industrie in Auftrag gegeben werden,
       sodass sie sie beeinflussen kann, oder? 
       
       Dieses Problem bleibt. Aber der EU-Kommissar für Gesundheit kann künftig
       selbst Studien beauftragen, um Klarheit zu schaffen. Das könnte er zum
       Beispiel dann tun, wenn wie bei Glyphosat im Gegensatz zu dem Großteil der
       unabhängigen Studien alle Industrieuntersuchungen finden, dass es nicht die
       Erbsubstanz schädigt. Die Behörde könnte dann einzelne Industriestudien
       „nachkochen“ und untaugliche Methoden ausschließen. Diese Möglichkeit ist
       ein kleines Tool, das nicht viel kostet, das aber, wenn es intelligent
       genutzt wird, große Möglichkeiten bietet, die Risikobewertungsmethoden zu
       verbessern.
       
       Bekommt die EU-Lebensmittelbehörde denn überhaupt die Ressourcen dafür? 
       
       Die Kommission hat gesagt, dafür wird es ein Budget geben.
       
       16 Apr 2018
       
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 (DIR) [1] http://ec.europa.eu/citizens-initiative/public/initiatives/successful/details/2017/000002?lg=de
       
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 (DIR) Jost Maurin
       
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