# taz.de -- SPD-Bürgermeister und Veruntreuung: Der Held mit dem BMW xDrive
       
       > SPD-Abgeordnete Marcus Held hat ein Problem: Der Bürgermeister soll Geld
       > veruntreut haben. Nun wollen die Bürger ihn loswerden.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen den Schwimmbadbeauftragten und Bürgermeister Held vor dem Oppenheimer Rathaus
       
       Oppenheim am Rhein taz | Trillerpfeifen, Ratschen und Druckluftsirenen
       sorgen im beschaulichen rheinhessischen Oppenheim für schrille Töne.
       Dreihundert Menschen haben sich am Montagabend vor dem historischen Rathaus
       versammelt, trotz Eiseskälte. Auf einem Bettlaken steht in roter Farbe:
       „Rücktritt jetzt!“ Ziel des Protests: der SPD-Bundestagsabgeordnete und
       ehrenamtliche Ortsbürgermeister des 7.000-Einwohner-Ortes, Marcus Held.
       
       Held ist ein SPD-Promi. Hinter den Bundesministerinnen Andrea Nahles und
       Katarina Barley kandidierte er bei der Bundestagswahl auf Platz vier der
       Landesliste. In Oppenheim ist er bestens vernetzt. Bis vor Kurzem lief in
       seiner Stadt nichts ohne ihn. Schließlich ist er nicht nur Bürgermeister,
       sondern unter anderem auch Geschäftsführer der kommunalen
       Wohnungsbaugesellschaft und mischt in vielen Vereinen mit.
       
       Vor einem Jahr spielte ein Anonymus den Behörden allerdings brisantes
       Material aus der Verwaltung von Stadt und Verbandsgemeinde zu. Der
       Rechnungshof hat die Vorwürfe geprüft. Sein Bericht: ein Desaster für Held.
       Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Untreueverdachts.
       Helds Immunität als Bundestagsabgeordneter ist aufgehoben. Es wird eng für
       ihn.
       
       „Schluss mit den Seilschaften und der Vetternwirtschaft“, skandieren die
       Demonstranten vor dem historischen Rathaus. „Gegen den Filz hier geht jetzt
       sogar das stinknormale Bürgertum auf die Straße. Zu viel ist zu viel!“,
       sagt ein ehemaliger Redakteur der örtlichen Zeitung. „Wir brauchen endlich
       einen Neuanfang“, ruft Axel Dahlem, der Organisator der Demonstration,
       durchs Megafon „Wir machen weiter, bis er geht!“
       
       ## Seit Tagen abgetaucht
       
       Bürgermeister Held ist seit Tagen abgetaucht, hat sich krankgemeldet und
       lässt sich vertreten. Er habe auch Fehler gemacht, doch stets im Sinne der
       Stadt gehandelt, versichert er. Die Rechnungsprüfer kann er damit aber
       nicht überzeugen. Sie bleiben bei ihren Vorwürfen: Schwere Verstöße gegen
       das Vergaberecht, Misswirtschaft, eine aufgeblähte Verwaltung,
       Geldverschwendung und Begünstigung.
       
       Auf mehr als 100 Seiten listet der Rechnungshof Rechtsverstöße und
       Verwaltungsfehler auf, die der Stadt schweren Schaden zugefügt hätten. Da
       gibt es skurrile Beispiele. Trotz „desolater Haushaltslage“ seien drei
       „Ehrenringe Gelbgold 585/000 mit Oppenheimer Wappen“ an scheidende
       Stadträte verliehen worden. Gesamtwert: 6.400 Euro. Im Rathaus floss
       offenbar Wein und Secco in Strömen, allein im Jahr 2016 im Wert von
       süffigen 5.400 Euro. „Der Aufwand für Repräsentation sollte eingeschränkt
       werden“, fordert der Rechnungshof lapidar.
       
       Und da ist der Dienstwagen für den ehrenamtlichen Bürgermeister: Im Jahr
       2009 hatte Held bescheidene 1.416 Kilometer an Dienstfahrten mit seinem
       privaten Pkw abgerechnet. Danach wurden repräsentative Dienstwagen für ihn
       angeschafft. Zuletzt fuhr Held mit dem Kennzeichen MZ-MH 1510 sogar einen
       teuren BMW xDrive. Leasingkosten: 618 Euro im Monat. Selbst für Mitglieder
       der rheinland-pfälzischen Landesregierung gelte eine Höchstgrenze von 250
       Euro brutto pro Monat, Held habe zudem vorschriftswidrig seine privaten
       Fahrten mit den Dienstautos nicht abgerechnet, bemängeln die Prüfer und
       bestehen auf Nachforderungen.
       
