# taz.de -- Steuersenkung für Heizen mit Ökostrom: Die CSU bedroht die Wärmewende
       
       > Damit Heizen mit Ökostrom rentabel wird, wollen Experten Steuern auf
       > Strom senken und auf Öl erhöhen. Doch die CSU stellt sich quer.
       
 (IMG) Bild: Wird ein voller Heizöltank bald teurer?
       
       Berlin taz | Die sogenannte Energiewende ist in Deutschland bisher vor
       allem eine Stromwende: Während durch den Ausbau von Wind- und Solaranlagen
       immer mehr Ökostrom produziert wird, gibt es im Gebäude- und Verkehrssektor
       keine Fortschritte beim Klimaschutz. Wie sich das ändern lässt, darüber
       sind sich ExpertInnen unterschiedlichster Herkunft weitgehend einig: Auch
       Heizungen und Fahrzeuge müssen statt mit fossilen Brennstoffen künftig
       vermehrt mit Strom betrieben werden.
       
       Doch dieser Umstieg scheitert bisher daran, dass die Energieträger sehr
       unterschiedlich mit staatlichen Abgaben belastet werden: Während für eine
       Kilowattstunde Strom knapp 19 Cent Steuern, Umlagen und Entgelte fällig
       werden, sind es bei Benzin nur 7,3 Cent, bei Diesel 4,7 Cent und bei Heizöl
       sogar nur 0,6 Cent pro Kilowattstunde. „Das derzeitige System der Steuern,
       Entgelte, Abgaben und Umlagen auf Energie verhindert eine kosteneffiziente
       Energiewende“, stellt das Institut Agora Energiewende fest.
       
       Um einen Umstieg zu ermöglichen, müssten Strom billiger und fossile
       Kraftstoffe teurer werden. Diese Einschätzung wird nicht nur vom
       baden-württembergischen Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) geteilt,
       der kürzlich ein entsprechendes Konzept vorstellte. Auch der Bundesverband
       der Deutschen Industrie (BDI) plädierte jüngst für eine solche
       „CO2-Differenzierung der Energiesteuern“. Und im SPD-geführten
       Bundeswirtschaftsministerium sowie unter Fachpolitikern der Union hat das
       Konzept viele Anhänger.
       
       Dass dieser Plan in der nächsten Legislaturperiode endlich umgesetzt wird,
       ist aber fraglich. Denn in den Koalitionsverhandlungen gibt es massiven
       Widerstand vor allem aus der CSU, berichten Beteiligte. Bereits im
       endgültigen Sondierungpapier war ein Absatz aus einem ersten Entwurf wieder
       gestrichen worden, in dem angekündigt worden war, die Regierung werde „die
       Finanzierung der Energiewende überprüfen und neu justieren“, etwa durch
       eine „Absenkung der Stromsteuer“.
       
       Ob eine solche Ankündigung, wie von der SPD gefordert, im Koalitionsvertrag
       wiederauftaucht, ist derzeit offen. Während von Unionsseite zu hören ist,
       das Thema sei vom Tisch, heißt es aus der SPD, die Entscheidung falle erst
       bei der letzten Sitzung der Klima-Arbeitsgruppe an diesem Mittwoch.
       
       ## Kleine Haushalte würden Geld sparen
       
       Das Problem ist dabei nicht die Senkung von Steuern und Abgaben auf den
       Strom, sondern die im Gegenzug vorgeschlagene Erhöhung der Steuern auf
       Diesel, Benzin und Heizöl. Schon eine Debatte darüber will die CSU mit
       Blick auf die anstehenden Landtagswahlen in Bayern offenbar verhindern –
       obwohl es insgesamt nicht um eine Steuererhöhung geht, sondern um eine
       aufkommensneutrale Umverteilung der Kosten im Energiesektor.
       
       Wie diese genau aussehen könnte und wie sie sich auf verschiedene
       VerbraucherInnen auswirken würde, hat das Forum Ökologisch-Soziale
       Marktwirtschaft (FÖS) ausgerechnet. Die noch unveröffentlichte Studie, mit
       der auch das Bundesumweltministerium argumentiert, hat nach
       taz-Informationen ergeben, dass für eine Senkung des Strompreises um 3,5
       Cent pro Kilowattstunde der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl in Gegenzug
       um 9 Cent pro Liter steigen müsste – womit er derzeit aber immer noch
       niedriger läge als in den Jahren 2011 bis 2014.
       
       Und während die Umstellung für Menschen mit großen Wohnungen und Autos nach
       FÖS-Berechnungen zu Mehrkosten von 5 bis 10 Euro pro Monat führen würde,
       würden kleine Haushalte sogar Geld sparen, weil sich bei ihnen die
       Strompreissenkung stärker auswirkt als die Mehrkosten für Heizung und
       Kraftstoffe. Neben dem Klimaschutz würden also auch einkommensschwache
       Menschen von der Umstellung profitieren. Doch selbst das lässt die
       Christsozialen bisher kalt.
       
       30 Jan 2018
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Malte Kreutzfeldt
       
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