# taz.de -- Debatte um Flughafen: Tegel: FDP und CDU drängen weiter
       
       > Mögliche Verfassungsklage und Unterschriftensammlung auch in Brandenburg.
       
 (IMG) Bild: Weiter umstritten: Die Zukunft des Flughafens Tegel
       
       Tegel offen halten oder schließen? Die Zukunft des Flughafens könnte sich
       im Landesverfassungsgericht entscheiden. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja,
       zugleich Initiator des im September erfolgreichen Volksentscheids zur
       Offenhaltung, kündigte am Mittwoch gegenüber der taz eine Klage an, falls
       eine interne Prüfung seine Sicht bestätigt. Währenddessen drängt eine
       FDP-nahe Volksinitiative auch die Brandenburger Landesregierung dazu, „den
       unbefristeten Fortbetrieb des Flughafens Tegel als Verkehrsflughafen zu
       sichern“. Ende Februar, Anfang März beginnt Czaja zufolge dazu eine breit
       angelegte Unterschriftensammlung.
       
       Die noch vor einer Klage stehende Frage ist laut Czaja, ob das
       Volksentscheid-Ergebnis für den Berliner Senat rechtsverbindlich und damit
       einklagbar ist. „Ich sehe diese Rechtsverbindlichkeit“, sagte der
       FDP-Fraktionschef. Die parallel dazu agierende Initiative „Brandenburg
       braucht Tegel“ hat ihren Sitz in Kleinmachnow, keine 200 Meter von der
       Berliner Landesgrenze entfernt. Vorsitzender ist der Schatzmeister der
       Berliner FDP und Ex-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann.
       
       Die CDU-Fraktion sieht hingegen für sich keine Möglichkeit, die
       Offenhaltung im Gericht einzufordern. Juristisch betrachtet sei die
       Fraktion nicht in ihren Rechten verletzt und darum nicht klageberechtigt,
       sagte Vize-Fraktionschef Stefan Evers vor Journalisten. Bei FDP-Mann Czaja
       ist das anders, weil er Initiator des Volksentscheids war. Evers stellte am
       Mittwoch mit seinem Fraktionsvorsitzenden Florian Graf die CDU-Antwort auf
       das Tegel-Gutachten vor, das der Senat in Auftrag gegeben hatte.
       
       Mitte Januar war der Gutachter, der frühere Bundesverwaltungsrichter Stefan
       Paetow, zu dem Schluss gekommen, dass Berlin ohne Zustimmung von
       Brandenburg und dem Bund – den weiteren Teilhabern der
       Flughafengesellschaft – Tegel nicht offen halten darf. Der Senat hatte
       darauf die Parlamentsfraktionen zu einer Stellungnahme bis Ende Februar
       aufgefordert.
       
       Dieses Vorgehen halten die CDUler für widersinnig: „Die Bürger haben im
       September gesprochen, das Parlament ist raus und der Senat in der Pflicht,
       den Volkswillen umzusetzen“, sagte Graf. Die Stellungnahme wollte seine
       Fraktion trotzdem nicht schuldig bleiben – und in der widersprechen die
       Christdemokraten der Einschätzung von Ex-Richter Paetow.
       
       Die CDU-Fraktion setzt darauf, dass die Miteigentümer ihre bislang
       ablehnende Haltung zur Tegel-Offenhaltung ändern. „Der Bund und Brandenburg
       werden sich guten Argumenten nicht verschließen“, sagte Fraktionsvize
       Evers. Hauptargument: Der BER, derzeit noch Baustelle, könne die
       prognostizierten Fluggastzahlen ohne Tegel nicht stemmen, was allen drei
       Eigentümern schaden würde. Einen BER-Ausbau gemäß einem von der
       Flughafen-Gesellschaft vorgelegten Masterplan hält Evers für nicht
       umsetzbar.
       
       21 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Stefan Alberti
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Volksentscheid Tegel
 (DIR) Flughafen Tegel
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) Volksentscheid Tegel
 (DIR) Flughafen Berlin-Brandenburg (BER)
 (DIR) taz
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) BER im Abgeordnetenhaus: Ungeklärter U-Ausschuss
       
       Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue
       BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.
       
 (DIR) Flughafen im Abgeordnetenhaus: Zweiter Aufruf für Aufklärung
       
       Die Fraktionen von CDU und FDP wollen im Landesparlament einen erneuten
       Untersuchungsausschuss zum BER beantragen.
       
 (DIR) Massenpanne bei Briefwahl in Berlin: Dumm gewählt – nachgezählt!
       
       Beim Volksentscheid Tegel haben fast 77.000 Briefwähler ungültig
       abgestimmt. Die Landeswahlleiterin ließ deswegen nachzählen.
       
 (DIR) Verschobene BER-Eröffnung: Kein Ritter von der traurigen Gestalt
       
       Die CDU-Fraktion attackiert Flughafenchef Lütke Daldrup, der
       Linken-Abgeordnete Wolf hingegen hält seine Planung für die seriöseste der
       kompletten BER-Geschichte.
       
 (DIR) Was 2018 wichtig wird in Berlin III: Die taz schlägt den BER beim Bau
       
       Sicher ist: Wenn es 2018 um Eröffnungen geht, wird nicht vom BER
       gesprochen. Sondern eher vom taz-Neubau in der Friedrichstraße.