# taz.de -- Justiz in der Türkei: Kommt Deniz Yücel frei?
       
       > Der türkische Premier Yildirim deutet an, dass sich im Fall des
       > deutsch-türkischen Journalisten etwas bewegen könnte. Heute trifft er
       > Kanzlerin Merkel.
       
 (IMG) Bild: Aktion mit Herz: Autokorso für Deniz Yücel am Mittwoch in Berlin
       
       Berlin taz | Kurz vor seinem heutigen Treffen mit Bundeskanzlerin Angela
       Merkel in Berlin, hat der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim
       angekündigt, dass er auf eine baldige Freilassung des deutschen
       Journalisten Deniz Yücel hoffe. In einem Interview mit dem ARD-Studio in
       Istanbul sagte Yildirim: „Ich hoffe, dass er in kurzer Zeit freigelassen
       werden wird. Ich bin der Meinung, dass es in kurzer Zeit eine Entwicklung
       geben wird“.
       
       Der deutsche Noch-Außenminister Siegmar Gabriel bestätigte, dass es bei den
       Gesprächen hinter den Kulissen in den letzten „Tagen und Wochen“ Bewegung
       gegeben habe. „Ich bin relativ optimistisch, dass wir jetzt bald zu einem
       Gerichtsverfahren kommen werden“, sagte er vor zwei Tagen bei einem
       Auftritt in Belgrad.
       
       Deniz Yücel saß am Mittwoch dieser Woche genau ein Jahr in
       Untersuchungshaft. Bislang gibt es noch keine offizielle Anklage gegen ihn
       und auch von einem bevorstehenden Gerichtstermin ist offiziell noch nichts
       bekannt.
       
       Da der eigentliche Machthaber in der Türkei, Präsident Recep Tayyip
       Erdogan, schon vor Monaten gesagt hatte, es werde keine Freilassung von
       Deniz Yücel geben, solange kein türkisches Gericht über den Fall geurteilt
       habe, scheint es nun tatsächlich auf einen baldigen Prozess zuzulaufen.
       
       ## Last loswerden
       
       Für die türkische Regierung ist die Haft von Deniz Yücel zu einer Last
       geworden, die man nun gerne loswerden will. Niemand in der Türkei hatte
       damit gerechnet, dass es in Deutschland eine so große Solidarität mit Deniz
       geben würde, dass auch die Bundesregierung darauf reagieren musste.
       
       Merkel sorgte in Brüssel dafür, dass im Moment weder über eine Ausweitung
       der Zollunion gesprochen wird, noch über den seit langem diskutierten
       Wegfall der Visapflicht für türkische Staatsbürger in der EU. Beides würde
       Ankara gerne durchsetzen, doch dafür – das hat man nun auch in der
       türkischen Regierung verstanden – muss Deniz Yücel zuerst freigelassen
       werden.
       
       Kommt es zum Prozess, spricht allerdings wenig dafür, dass Deniz
       freigesprochen wird. In ähnlichen Fällen, in denen türkische Journalisten
       wegen „Terrorpropaganda“ angeklagt sind, fordert die Staatsanwaltschaft in
       der Regel Haftstrafen von mehr als zehn Jahren.
       
       Allerdings könnte das Gericht in einem ersten Schritt die Aufhebung der
       Untersuchungshaft anordnen. Auch dann gibt es allerdings zwei Varianten.
       Mesale Tolu, die andere deutsche Journalistin, die wegen Terrorpropaganda
       angeklagt ist, wurde im Dezember zwar aus der U-Haft entlassen, darf
       allerdings nicht ausreisen. Sie muss sich jede Woche bei der Polizei melden
       und zum nächsten Verhandlungstermin wieder persönlich erscheinen.
       
       ## Ausreise aus der Türkei
       
       Anders der Menschenrechtler Peter Steudtner. Er wurde nach mehreren Monaten
       Haft zum Auftakt seines Prozesses nach dem ersten Verhandlungstag aus der
       U-Haft entlassen und durfte aus der Türkei ausreisen. Der Prozess gegen ihn
       geht zwar weiter, er kann ihn sich aber von Deutschland aus anschauen.
       
