# taz.de -- Syrien-Gipfel in der Türkei: Drei Staatschefs und ein kaputtes Land
       
       > Russland, Iran und die Türkei beraten erneut über eine Deeskalation in
       > Syrien. Der deutsche Staatsminister Niels Annen spricht dagegen von einem
       > „Kriegsgipfel“.
       
 (IMG) Bild: Ob Ankara so ein „Erfolg“ wird wie Astana? Recep Tayyip Erdoğan (m.), Hassan Rohani und Wladimir Putin
       
       Ankara dpa | Begleitet von anhaltender Gewalt in Syrien sind die
       Präsidenten der Türkei, Russlands und des Irans zu einem Dreiergipfel über
       die Lage in dem Kriegsland zusammengekommen. Das Treffen des türkischen
       Staatschefs Recep Tayyip Erdoğan mit seinem iranischen Amtskollegen Hassan
       Rohani und Kremlchef Wladimir Putin am Mittwoch in Ankara wurde
       international von Skepsis begleitet. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt
       in Berlin, Niels Annen (SPD), sprach im ARD-Morgenmagazin von einem
       „Kriegsgipfel“.
       
       Alle drei Staaten beteiligen sich an dem Krieg in Syrien, vertreten dort
       allerdings gegensätzliche Positionen. Russland und der Iran unterstützen
       den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad, die Türkei oppositionelle
       Kräfte. Die Türkei war im Januar außerdem im nordsyrischen Afrin
       einmarschiert. Sie geht dort mit einer umstrittenen Offensive gegen die
       Kurdenmiliz YPG vor.
       
       Die staatliche türkische Nachrichtenagentur meldete am Nachmittag, der
       Gipfel in Ankara sei nach nur einer Stunde und vierzig Minuten beendet
       worden. Die drei Präsidenten wollten anschließend vor die Medien treten.
       
       Bei dem Treffen sollte es nach Angaben aus türkischen Regierungskreisen um
       die sogenannten Deeskalationszonen, die humanitäre Lage und die Bemühungen
       um eine neue Verfassung für Syrien gehen. Die drei Staaten sind die
       Garantiemächte im sogenannten Astana-Prozess. Im Rahmen dieses Prozesses
       hatten sie vier Deeskalationszonen vereinbart.
       
       Darunter war auch die Region Ost-Ghuta, die syrische Truppen mit
       Unterstützung des Irans und Russlands in den vergangenen Wochen dennoch in
       blutigen Kämpfen weitgehend erobert haben. Das US-Außenministerium hatte im
       Februar mit Blick auf Ost-Ghuta erklärt: „Das zeigt das Versagen des
       Astana-Prozesses.“
       
       ## Rohani sieht keine militärische Lösung
       
       Rohani hatte vor seinem Abflug nach Ankara ebenfalls betont, für Syrien
       gebe es keine militärische Lösung. Die Zukunft des Landes könne nur vom
       syrischen Volk im Rahmen freier Wahlen bestimmt werden. Erdoğan hatte nach
       einem Treffen mit Putin in Ankara gesagt: „Wir sind uns darin einig, unsere
       Bemühungen dafür fortzusetzen, eine politische Lösung für die Probleme in
       Syrien zu finden.“
       
       Erdoğan fügte hinzu, es sei gelungen, die Zahl der getöteten Zivilisten zu
       senken, wenn auch noch nicht ausreichend. Nach Angaben der syrischen
       Beobachtungsstelle für Menschenrechte wurden in Ost-Ghuta seit Mitte
       Februar mehr als 1.600 Zivilisten getötet.
       
       ## Stärkeres Engagement der Bundesregierung
       
       Annen kündigte am Mittwoch ein stärkeres Engagement der Bundesregierung für
       politische Gespräche zur Lösung des Kriegs in Syrien an. Mit Blick auf den
       Gipfel in Ankara sagte er, man sei bisher von Treffen dieser drei
       Präsidenten enttäuscht worden, da sie nichts zu einer politischen Lösung
       beigetragen hätten.
       
       Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte am Mittwoch, bei
       ähnlichen Treffen in der Vergangenheit sei immer wieder von Maßnahmen wie
       der Einrichtung von Deeskalationszonen die Rede gewesen, „die dann nicht
       eingetreten sind“. Er appellierte an alle Mächte mit Einfluss in Syrien,
       für eine Waffenruhe in dem Kriegsland zu sorgen.
       
       Zuletzt waren die drei Präsidenten im November im russischen Schwarzmeerort
       Sotschi zu einem Syrien-Gipfel zusammengekommen. Bereits am Dienstag hatte
       Erdoğan bilaterale Gespräche mit Putin in Ankara geführt. Am Mittwoch
       berieten sich Erdoğan und Putin dann vor dem Start des Gipfels auch einzeln
       mit Rohani. Aus Syrien sind gut fünf Millionen Menschen geflohen, rund
       sechs Millionen sind im Land selber auf der Flucht. Etwa 500.000 Menschen
       wurden getötet.
       
       4 Apr 2018
       
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