# taz.de -- Klimaschutzprogramm BEK: Mehr Zuckerbrot als Peitsche
       
       > Endlich fertig, aber selbst für manche Unterstützer noch viel zu soft:
       > Das Energie- und Klimaschutzprogramm BEK ist durchs Parlament.
       
 (IMG) Bild: Radelt voran für gutes Klima: Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther auf einem Pressestermin im Dezember
       
       Gut, man darf nicht jede Wetterkapriole dem Klimawandel in die Schuhe
       schieben. Aber hey, es ist Ende Januar, draußen fliegen die Haselpollen,
       und wenn es so weitergeht, wird die aktuelle Kita-Generation bald
       Schneemänner für so real wie Lebkuchenhäuschen halten. Insofern war es
       höchste Zeit, dass das Abgeordnetenhaus am Donnerstag das [1][Berliner
       Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK)] verabschiedete – obwohl es
       eigentlich schon im Sommer 2016 fertig gewesen war. Der rot-schwarze Senat
       hatte das Dokument, das Berlins Energiewendegesetz mit konkreten Maßnahmen
       füllt, zwar noch beschlossen, den Weg durchs Parlament hatte es aber nicht
       mehr geschafft.
       
       Dafür fällt das Programm nun etwas pointierter aus, wie der
       Grünen-Abgeordnete Georg Kössler in seinem Debattenbeitrag unterstrich: Mit
       60 Änderungsanträgen hatte Rot-Rot-Grün die Beschlussempfehlung gespickt,
       unter anderem der Aktualisierung des Klimaziels auf den Stand der Pariser
       Verhandlungen – eine globale Erwärmungsobergrenze nicht von 2, sondern von
       1,5 Grad Celsius. Weil das ein himmelweiter Unterschied ist, soll das Land
       Berlin nun seine CO2-Emissionen bis 2050 nicht mehr um 80 Prozent gegenüber
       dem Stand von 1990 reduzieren, sondern um ganze 95 Prozent –„über die
       gesetzlichen Vorgaben hinaus“, wie es nun im BEK heißt.
       
       „Wir können jetzt zum Praxislabor der Energiewende werden“, sagte Kössler
       in seiner Rede vor den Abgeordneten, „und die öffentliche Verwaltung hat
       dabei eine Vorreiterrolle.“ Klimaschutz werde mit dem BEK zum zentralen
       Kriterium der Bauplanung, Verkehrsprojekte müssten sich ab sofort an ihrer
       Klimawirkung messen lassen. Ein weiterer Bauabschnitt der A100 sei damit
       etwa gestorben. Der Grüne ließ aber auch keinen Zweifel daran, dass ihm das
       eingeschlagene Tempo nicht wirklich ausreicht („Wir brauchen mehr Speed in
       dieser Stadt“). Es sei trotzdem wichtiger gewesen, loslegen zu können. Der
       Opposition rief er entgegen, sie solle lieber für das BEK abstimmen: „So
       handzahm bekommen sie Klimaschutz nie wieder von uns serviert!“
       
       Schon vorher hat Kössler gegenüber der taz durchblicken lassen, dass ihm
       das BEK eigentlich viel zu weich ist. Etwa die Klimaschutzvereinbarungen,
       die der Senat schon seit einiger Zeit mit den großen
       Infrastrukturdienstleistern, Wohnungsbaugesellschaften oder Hochschulen
       abschließt, und die das Programm fortschreibt: Das seien „Blankoschecks für
       zehn Jahre“, und die Unternehmen seien froh, dass man sie dann in Ruhe
       lasse. Kössler lobt dagegen auch kleine Initiativen im Programm, wie den
       „Green Clubs Award“ – ein Wettbewerb, bei dem sich Clubs mit
       Energiesparmaßnahmen für eine Förderung bewerben können: „Das ist praxisnah
       und erreicht viele junge Großstädter.“
       
       Insgesamt ist das BEK viel mehr Zuckerbrot als Peitsche. Unter seinen rund
       100 Maßnahmen, bei denen es ums Stromsparen, um energetische Sanierung,
       Verkehrsvermeidung und bewussteren Konsum geht, sind viele Kampagnen und
       Anreize durch Förderprogramme. Echte Sanktionierungsmechanismen gegen
       KlimasünderInnen enthält es dagegen nicht. Was nicht heißt, dass keine
       weitreichenden Ideen darin stehen. Beispielsweise sollen alle geeigneten
       Dachflächen öffentlicher Gebäude zur Erzeugung von Solarstrom genutzt
       werden – und wenn das nicht geschieht, sollen BürgerInnen, etwa im Rahmen
       eines Vereins, diese Flächen pachten dürfen, um dort Solaranlagen zu
       installieren.
       
       ## Günther: Mehr ÖPNV nutzen!
       
       Umweltsenatorin Regine Günther lobte am Donnerstag das „Zukunftspaket für
       mehr Lebensqualität in der Stadt“, mahnte aber auch die tatkräftige
       Unterstützung der Bevölkerung zur Erreichung der Klimaziele an: „Wir alle
       können in unserem Alltag einen Beitrag zur Verringerung der
       Treibhausgasemissionen leisten, indem wir unseren Energieverbrauch senken
       oder den ÖPNV nutzen.“ Der Appell kommt nicht von ungefähr: Günther wird
       sich klar darüber sein, dass sich das ehrgeizige Ziel „Klimaneutralität“
       nicht so einfach herbeiregieren lässt.
       
       Für die CDU kritisierte Jürn Jakob Schultze-Berndt das Projekt, das seine
       Fraktion einst mitgetragen hatte: Bauanträge würden jetzt noch stärker
       verlangsamt, es drohe ein Speedlimit auf der Autobahn und flächendeckendes
       Tempo 30 – mit seiner Partei sei dieses „Diktat des Klimaschutzes“ nicht zu
       machen. Sein Kollege Henner Schmidt von der FDP bezeichnete es gleich als
       „rot-rot-grünen Sandkasten“, rund 100 Millionen Euro verschwende der Senat
       in dieser Legislaturperiode mit „Öffentlichkeitsarbeit“.
       
       25 Jan 2018
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.berlin.de/senuvk/klimaschutz/bek_berlin/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Claudius Prößer
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Erneuerbare Energien
       
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       Efler.