# taz.de -- Meinungs- und Kunstfreiheit in Spanien: Justiz disst Rapper
       
       > Ein Musiker wurde zu dreieinhalb Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt.
       > Einem anderen drohen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft.
       
 (IMG) Bild: Solidaritätsaktion für Josep Miquel Arenas (Valtonyc) in Palma de Mallorca
       
       Madrid taz | Wer sich in Spanien seinen Frust von der Seele rappt, lebt
       gefährlich. Davon kann Valtonyc ein Lied singen. Der Rapper wurde am Montag
       vom obersten Gerichtshof in Madrid zu dreieinhalb Jahren Haft ohne
       Bewährung verurteilt. Sein Vergehen: Er hatte gegen die Polizei, die
       Monarchie [1][und korrupte Politiker] gerappt. Mit Gewaltfantasien soll er
       überdies, so das Urteil, „die Terrororganisationen ETA und Grapo
       verherrlicht“ haben. Die Berufung auf Meinungs- und Kunstfreiheit half
       Valtonyc nichts.
       
       „Wenn ich ETA hochleben lasse, sperren sie mich ein, wenn du ein Hurensohn
       wie Urdangarin bist, nicht“, hatte Valtonyc in einem Song vorweggenommen.
       Iñaki Urdangarin ist der Schwager des spanischen Königs. Er wurde vor einem
       Jahr wegen Korruption und Unterschlagung öffentlicher Gelder [2][zu sechs
       Jahren und drei Monaten Haft verurteilt], ist aber immer noch auf freiem
       Fuß.
       
       Valtonyc ist kein Einzelfall. Mit Pablo Hasél steht ein weiterer bekannter
       Rapper vor Gericht. Auch ihm wird Verherrlichung des Terrorismus sowie
       „Verunglimpfung der Autoritäten“ vorgeworfen. Er bezeichnet auf Twitter die
       Polizei als „Mörder“ und „Söldner“, beschuldigt die paramilitärische
       Guardia Civil der Folter – wie das auch Menschenrechtsorganisationen und
       europäische Richter getan haben.
       
       Er wirft ihnen auch vor, auf Immigranten zu schießen – was vor vier Jahren
       an der Grenze zu Marokko tatsächlich geschah. Außerdem bezeichnet Hasél die
       Monarchie als „eine mafiöse, mittelalterliche Institution“. Dem Rapper
       drohen bis zu vier Jahren und neun Monaten Haft.
       
       Das Rap-Trio La Insurgencia wurde kürzlich zu zwei Jahren und einem Tag
       Haft verurteilt, als sie die längst aufgelöste bewaffnete marxistische
       Grapo als Antifaschisten bezeichneten. Das Berufungsverfahren steht noch
       aus.
       
       Grundlage für all diese Verfahren sind das Antiterrorgesetz sowie das
       Gesetz zur Sicherheit der Bürger, das in Spanien „Knebelgesetz“ genannt
       wird. Beides sind Werk der konservativen Regierung unter Mariano Rajoy. In
       den letzten vier Jahren wurden damit auch 76 Menschen wegen ihrer
       Aktivitäten auf Twitter festgenommen, unter ihnen Musiker, Künstler,
       Journalisten und selbst Anwälte.
       
       Allen wird „Verherrlichung des Terrorismus“ und „Demütigung der Opfer“
       vorgeworfen. „Dabei geht es um die Verherrlichung eines Terrorismus, den es
       nicht mehr gibt“, beschwert sich auch der spanische
       Amnesty-International-Sprecher Estebán Beltrán. Als ETA 2011 die Waffen
       niederlegte, wurden fünf Beschuldigte wegen „Verherrlichung des
       Terrorismus“ verurteilt. 2017 waren es 23 und 2016 gar 38.
       
       22 Feb 2018
       
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