       ## Eigenmächtig und ohne Rechtsgrund
       
       Und Held gönnte offenbar nicht nur sich selbst etwas. Einer Bauherrin
       erließ er die laut Stellplatzsatzung der Stadt fällige Zahlung von 22.500
       Euro, ohne Rechtsgrund und eigenmächtig; der Rechnungshof verlangt, Held
       auch für diesen Schaden haftbar zu machen. Die Begünstigte war, wie
       inzwischen öffentlich bekannt wurde, die Vorsitzende der
       SPD-Stadtratsfraktion.
       
       Zufall? Jedenfalls kein Einzelfall. Insgesamt hat die Stadt Zehntausende
       Euro verloren, weil ihr zustehende Beträge nicht erhoben wurden. Da wurde
       auch schon mal eigenmächtig die Grundsteuer erlassen, angeblich weil der
       Hauseigentümer von Hochwasser geschädigt worden war, „rechtswidrig“ urteilt
       der Rechnungshof.
       
       Bei der Entwicklung eines Neubaugebiets wollte Held nach eigener Aussage
       ein Zeichen setzen: Die Stadt hatte zunächst alle Grundstücke des
       Baugebiets aufgekauft, erschlossen und anschließend weiterverkauft, „mit
       Gewinn“, wie Held meint. „Ich wollte das Prinzip durchbrechen, dass die
       privaten Investoren für die Gewinne und die öffentliche Hand nur für die
       Verluste zuständig sind“, hatte Held der taz gesagt, als er für
       JournalistInnen noch zu sprechen war.
       
       ## An langjährige Geschäftspartner vergeben
       
       Doch der Rechnungshof zieht eine negative Bilanz. Allein für
       Maklercourtagen, die ohne Vertrag, Rechtsgrund und möglicherweise sogar
       ohne Gegenleistung gezahlt worden seien, habe die Stadt mehr als 200.000
       Euro bezahlt; auch für diesen Schaden hafte der Bürgermeister.
       
       Die Planungen und Erschließungen für das Baugebiet, millionenschwer, hatte
       Held an langjährige Geschäftspartner vergeben, ohne Ausschreibung –
       „rechtswidrig“, sagt der Rechnungshof. Bei dem Verkauf von drei
       erschlossenen Grundstücken im Baugebiet habe Held die vom Rat festgelegten
       Mindestpreise pro Quadratmeter deutlich unterschritten. Der Schaden: 64.000
       Euro.
       
       Die Staatsanwaltschaft prüft inzwischen sogar, ob es Gegenleistungen gab.
       Einer Anzeige zufolge hatten zwei der Begünstigten für die SPD gespendet.
       Helds Ehefrau soll einen Mercedes zu Vorzugskonditionen geleast haben.
       
       ## Satte Gahaltsaufstockung
       
       Stolz war Held auf die Gründung der Oppenheimer Tourismus GmbH. Nicht mehr
       die Verwaltung, sondern ein privates Unternehmen sollte Gäste in die Stadt
       locken, die mit einem einzigartigen mittelalterlichen Untergrundlabyrinth,
       der malerischen Altstadt und der prächtigen Katharinenkirche wirbt. Ein
       schlechtes Geschäft für die Stadt, sagt der Rechnungshof. Die Schaffung der
       GmbH habe lediglich dem Geschäftsführer, einem langjährigen Weggefährten
       und Parteifreund Helds, genutzt; die satte Aufstockung seines Gehalts sei
       „unangemessen“.
       
       Doch es kommt noch härter: Noch immer bezahlt die Stadt drei
       MitarbeiterInnen, die für die Touristik GmBH tätig sind. Die
       Eintrittsgelder für die Führungen durch das unterirdische Labyrinth
       kassiert dagegen die private GmbH. Eine unterirdische Konstruktion. Die
       Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall gegen unbekannt, der
       Rechnungshof empfiehlt, die Auflösung der GmbH zu prüfen.
       
       Noch steht die örtliche SPD zu ihrem einst unangefochtenen Vormann. Beim
       Neujahrsempfang des Ortsvereins feierten sie ihn mit donnerndem Applaus.
       Innenminister Roger Lewentz, der für die Kommunalaufsicht zuständig und
       gleichzeitig SPD-Landesvorsitzender ist, sagte zuletzt vor dem Mainzer
       Innenausschuss, auch für Held gelte die Unschuldsvermutung. Die
       Unterstützung könnte trotzdem bröckeln: „Die Mühlen mahlen für manche nicht
       schnell genug, aber in der Regel mahlen sie sehr gründlich“, versicherte
       der Innenminister.
       
       6 Feb 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christoph Schmidt-Lunau
       
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 (DIR) Ermittlungen gegen SPD-Abgeordneten: Hate and Crime in Oppenheim
       
       Ein Whistleblower lieferte Belege, wonach Bürgermeister Held Millionen
       veruntreut haben soll. Nun wird auch gegen den Informanten ermittelt.