       Bis vor wenigen Wochen hatten die Anwälte von Deniz Yücel noch die
       Hoffnung, ihr Mandant könne mit Hilfe einer Verfassungsbeschwerde aus der
       U-Haft entlassen werden. In einer ersten Entscheidung des türkischen
       Verfassungsgerichts seit dem Putschversuch 2016, bei der zwei türkische
       Journalisten geklagt hatten, gab das Gericht schon vor einigen Wochen der
       Beschwerde zwar zunächst statt, doch das für die Haft zuständige Gericht
       weigerte sich, die beiden zu entlassen.
       
       Das Verfassungsgerichtsurteil wurde ignoriert, weshalb dieser Weg auch für
       Deniz Yücel nicht mehr sehr erfolgversprechend ist. Dasselbe gilt für eine
       Haftbeschwerde von Yücel, die bei dem europäischen
       Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg anhängig ist.
       
       Selbst wenn Straßburg zu Gunsten von Deniz entscheidet, wäre es fraglich,
       ob diese Entscheidung von den türkischen Behörden umgesetzt werden würde.
       
       Bleibt also nur der versprochene „faire Gerichtsprozess“ in der Türkei.
       Sollte die türkische Regierung den „Fall Deniz Yücel“ tatsächlich aus der
       Welt schaffen wollen, müsste das Gericht zum Auftakt des Prozesses Deniz
       ohne Auflagen aus der U-Haft entlassen, so dass er nach Deutschland
       ausreisen kann. Ob er dann später verurteilt wird, kann ihm egal sein,
       solange er nicht mehr in die Türkei reist.
       
       15 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jürgen Gottschlich
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
 (DIR) Opposition in der Türkei
 (DIR) Türkei
 (DIR) Recep Tayyip Erdoğan
 (DIR) Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
 (DIR) Pressefreiheit in der Türkei
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) taz.gazete
 (DIR) Schwerpunkt Türkei
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
 (DIR) Schwerpunkt Deniz Yücel
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) In türkischer Untersuchungshaft: Erneut Haftbefehl für Deutschtürken
       
       In der Türkei ist wieder gegen einen Deutschtürken ein Haftbefehl erlassen
       worden. Reporter ohne Grenzen geht von einer langen Inhaftierung aus.
       
 (DIR) Deniz Yücel ist frei. Trööt!: Beste Nachricht wo gibt
       
       Der Journalist Deniz Yücel ist frei. Das zeigt ein Foto seines Anwalts
       Veysel Ok. Die Anklageschrift fordert bis zu 18 Jahre Haft.
       
 (DIR) Kommentar Türkei und Deniz Yücel: Dreiste Zuständigkeitslüge
       
       Der türkische Ministerpräsident sieht Handlungsbedarf bei der Justiz im
       Fall Yücel. Falsch: Die Staatsanwaltschaft muss Anklage erheben.
       
 (DIR) Türkischer Ministerpräsident in Berlin: Diplomatisch-höfliche Kühle
       
       Im Kanzleramt enttäuscht Binali Yıldırım die Hoffnungen im Fall Yücel.
       Trubel verursacht ein kurdischer Reporter – wegen des Kriegs in Nordsyrien.
       
 (DIR) Pressefreiheit: „Der Zug ist noch nicht abgefahren“
       
       Fatih Polat, Chefredakteur der Tageszeitung Evrensel, sagt, dass kritische
       Berichterstattung weiterhin möglich ist. Das Wort „oppositionell“ mag er
       nicht.
       
 (DIR) Deniz Yücels Buch wird vorgestellt: Die Hoffnung bleibt
       
       Prominente und Freunde von Deniz Yücel lesen aus seinem neu
       veröffentlichten Buch. Der Journalist sitzt seit einem Jahr ohne Anklage in
       Haft.
       
 (DIR) Essay von Deniz Yücels Anwalt: Die Justiz ist das Problem
       
       Die türkische Verfassung kennt ein weitgefasstes Recht auf
       Meinungsfreiheit. Warum übergehen viele Gerichte diese Grundsätze einfach?
       
 (DIR) Kommentar Pressefreiheit in der Türkei: Zum 365. Mal: Free Deniz!
       
       Deniz Yücel sitzt seit einem Jahr in Haft. Warum seine Freilassung so
       wichtig ist – für ihn, für alle inhaftierten Journalisten und für die
       Pressefreiheit.
       
 (DIR) Deniz Yücel seit einem Jahr in Haft: Wir zählen die Tage rückwärts
       
       Wie waren die letzten zwölf Monate für Deniz Yücels Freunde und
       Unterstützer? Und wie ist es, in dieser Situation ein Buch mit ihm
       herauszugeben?