taz.de

# taz.de -- Volkskongress erhöht Verteidigungsetat: China rüstet auf

> Peking streitet um Territorialansprüche. Chinas Militär bekommt wieder
> deutlich mehr Geld. Und Staatschef Xi könnte bald auf Lebenszeit
> herrschen.

(IMG) Bild: Volkskongress-Selfie: Bedienstete in der Großen Halle des Volkes am Montag in Peking

Peking dpa | In den wachsenden Spannungen mit den USA und seinen Nachbarn
steigert China seine Militärausgaben in diesem Jahr kräftig um 8,1 Prozent.
Mit der Aufrüstung wird der Verteidigungshaushalt schneller als die
chinesische Wirtschaft zulegen. Die zweitgrößte Volkswirtschaft soll in
diesem Jahr mit „rund 6,5 Prozent“ etwas langsamer wachsen. Angesichts der
„großen Veränderungen im nationalen Sicherheitsumfeld“ müssten die
Streitkräfte gestärkt werden, sagte Ministerpräsident Li Keqiang in seinem
Rechenschaftsbericht zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses am
Montag in Peking.

Das „militärische Training und die Bereitschaft für eine Krieg“ müssten
verbessert werden, sagte der Premier vor den knapp 3000 Delegierten in der
Großen Halle des Volkes. Ziel sei es, „die nationale Souveränität,
Sicherheit und Entwicklungsinteressen entschlossen zu schützen“. Der
Zuwachs des offiziellen Militäretats um 8,1 Prozent auf 1,1 Billionen Yuan
(heute 128 Milliarden Euro) ist höher als im Vorjahr mit 7,6 Prozent.
Experten schätzen, dass die tatsächlichen Ausgaben noch um 25 bis 50
Prozent höher liegen.

Die USA sehen China heute neben Russland als ihre größte militärische
Herausforderung – nicht mehr den Terrorismus wie bisher. Die neue
Verteidigungsstrategie der USA vom Januar beschreibt China als
strategischen Konkurrenten, der seine Nachbarn mit einer „räuberischen
Wirtschaftspolitik“ schikaniere. Konfliktherde sind Chinas Ansprüche im
Süd- und Ostchinesischen Meer und seine Drohungen gegenüber dem
demokratischen Taiwan, das Peking nur als abtrünnige Provinz ansieht. „Wir
werden niemals separatistische Intrigen oder Aktivitäten für eine
„Unabhängigkeit Taiwans“ dulden“, so Li Keqiang.

Im Mittelpunkt der diesjährigen Tagung, die mit 16 Tagen ungewöhnlich lange
dauern und am 20. März enden wird, stehen umstrittene Änderungen der
Staatsverfassung. So will der Volkskongress Präsident Xi Jinping den Weg
für eine unbegrenzte Amtszeit freimachen. Die bisherige Beschränkung der
Amtszeiten auf zweimal fünf Jahre soll mit einem Votum am 11. März
aufgehoben werden. Kritiker warnen vor den Gefahren einer unbeschränkten
Machtfülle Xi Jinpings, die auch außenpolitisch zu einem selbstbewussteren
Auftreten führen könnte.

## Rivalität zwischen China und den USA

Auch wird eine neue staatliche Aufsichtskommission geschaffen. Mit dem
machtvollen Organ wird der Kampf gegen Korruption, Dienstvergehen und
mangelnde Loyalität durch die Disziplinarkommission von den
Parteimitgliedern auf alle Staatsbedienstete ausgeweitet. Experten wiesen
darauf hin, dass Xi Jinping mit dem Kampf gegen Korruption auch seine
Gegner ausschaltet und für Gehorsam sorgt. Niemand zweifelt daran, dass das
nicht frei gewählte Parlament Chinas die Vorhaben billigen wird. Es hat
noch nie eine Vorlage abgelehnt.

Mit einem etwas langsameren Wachstum von 6,5 Prozent will Ministerpräsident
dem Kampf gegen finanzielle Risiken und dem Schuldenabbau Vorrang
einräumen. Im Vorjahr war die zweitgrößte Volkswirtschaft mit 6,9 Prozent
unerwartet schnell gewachsen. „Auch wenn sich die Finanzlage der Regierung
verbessert, müssen alle Regierungsebenen den Gürtel enger schnallen“,
mahnte der Premier.

