# taz.de -- Anweisung des Weißen Hauses: Millionenbeträge für Syrien einfrieren
> Erst kündigt Donald Trump den Abzug der US-Truppen aus Syrien an. Nun
> sollen zudem 200 Millionen Dollar für den Wideraufbau des Landes
> eingefroren werden.
(IMG) Bild: Syrien, Manbidsch: Soldaten stehen neben US-Militärfahrzeugen
Washington dpa | Nach seiner Ankündigung eines Truppenabzugs aus Syrien
nährt US-Präsident Donald Trump weiter Spekulationen über ein baldiges Ende
des Militäreinsatzes in dem Bürgerkriegsland. Das Weiße Haus wies das
US-Außenministerium an, mehr als 200 Millionen US-Dollar für den
Wiederaufbau Syriens einzufrieren, berichtete das Wall Street Journal am
Freitag unter Berufung auf Regierungskreise. Der saudische Kronprinz
Mohammed bin Salman forderte Trump zugleich auf, die US-Truppen in Syrien
zu lassen.
Das Wall Street Wall meldete weiter, Trump habe Berichte gelesen, dass die
US-Regierung kürzlich zusätzliche 200 Millionen Dollar (162 Millionen Euro)
für den Wiederaufbau zugesagt hatte, und daraufhin die Streichung
veranlasst. Der kürzlich entlassene Außenminister Rex Tillerson hatte die
Gelder im Februar in Kuwait bei einem Treffen der internationalen
Anti-IS-Koalition zugesagt.
Die USA sind seit 2014 an der Spitze des Bündnisses in Syrien und im Irak
im Einsatz, um die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu bekämpfen. Jets
fliegen regelmäßig Luftangriffe gegen die Extremisten. Truppen am Boden
unterstützen zudem die Kurdenmiliz YPG, die große Gebiete im Norden und
Osten Syriens vom IS erobert hat. Das Pentagon hatte im Dezember erklärt,
dass sich etwa 2.000 US-Soldaten in Syrien befinden.
Trump hatte am Donnerstag bei einer wahlkampfartigen Rede im US-Bundesstaat
Ohio überraschend einen baldigen Rückzug aus dem Bürgerkriegsland
angekündigt. „Übrigens, wir machen den IS echt fertig“, sagte Trump. „Wir
kommen (…) sehr bald aus Syrien raus.“ Andere sollten sich nun um den
Konflikt kümmern, fügte der US-Präsident hinzu.
Unklar ist, warum Trump seine Ankündigung zum jetzigen Zeitpunkt machte und
ob es überhaupt schon konkrete Planungen seines sicherheitspolitischen
Apparates gibt. Der Präsident steht damit im Widerspruch sowohl zum Außen-
als auch zum Verteidigungsministerium in Washington.
## Massive Kritik durch die Türkei
Pentagon-Chef James Mattis hat in den vergangenen Monaten wiederholt
signalisiert, dass er den Einsatz noch längst nicht für beendet hält. Erst
am Dienstag erklärte er, dass dieser weitergehe. Ende Dezember hatte der
Verteidigungsminister zudem gesagt, dass die USA mehr diplomatisches
Personal in das Bürgerkriegsland entsenden würden und dass das US-Militär
für den Schutz dieser zivilen Mitarbeiter zuständig sein werde.
Ein Grund für Trumps Haltung könnte sein, dass er die IS-Terrormiliz in
Syrien für besiegt hält, nachdem sie in dem Bürgerkriegsland nur noch sehr
wenige Gebiete kontrolliert.
Die US-Unterstützung für die YPG stößt auch auf massive Kritik der Türkei.
Diese stuft die Kurdenmiliz wegen ihrer engen Verbindungen zur verbotenen
kurdische Arbeiterpartei PKK als Terrororganisation ein. Türkische Truppen
und syrische Verbündete eroberten die bisher von der YPG kontrollierte
Region Afrin im Nordwesten Syriens. Der türkische Präsident Recep Tayyip
Erdogan drohte, die Offensive fortsetzen zu wollen. Trumps Ankündigung
weckt nun bei den Kurden Befürchtungen, die USA könnten ihr Bündnis mit der
YPG aufgeben.
Der saudische Kronprinz sprach sich hingegen für einen Verbleib der
US-Truppen in Syrien aus. „Wir glauben, dass amerikanische Truppen
zumindest mittelfristig, wenn nicht sogar langfristig bleiben sollten“,
sagte Mohammed bin Salman dem US-Magazin Time.
Der Monarch erklärte, die US-Präsenz in Syrien sei der letzte Versuch, den
Iran davon abzuhalten, seinen Einfluss in der Region auszudehnen. Der Iran
wolle vom Libanon über Syrien und den Irak bis in seine Hauptstadt Teheran
eine Landverbindung errichten. Das sunnitische Saudi-Arabien ist ein
Erzfeind des schiitischen Iran. Auch Trump will den Druck auf Teheran
eigentlich erhöhen.
Mohammed bin Salman pflegt enge Beziehungen zum US-Präsidenten. Am
Donnerstag hatte er in einem Wall Street Journal-Interview gewarnt, in 10
bis 15 Jahren drohe ein Krieg mit dem Iran, wenn nicht mehr Druck auf das
„Regime“ in Teheran ausgeübt werde.
Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour warnte, eine Streichung der
US-Gelder für Syrien wäre „verheerend für die sowieso dramatische
humanitäre Lage“. Weiter erklärte er: „Die Finanzierung der tröpfchenweise
eintreffenden Lebensmittelhilfe für Abertausende Belagerte darf nicht
zusammenbrechen.“
31 Mar 2018
## TAGS
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) „Islamischer Staat“ (IS)
(DIR) Donald Trump
(DIR) Astana-Prozess
(DIR) Saudi-Arabien
(DIR) Schwerpunkt Syrien
(DIR) Ost-Ghouta
(DIR) Astana-Prozess
(DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
## ARTIKEL ZUM THEMA
(DIR) Syrien-Gipfel in der Türkei: Drei Staatschefs und ein kaputtes Land
Russland, Iran und die Türkei beraten erneut über eine Deeskalation in
Syrien. Der deutsche Staatsminister Niels Annen spricht dagegen von einem
„Kriegsgipfel“.
(DIR) Saudischer Kronprinz über Israel: „Recht auf eigenes Land“
Der Kronprinz Saudi-Arabiens, Mohammed bin Salman, gesteht sowohl Palästina
als auch Israel das Recht auf ein eigenes Land zu. Notwendig sei ein
Friedensabkommen.
(DIR) Krieg in Syrien: Ost-Ghouta weiter unter Beschuss
In der Rebellen-Enklave ist die Versorgungslage für Zivilisten weiter
schwierig. Tägliche Feuerpausen werden ignoriert. Die Türkei setzt ihre
Offensive auf Afrin fort.
(DIR) Geplante Waffenruhe in Syrien: UN vertagen Abstimmung
Das Votum über eine neue Syrien-Resolution soll nun am Samstagabend
stattfinden. Eine Einigung scheitert bisher an der Zustimmung Russlands.
(DIR) Krieg in Syrien: Vier Zonen und viele offene Fragen
Das Syrien-Abkommen, das vier „Deeskalationszonen“ vorsieht, ist in Kraft
getreten. Wer sorgt wie für seine Einhaltung?
(DIR) US-Luftangriff in Syrien: Trumps raketenhafter Aufstieg
Mit dem Angriffsbefehl widerspricht Trump vor allem sich selbst. Die
Raketenattacke ist offenbar auch ein Versuch, sich beliebt zu machen.