# taz.de -- Kommentar Soziales im Koalitionsvertrag: Wieder nichts übrig für die Armen
       
       > Für Hartz-IV-Empfänger hat die SPD erneut nichts zu bieten. Kein Wunder
       > bei diesem Personal. Und die Presse interessiert das Thema auch nicht.
       
 (IMG) Bild: Empfänger von Transferleistungen kommen im Koalitionsvertrag praktisch nicht vor
       
       Es mag derzeit nicht so wirken, aber eigentlich hat die SPD allen Grund zum
       Feiern: Niemand redet mehr über Gerhard Schröders Agenda-Politik. Das war
       vergangene Woche gut zu beobachten. Die Presse sezierte jedes Satzzeichen
       im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD – ohne sich freilich daran zu
       stören, dass 6,2 Millionen Menschen darin gar nicht adressiert werden.
       
       Das Thema Hartz IV kommt im Koalitionsvertrag nicht vor. Das brutale
       Sanktionsregime, die nicht existenzsichernden Sätze, all das interessiert
       Union und SPD nicht. Da wirkt es fast zynisch, das Regierungsprogramm mit
       „Ein neuer Zusammenhalt für unser Land“ zu überschreiben.
       
       Ebenso zynisch wirkt in diesem Zusammenhang der kolportierte Kampf der
       SPD-Familienministerin Katarina Barley gegen Kinderarmut, der unter anderem
       durch eine Erhöhung des Kindergelds und des Kinderzuschlags gewonnen werden
       soll. Beides wird bei Hartz-IV-Empfängern mit deren Regelbetrag verrechnet
       beziehungsweise nicht gewährt – eine alleinerziehende Mutter in ALG II und
       deren armutsgefährdete Kinder gehen leer aus.
       
       Nicht einmal die zaghaften Korrekturankündigungen des ehemaligen
       Kanzlerkandidaten Martin Schulz, die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I zu
       verlängern und das Schonvermögen für ALG-II-Empfänger zu erhöhen, haben es
       in das Regierungsprogramm geschafft.
       
       Das alles können die Genossen natürlich der Union in die Schuhe schieben.
       Dass die SPD das Thema Hartz IV in den Verhandlungen mit CDU und CSU nicht
       offensiver angegangen hat, verwundert allerdings kaum, wenn man die jüngst
       bekannt gewordenen Personalentscheidungen der SPD-Spitze betrachtet. Mit
       Andrea Nahles übernimmt eine ehemalige Arbeitsministerin den Parteivorsitz,
       die die existenzgefährdenden Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger noch
       verschärfte.
       
       Der designierte Vizekanzler Olaf Scholz war und ist einer der brennendsten
       Unterstützer des Schröder’schen Sozialkahlschlags. Mit diesem Personal
       dürften die Interessen der Agenda-Verlierer in den kommenden dreieinhalb
       Jahren weiterhin keine Rolle spielen. Aber danach fragt ja ohnehin niemand
       mehr.
       
       20 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jörg Wimalasena
       
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