# taz.de -- Mehr Barrierefreiheit: Freie Bahn für Blinde
       
       > Im Forum am Wall und in der Stadtbibliothek soll die Barrierefreiheit
       > verbessert werden. Behindertenverbände, Stadt und Baufirma haben sich
       > vorm Güterichter geeinigt.
       
 (IMG) Bild: Treppen unterlaufen ist voll 2015 – inzwischen dürfte man so wohl nicht mehr bauen
       
       BREMEN taz | Streit ist nicht immer schlecht. Und doch hat auch eine
       Einigung meist etwas Gutes: Nach einer Güteverhandlung der Stadt mit dem
       Verein Selbstbestimmt Leben und der Baufirma des Forums am Wall muss der
       Zugang zur Bibliothek verbessert werden.
       
       Bald soll es dort endlich ein barrierefreies Blinden-Leitsystem mit
       umfassender Wegführung, neuen Handläufen und taktilen Warnhinweisen auf
       eine freischwebende Treppe geben, an der sich sehbeeinträchtigte Personen
       bislang gewaltig den Kopf stoßen konnten.
       
       Ein von der Baubehörde 2015 genehmigter Umbau durch einen privaten Investor
       hatte dafür gesorgt, dass sich die Barrierefreiheit im Forum am Wall und
       damit auch der Zugang zur Stadtbibliothek deutlich verschlechtert hatten.
       Unterschiedlich breite und hohe Rampen, freistehende Metallstangen der
       Treppenkonstruktion und asymmetrische Stufen sorgen seitdem dafür, dass es
       Streit um dem Umbau gibt.
       
       Der Verein Selbstbestimmt Leben hatte mit weiteren Vereinen nach
       zahlreichen Beschwerden eine Verbandsklage gegen die Genehmigung der Stadt
       eingereicht, die er nun im Gegenzug zu den Verbesserungen zurückzieht.
       Warum nicht gleich so? Genau deswegen hätte der
       Landesbehindertenbeauftragte Joachim Steinbrück sich gerne weiter mit der
       Stadt gestritten.
       
       Steinbrück, ehemaliger Richter, findet es zwar gut, dass eine konkrete
       Einigung erzielt wurde, welche die Situation vor der Stadtbibliothek
       verbessert. Auf der anderen Seite sei es schade, dass die Klage damit vom
       Tisch ist: „Der Jurist in mir hätte gerne eine Grundsatzentscheidung
       gehabt.“ Noch immer ist er der Meinung, dass die Baubehörde 2015 keine
       Genehmigung für die Umbauten hätte erteilen dürfen. Er würde die Behörde
       gerne darauf festnageln.
       
       Nur wenige Monate nach der Genehmigung hatte sich damals das Baurecht im
       Sinne der Barrierefreiheit geändert. Aber auch schon damals hätte die Stadt
       aus Sicht von Steinbrück einen Ermessensspielraum gehabt, weil es sich bei
       der öffentlichen Bibliothek im privaten Wall-Forum um einen Sonderbau
       handele.
       
       So wäre es der Baubehörde gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention sehr
       wohl möglich gewesen, strengere Auflagen zu erteilen – für ein
       Blindenleitsystem und deutliche Stufenmarkierungen etwa. Die Baubehörde
       hatte bis zuletzt bestritten, dass sie dazu rechtlich in der Lage gewesen
       wäre.
       
       Für künftige Bauvorhaben ist die Lage glücklicherweise klarer: Das Baurecht
       ist mittlerweile mit Blick auf die Barrierefreiheit verbessert worden.
       Hinzu komme, so hofft Steinbrück, ein Umdenken in den Ämtern: „Nach
       Erhebung der Verbandsklage durch Betroffene wird das Problem nun in der
       Baubehörde ernster genommen.“
       
       Im Rahmen des Mediationsverfahrens haben Stadt, Baufirma und Selbstbestimmt
       Leben neben den Maßnahmen für die Barrierefreiheit in einer gemeinsamen
       Erklärung festgehalten, „dass zukünftig die Kommunikation in baurechtlichen
       Genehmigungsverfahren im Hinblick auf die Barrierefreiheit verbessert
       werden soll“ und Barrierefreiheit „institutionell besser abzusichern“ sei.
       Konkretisieren kann dies die Behörde zwar nicht, beteuert aber, dass
       künftige Projekte zeigen sollen, dass „Probleme besser gemeinsam erkannt
       und gelöst werden“.
       
       Selbstbestimmt Leben ist zufrieden mit dem Ergebnis, wie Wilhelm
       Winkelmeyer sagt: „Wir haben etwas erreicht, ich habe aber auch Verständnis
       für Steinbrücks Haltung.“
       
       22 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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