# taz.de -- Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Lebenslang für Abschiebeblockade?
       
       > Mehrere AktivistInnen hatten durch Aneinanderketten eine
       > Sammelabschiebung aus Großbritannien verhindert. Ihnen droht eine
       > lebenslange Haftstrafe.
       
 (IMG) Bild: „Stoppt die Terroranklagen!“ – Proteste für die Angeklagten vor dem Gerichtsgebäude
       
       Chelmsford taz | Vor dem Gerichtsgebäude in Chelmsford, Hauptstadt der
       Grafschaft Essex nordöstlich von London, demonstrieren an die 200 Personen
       an diesem kalten Montagmorgen. Viele tragen Kleidung und lackierte
       Fingernägel in Pink, aus Solidarität mit den 15 Aktivisten, die hier vor
       Gericht stehen.
       
       Drinnen, im vollgepackten Saal, bestätigen die Mitglieder der Gruppen „End
       Deportations“, „Lesbians and Gays Support the Migrants“ und „Plane Stupid“
       zum Prozessauftakt ihre Personalien. Sie sind alle um die 30 Jahre alt und
       sitzen eng beieinander.
       
       Die Angeklagten hatten am 28. März 2017 auf der Startbahn des Londoner
       Flughafens Stansted einen Charterflug des Innenministeriums nach Westafrika
       gewaltfrei lahmgelegt – das erste Mal, dass so etwas gelang. Das Flugzeug
       sollte 53 Personen abschieben. Einige sollen Flüchtlinge aus Nigeria
       gewesen sein, deren Familien von Boko Haram umgebracht wurden, andere
       Angehörige der verfolgten LGBTQ-Community.
       
       Die Blockade der „Stansted Fifteen“ führte dazu, dass die Sammelabschiebung
       abgeblasen und der komplette Flugverkehr von Stansted bis zum Abend
       umgeleitet werden musste. Die Demonstranten benutzten die Methode des
       gegenseitigen Aneinanderketten mit „Arm-Tubing“ – Rohre, in die man die
       Arme steckt, damit die Aktivisten nicht voneinander getrennt werden können.
       
       ## 34 ungeklärte Todesfälle bei Deportationen
       
       „Die Protestaktion sollte zeigen, wie Abschiebungen hier heimlich
       frühmorgens laufen“, erklärt Anna Vickerstaf, 29. Sie trägt ein schwarzes
       T-Shirt, auf dem „Niemand ist illegal“ steht. Unter den Angeklagten ist
       eine Freundin von ihr.
       
       Laut Berichten kommt es bei derartigen Abschiebungen, die von Privatfirmen
       durchgeführt werden, nicht selten zur Anwendung von Gewalt. Phil Martins,
       der ebenfalls vor dem Gerichtsgebäude demonstriert, sagt, dass es seit 1987
       34 ungeklärte Todesfälle bei Deportationen gegeben hat.
       
       Ein besonderer Punkt in diesem Fall ist, dass die Angeklagten nicht nur
       wegen unbefugtem Betreten des Flughafens angeklagt sind, sondern auch als
       Terroristen unter den Gesetzen zur Luftfahrtsicherheit. Damit können die 15
       Angeklagten sogar mit lebenslanger Haft rechnen.
       
       Bei einer ähnlichen Aktion von Umweltaktivisten am Flughafen Heathrow im
       Jahr 2015 wurde diese Anklagemöglichkeit nicht benutzt, und die Strafe
       beschränkte sich auf sechs Wochen auf Bewährung. Phil Martins ist empört:
       „Hier handelt es sich um eine proportionale Aktion hinsichtlich der
       Gewaltanwendung bei der Abschiebung. Die ist doch das, was hier wirklich
       illegal ist.“
       
       ## Prominente Unterstützung
       
       Von den Flüchtlingen, deren Abschiebung verhindert wurde, wurden 34 nach
       der Aktion nicht sofort abgeschoben, mindestens drei befinden sich nach
       Angaben der Gruppe „End Deportations“ heute noch in Großbritannien. Eine
       Person ist auf Kaution frei.
       
       Anna Vickerstaf findet, dass die Aktivisten damit sogar die Einhaltung des
       Rechtsweges garantiert hätten: „Das ist also nicht rechtswidrig, sondern
       sogar demokratisch!“, sagt sie. Erst im Juni 2017 urteilte Großbritanniens
       Oberstes Gericht, dass Abschiebungen nicht vor einer endgültigen
       Gerichtsentscheidung stattfinden dürfen.
       
       Der Fall der „Stansted Fifteen“ mobilisiert zahlreiche Kritiker der
       britischen Flüchtlingspolitik. Für die Freilassung der Aktivisten sprechen
       sich Politiker von Labour und den Grünen aus, die Schauspielerin Emma
       Thompson, der Filmregisseur Ken Loach und die Mitgründerin von „Black Lives
       Matter“, Patrisse Khan-Cullors. Der Prozess soll mindestens sechs Wochen
       dauern.
       
       19 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Zylbersztajn
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Flüchtlingspolitik
 (DIR) Abschiebung
 (DIR) Aktivismus
 (DIR) Haftstrafe
 (DIR) Großbritannien
 (DIR) Horst Seehofer
 (DIR) Schwerpunkt Frankreich
 (DIR) Schwerpunkt Afghanistan
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Britische Flüchtlingsaktivisten vor Gericht: Ein abwegiger Terrorvorwurf
       
       15 Briten verhinderten 2017 einen Abschiebeflug nach Afrika. Jetzt stehen
       sie in Chelmsford vor Gericht. Ihnen wird auch Terror vorgeworfen.
       
 (DIR) Ankündigungen von Horst Seehofer: „Masterplan“ für Asylverfahren
       
       Der designierte Innenminister macht Druck: Er will schnellere
       Abschiebungen, mehr Videoüberwachung und „null Toleranz gegenüber
       Straftätern“.
       
 (DIR) Umstrittene Änderungen im Asylrecht: Frankreichs Regierung setzt auf Härte
       
       Der Gesetzentwurf von Innenminister Collomb ist ein Verschärfungskatalog.
       Hilfsorganisationen und die zuständige Behörde protestieren.
       
 (DIR) Abschiebungen nach Afghanistan: Weiter protestieren und blockieren
       
       2017 gab es deutlich weniger Abschiebungen – trotzdem finden sie weiter
       statt, auch in Länder wie Afghanistan. Der Flüchtlingsrat Bayern ruft zu
       Protesten auf.