„Die politischen Veränderungen in größeren Volkswirtschaften und ihre
Nebenwirkungen, schaffen Unsicherheiten – Protektionismus nimmt zu und
geopolitische Risiken steigen“, warnte der Premier in seiner mehr als
eineinhalbstündigen Rede, die länger dauerte als im Vorjahr. Die Äußerungen
konnten auch als Hinweis auf die härtere Gangart von US-Präsident Donald
Trump in Handelsfragen gewertet werden.

Unter Trump und Xi Jinping hat die Rivalität zwischen der Supermacht USA
und und der aufsteigenden Macht China noch zugenommen. In der neuen
Strategie des Pentagons wird davor gewarnt, dass China mit seiner
militärischen Modernisierung in naher Zukunft die regionale Vorherrschaft
im pazifischen Raum bis Indien suche und damit die USA ersetzen wolle, um
langfristig weltweit Vormacht zu erlangen.

Experten weisen darauf hin, dass China den Einsatzradius seiner Marine
deutlich ausweitet. Auf umstrittenen Inseln im Südchinesischen Meer werden
Militäranlagen gebaut. In Dschibuti am Horn von Afrika nahm China seinen
ersten chinesischen Marinestützpunkt im Ausland in Betrieb. Auch kooperiert
China mit dem Verbündeten Pakistan im Hafen von Gwadar. Ein Flugzeugträger
ist im Einsatz, ein zweiter in der Testphase. Nach Medienberichten ist ein
dritter im Bau. Langfristig ist auch ein nuklear betriebener Flugzeugträger
geplant.

5 Mar 2018

## TAGS

(DIR) China
(DIR) Volkskongress
(DIR) Xi Jinping
(DIR) Militär
(DIR) Aufrüstung
(DIR) China
(DIR) Militär
(DIR) China
(DIR) China
(DIR) China
(DIR) KP China
(DIR) Xi Jinping
(DIR) China

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) China will Taiwan zurück: Peking droht Taipeh mit Gewalt

Chinas Staatschef Xi sagt, es gebe zur Wiedervereinigung mit Taiwan keine
Alternative. Der Inselstaat beharrt auf Autonomie – und rüstet auf.

(DIR) Bericht von Friedensforschungsinstitut: Weltweit Billionen für Waffen

2017 sind die weltweiten Ausgaben für das Militär wieder deutlich gestiegen
– erstmals seit 2012. Deutschland ist überdurchschnittlich daran beteiligt.

(DIR) Kommentar Xi als ewiger Präsident Chinas: Unsinnige Mao-Vergleiche

Auch wenn Xis Griff nach dauerhafter Macht an Mao erinnert: Die Zeiten sind
andere. Eine Abkehr von der Öffnung des Landes ist unwahrscheinlich.

(DIR) Debatte USA und China: Die Unberechenbaren

Donald Trump und Xi Jinping sind sich ähnlicher, als es scheint. Sie lassen
es verbal krachen, es sieht aber nur nach einem Handelskrieg aus. Oder?

(DIR) Volkskongress in China: Die KP kann Wirtschaft

China hält sein Wachstum stabil und bekämpft die Armut. Das zeigt ein
Rechenschaftsbericht, den Premierminister Li Keqiang am Montag vorlegte.

(DIR) Nationaler Volkskongress in China: Xi Jinping macht auf Mao

Ab Montag tagt der Nationale Volkskongress. Er dürfte Staatschef Xi die
unbegrenzte Regentschaft sichern. So viel Macht hatte vor ihm nur einer.

(DIR) Kommentar Xi Jinpings Amtszeit: Chinas neuer Personenkult

Die Begrenzung der Amtszeit des Präsidenten wird abgeschafft. Damit
installiert sich Xi Jinping als Herrscher nach Maos Vorbild.

(DIR) Deutsche Wirtschaft und Außenpolitik: Katzbuckeln vor Peking

Im Namen der „Gefühle des Volkes“ beschneidet China zunehmend Freiheiten.
Das geht, weil Unternehmen wie Mercedes-Benz sich unterwerfen.