# taz.de -- Korruption in Spaniens Regierungspartei: Einer nach dem anderen singt
       
       > In den Korruptionsfällen der Konservativen packen immer mehr Angeklagte
       > aus. Ministerpräsident Rajoy gerät zunehmend unter Druck.
       
 (IMG) Bild: Francisco Correa auf dem Weg ins Gericht
       
       Madrid taz | Als „La Traviata in c-Moll“ bezeichnet die spanische
       Nachrichtenseite El Pluraldas, was da seit einigen Wochen vor Gericht
       geschieht: In den [1][Korruptionsfällen] rund um die konservative
       Volkspartei (Partido Popular, PP) „singen“ immer mehr Angeklagte.
       Detailliert berichten sie, wer, wo, wann, wofür und wozu Schwarzgeld
       kassiert hat. Ministerpräsident Mariano Rajoy gerät durch die Ermittlungen
       zunehmend unter Druck.
       
       Zu denen, die ihr Schweigen gebrochen haben, zählt der ehemalige
       Generalsekretär der PP in der Mittelmeerregion Valencia, Ricardo Costa. Er
       hat dargelegt, wie die Partei die Wahlkämpfe 2007 bis 2011 mit Schwarzgeld
       finanziert hat. In Madrid hat der frühere Kabinettschef der
       Landesregierung, Francisco Granados, vor Gericht gesagt, in seiner Region
       habe es nicht anders ausgesehen.
       
       Die Gelder stammten hauptsächlich vom Netzwerk „Gürtel“ – so der Codename
       der Ermittler für das größte Korruptionsgeflecht rund um die PP. „Gürtel“
       ist die Übersetzung des Nachnamen jenes Unternehmers, der die schmutzigen
       Geschäfte abwickelte, Francisco Correa. Egal, ob es sich um Großaufträge
       der Landesregierungen handelte, um die Organisation und TV-Übertragung des
       Besuchs von Papst Benedikt XVI. im Juli 2006 in Valencia, das Rennen der
       Formel 1 in der Stadt oder den Ausbau des U-Bahn-Systems in Madrid: Immer
       kassierte die Partei ab. Das Netzwerk fädelte Geschäfte ein, stellte
       falsche Rechnungen aus oder arbeitete gegen Schwarzgeld – neben
       Schmiergeldern auch illegale Parteispenden von Großunternehmern – im
       Wahlkampf für die PP.
       
       Insgesamt werden derzeit 65 Korruptionsfälle der PP verhandelt; Hunderte
       Beschuldigte stehen vor Gericht; es geht um Milliarden von Euro. Allein das
       Netzwerk Gürtel soll nach Berechnungen von Journalisten knapp eine
       Milliarde Euro beiseite geschafft haben. Correa bereicherte sich mit
       mindestens 119 Millionen Euro. Seine Nummer zwei, Pablo Crespo, verdiente
       etwa halb so viel. Der ehemalige PP-Buchhalter Luis Bárcenas verbarg rund
       90 Millionen Euro auf ausländischen Konten.
       
       ## Im Kassenbuch steht alles
       
       Schon bald könnten – dank der Aussagen von Granados – in der
       Hauptstadtregion Madrid weitere hohe PP-Politiker vorgeladen werden. Der
       Politiker Ignacio González zum Beispiel soll unter anderem mittels
       Geschäften der Wasserwerke Millionen in die eigenen Tasche gewirtschaftet
       haben.
       
       Gürtel-Chef Correa selbst sprach Anfang des Monats per Video aus der
       Untersuchungshaft vor einem Ermittlungsausschuss im spanischen Parlament.
       Regierungschef Rajoy sei über alles im Bilde gewesen und habe „sein Okay
       gegeben“. Es ist nicht das erste Mal, dass Rajoys Name im Zusammenhang mit
       Korruptionsvorwürfen fällt. Exschatzmeister Bárcenas führte ein
       handschriftliches Kassenbuch mit Einnahmen und Ausgaben aus dunklen
       Quellen. Das Buch ist einer der Hauptbeweise, nachdem die Festplatten aus
       Bárcenas Rechnern in der Parteizentrale mutwillig zerstört wurden.
       
       Aus der Schwarzgeldkasse zahlte er unter anderem Zusatzgehälter für hohe
       Parteifunktionäre. Im Kassenbuch sind auch insgesamt 350.000 Euro für einen
       „M. Rajoy“ vermerkt. Der Chefinspektor der Antikorruptionsabteilung der
       spanischen Polizei, Manuel Marrocho, bestätigte vor dem Ausschuss, alle
       Indizien deuteten darauf hin, dass Rajoy tatsächlich größere Summen in die
       eigenen Tasche steckte. Dennoch wurde der Regierungschef bisher nur als
       Zeuge vor Gericht geladen.
       
       Die Parteispitze versucht die Vorwürfe auszusitzen. Gefragt, ob er belegen
       könne, dass die PP sich weder in Valencia noch in Madrid illegal finanziert
       habe, antwortete PP-Fraktionssprecher Rafael Hernando: „Ich bin
       Parteimitglied in Almeria“, und beendete die Pressekonferenz. Tags darauf
       konnte er in einigen Medien die Korruptionsfälle aus seiner Heimatprovinz
       nachlesen.
       
       21 Feb 2018
       
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