# taz.de -- Kommentar zu Schwarzfahren & Strafe: Raus aus dem Schubladen-Knast
       
       > Rot-Rot-Grün ist sich einig, Schwarzfahren nur noch als
       > Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Warum kommt die fertige
       > Bundesratsinitiative dann nicht?
       
 (IMG) Bild: Kontrolle in der S-Bahn: „Die Fahrausweise bitte!“
       
       Manchmal kann man nur den Kopf schütteln über den fehlenden Mut mancher
       Politiker. Da hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) – wie er selbst sagt –
       eine Bundesratsinitiative zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens „in
       der Schublade“. Nur: Dort soll sie auch erst mal bleiben, weil seine Partei
       davon noch nicht überzeugt sei. Das ist aus vielerlei Gründen absurd.
       
       Es geht ja nicht darum, Kunden ohne Ticket von BVG und S-Bahn künftig ohne
       Strafe davonkommen zu lassen. Vielmehr soll laut Geisel die Tat zu einer
       Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden, die dann mit Bußgeldern geahndet
       wird. Staatsanwaltschaft, Gerichte und sogar die Gefängnisse würden
       entlastet – Letztere, weil viele wegen Schwarzfahrens Verurteilte statt
       ihre Strafe zu bezahlen eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, die den Staat
       teuer zu stehen kommt.
       
       Innensenator Geisel hat die bemitleidenswerte Schubladenexistenz seiner
       Bundesratsinitiative am Samstag auf der Fraktionsklausur der Linken
       verkündet, nachdem deren rechtspolitischer Sprecher ebenfalls von einer
       solchen Bundesratsinitiative in seiner Schublade gesprochen hatte. Der auf
       der Klausur anwesende grüne Justizsenator Dirk Behrendt unterstützt die
       Entkriminalisierung ebenso. Viel mehr Pro-Stimmen in der rot-rot-grünen
       Koalition braucht es eigentlich nicht.
       
       Dazu gibt es noch weitere Unterstützer jenseits des rot-rot-grünen
       Spektrums: der nordrhein-westfälische CDU-Justizminister ist dafür, der
       Deutsche Richterbund hat Zustimmung signalisiert.
       
       Sogar einen Anlass für die Diskussion gibt es in Berlin. Nach einigen
       Unregelmäßigkeiten im freien Vollzug rund um Weihnachten wurde erneut
       deutlich, wie viele Menschen wegen wiederholten Schwarzfahrens im Knast
       sitzen: Es war der Haftgrund für zwei Drittel aller Insassen in der JVA
       Plötzensee Anfang Januar.
       
       Jetzt ist also ein guter Zeitpunkt, um in der Debatte mit einer
       entsprechenden Bundesratsinitiative noch einmal Akzente zu setzen und
       vielleicht sogar eine weitreichende Veränderung direkt zu bewirken. Genau
       dafür wurde Rot-Rot-Grün in Berlin gewählt. Nur Mut!
       
       4 Mar 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Bert Schulz
       
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