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# taz.de -- LSU-Vorsitzender über GroKo-Vertrag: „Vor der eigenen Haustür kehren“

> Der LSU-Vorsitzende Alexander Vogt bewertet die Einigung zwischen den
> Unionsparteien und der SPD. Glücklich ist er mit dem Vertrag nicht.

(IMG) Bild: „Durch eine Änderung von Artikel 3 GG käme LSBTI-Personen der gleiche Schutz zu wie heterosexuellen Menschen.“

taz am wochenende: Herr Vogt, der [1][Koalitionsvertrag] ist endlich
beschlossen – sind sie jetzt glücklich?

Alexander Vogt: Glücklich wäre übertrieben, aber ich kann sagen, dass ich
mit einigen Dingen zufrieden bin und mich meine Partei hier und da auch
positiv überrascht hat. Trotzdem weist der Vertrag aus meiner Sicht Lücken
auf. Beispielsweise bleibt hinsichtlich Regenbogenfamilien ein
Regelungsbedarf. Wie eine Lösung im Detail aussehen kann, müssten wir
diskutieren. Klar ist aber, dass Familien mit gleichgeschlechtlichen
Partnern den heterosexuellen Familien rechtlich gleichgestellt werden
müssen.

Der Berichterstatter für LSBTI in der FDP-Bundestagsfraktion ist
deutlicher. Er nennt den Vertrag „ambitionslos“, dieser komme nicht über
das gesetzlich Zwingende hinaus – ist seine Kritik zu scharf?

Ambitionslos? Das sehe ich nicht so. Ich habe mich schon sehr darüber
gefreut, dass der Koalitionsvertrag keine Familienform bevorzugt. Ein
weiterer positiver Punkt ist, dass der Vertrag die Homo- und
Transsexuellenfeindlichkeit explizit benennt und dagegen vorgehen will.

Die LSU fordert eine Reform des Transsexuellengesetzes. Welche Änderungen
streben Sie an?

Das aktuelle [2][Transsexuellengesetz] wurde vom Bundesverfassungsgericht
für verfassungswidrig erklärt. Schon allein deswegen muss es überarbeitet
werden. Manche fordern die komplette Abschaffung des Gesetzes. Wir wünschen
uns einen Diskurs mit den Betroffenen, um mit der nötigen Sachlichkeit und
Ernsthaftigkeit eine gute Lösung zu erarbeiten. Die Frist, die das
Verfassungsgericht dem Gesetzgeber zur Reform des Gesetzes gestellt hat,
läuft übrigens Ende des Jahres ab.

Welche Verbesserungen für LSBTI-Personen erhoffen Sie sich durch die
Ergänzung des Artikel 3 GG um die Merkmale der sexuellen Orientierung und
geschlechtlichen Identität?

Der Schutz wäre dadurch einfach stärker. Während ein
einfachesAntidiskriminierungsgesetz mit einer einfachen Mehrheit im
Bundestag gekippt werden könnte, braucht es für die Änderung des
Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit. Mit einer entsprechenden Änderung
von Artikel 3 des Grundgesetzes käme LSBTI-Personen der gleiche Schutz zu
wie heterosexuellen Menschen.

Das erste Kapitel des Koalitionsvertrages ist dem Thema Europa gewidmet.
Wäre es nicht auch in Ihrem Bereich Zeit für eine europäische Lösung, zum
Beispiel bei den Rechten von Regenbogenfamilien?

Klar muss auch auf der europäischen Ebene etwas passieren. Dort versuchen
wir gerade auszuloten, wie die Situation in den verschiedenen Ländern genau
aussieht. Oft ist die Lage im EU-Ausland viel kritischer als bei uns,
schauen Sie zum Beispiel nach Polen, wo Homo- und Transsexuelle, die sich
öffentlich zeigen, um Leib und Leben fürchten müssen. Eine große
europäische Lösung für diese Probleme fände ich natürlich wünschenswert,
aber ich sehe sie noch nicht. Wenn wir aber als Deutsche den Anspruch
haben, international etwas zu bewegen, dann sollten wir erst mal vor der
eigenen Haustür kehren und unsere eigenen Probleme lösen.

In dem Vertragswerk findet die [3][Häufung der Gewalt] gegen Homo- und
Transsexuelle Personen keine Erwähnung. Haben die VerhandlerInnen das Thema
übersehen?

Das stimmt, ich hätte mir gewünscht, dass auch dieser Sachverhalt im
Vertrag benannt wird – so wie auch die Gewalt gegen Kinder und Frauen
explizit drin steht. Dass die VerhandlerInnen das Thema übersehen haben,
denke ich jedoch nicht. Die LSU arbeitet jedenfalls sehr stark an diesem
Thema und wird es auch weiterhin forcieren. Mit der SPD hätten wir in der
Koalition zudem einen Partner, der diesen Themen gegenüber traditionell
etwas offener ist.

Eine weiter Forderung der LSU ist die Erstellung eines Aktionsplanes gegen
Homo- und Transphobie – wie sieht es damit aus?

Einen Aktionsplan für mehr Toleranz gibt es bereits, bezogen auf das Thema
Homo- und Transphobie muss der Plan jedoch noch mit Inhalt gefüllt werden.
Diese Absicht ist auch im Koalitionsvertrag festgehalten. Ob das mehr als
ein Lippenbekenntnis ist, wird man sehen – wir werden auf die Umsetzung
jedenfalls pochen!

10 Feb 2018

## LINKS

(DIR) [1] https://www.cdu.de/system/tdf/media/dokumente/koalitionsvertrag_2018.pdf?file=1
(DIR) [2] https://www.gesetze-im-internet.de/tsg/index.html
(DIR) [3] /Zahlen-des-Innenministeriums/!5439044

## AUTOREN

(DIR) Jakob Kulick

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