# taz.de -- Waffenruhe und Chemiewaffen in Syrien: Russland kündigt Feuerpause an
       
       > Trotz eines UN-Beschlusses tobt in Syrien die Gewalt weiter.
       > Assad-Einheiten sollen wieder Chemiewaffen eingesetzt haben.
       
 (IMG) Bild: Trotz der geforderten Waffenruhe gehen die Angriffe auf Ost-Ghouta weiter
       
       Damaskus/Moskau dpa/epd Russland hat tägliche Feuerpausen für die umkämpfte
       Rebellenenklave Ost-Ghuta in Syrien angekündigt, die von Dienstag an gelten
       sollen. Täglich von 9 bis 14 Uhr Ortszeit sollten in dem Vorort von
       Damaskus die Waffen schweigen, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu
       am Montag in Moskau. Präsident Wladimir Putin habe seinem Militär diesen
       Auftrag erteilt. In der genannten Zeit solle ein Korridor geöffnet werden,
       damit eingeschlossenen Zivilisten die Stadt verlassen können.
       
       Der UN-Sicherheitsrat hat für Ost-Ghuta eine Waffenruhe von 30 Tagen
       gefordert. Ähnliche humanitäre Feuerpausen hatte es 2016 auch in Aleppo
       gegeben, ohne dass sich letztlich an der Rückeroberung der Stadt durch
       syrische Regierungstruppen etwas änderte.
       
       Doch trotz der Forderung des UN-Sicherheitsrates gehen die heftigen
       Angriffe auf das belagerte Rebellengebiet Ost-Ghuta weiter. Die lokale
       Gesundheitsbehörde und Aktivisten warfen den Truppen der Regierung sogar
       einen Angriff mit Giftgas vor, bei dem ein Kind ums Leben gekommen sei.
       
       Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete am Montag zehn
       Tote bei Bombardierungen aus der Luft und Artilleriebeschuss.
       
       ## Russland hatte härtere Resolution verhindert
       
       UN-Generalsekretär António Guterres und der UN-Hochkommissar für
       Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, riefen die syrische Regierung in Genf
       auf, die Feuerpause umgehend umzusetzen. „Es ist höchste Zeit, die Hölle
       auf Erden dort zu beenden“, sagte Guterres. Konfliktparteien hätten
       grundsätzlich die Verpflichtung, die Menschenrechte der Zivilbevölkerung zu
       achten: „Auch der Kampf gegen den Terrorismus macht diese Verpflichtung
       nicht überflüssig.“
       
       Al-Hussein kritisierte die Vetomächte im UN-Sicherheitsrat, die wichtige
       Resolutionen zum Schutz der Zivilbevölkerung verhindern. „Sie müssen sich
       letztlich vor den Opfern verantworten“, sagte er.
       
       Syriens enger Verbündeter Russland hatte im Sicherheitsrat zuvor eine
       härtere Version der Resolution verhindert. Die UN-Resolution fordert eine
       30-tägige Waffenruhe für ganz Syrien, nimmt aber die Bekämpfung von
       Terrorgruppen wie den syrischen Al-Kaida-Ableger aus. Dieser ist neben
       anderen Milizen in Ost-Ghuta aktiv.
       
       Das Gebiet erlebt seit mehr als einer Woche eines der schlimmsten
       Angriffswellen seit Ausbruch des Bürgerkriegs vor fast sieben Jahren. Nach
       Angaben der Menschenrechtsbeobachter kamen in den vergangenen acht Tagen
       mehr als 500 Zivilisten ums Leben. Die Region nahe der Hauptstadt Damaskus
       ist eines der letzten Gebiete Syriens in Rebellenhand. Dominiert werden
       diese von islamistischen Gruppen.
       
       ## „Elementarste Regeln der Menschlichkeit verletzt“
       
       Das Gebiet wird seit 2013 von Regierungstruppen belagert. Rund 400 000
       Menschen sind fast vollständig von der Außenwelt abgeschnitten. Die
       humanitäre Lage ist Helfern zufolge dramatisch.
       
       Bei einem Angriff mit Chlorgas auf den Ort Al-Schafuniah seien am
       Sonntagabend auch 18 Menschen verletzt worden, meldete die lokale
       Gesundheitsbehörde in Ost-Ghuta. Sie hätten Symptome gehabt, die typisch
       für Chlorgas seien. Die Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete, ein
       Kind sei nach einem Angriff erstickt. 14 weitere Menschen litten demnach
       unter Atemproblemen. Eine Bombardierung mit Chlorgas bestätigte die
       Beobachtungsstelle zunächst nicht.
       
       Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn zeigte sich entsetzt über
       Berichte über [1][einen Chemiewaffeneinsatz] in Ost-Ghuta. In der Region
       werde gegen die elementarsten Regeln der Menschlichkeit verstoßen, sagte er
       am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel. Es sei eine Schande,
       wie dort mit den Menschen umgegangen werde. „Wir sind wieder im
       Mittelalter, im tiefen Mittelalter“, sagte Asselborn. Es gebe „Gewalt, nur
       Gewalt“. Die EU-Außenminister berieten am Montag über die Lage in dem
       Bürgerkriegsland.
       
       Aktivisten und Helfer in Rebellengebieten hatten den Regierungstruppen seit
       Anfang des Jahres mehrfach den Einsatz von Chlorgas in der Provinz Idlib
       und in Ost-Ghuta vorgeworfen. Auch die investigative Internetplattform
       Bellingcat kam zu dem Ergebnis, Ost-Ghuta sei mit Chlorgas angegriffen
       worden. Syriens Regierung wies die Vorwürfe zurück. Es gebe keine Beweise
       für die Behauptungen.
       
       26 Feb 2018
       
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