taz.de

# taz.de -- SPD-Parteitag in Nordrhein-Westfalen: Befürworter, bitte melden

> Martin Schulz sagt in Dortmund, er sei sich ziemlich sicher, „dass wir
> Skeptiker überzeugen können“. Die Parteiführung werde geschlossen in den
> Parteitag gehen.

(IMG) Bild: Versteckt sich da ein Befürworter unter dem Tisch? SPD-Chef Martin Schulz vor dem Sonderparteitag

Dortmund dpa | SPD-Chef Martin Schulz hat die Befürworter von
Koalitionsverhandlungen mit der Union aufgefordert, sich in der
parteiinternen Debatte stärker zu Wort zu melden. „Ich ermutige alle, die
zufrieden sind, das laut zu sagen“, sagte Schulz am Montag angesichts von
Kritik und Nachforderungen aus den eigenen Reihen. Schulz verwies vor einem
Treffen in Dortmund mit den Parteitagsdelegierten aus Westfalen auf die
positiven Einschätzungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes und von
Verdi-Chef Frank Bsirske.

Die SPD habe bei den Sondierungen mit der Union „eine große Liste von
Erfolgen“ vorzuweisen, betonte Schulz. Das Erreichte gehe teilweise auch
über das vom SPD-Parteitag vor Aufnahme der Sondierungsgespräche Geforderte
hinaus.

Schulz traf am Montagabend in Dortmund erstmals nach Ende der Sondierungen
auf die kritische Basis in Nordrhein-Westfalen. Bei einer Vorbesprechung
zum Bundesparteitag am nächsten Sonntag in Bonn warb er bei den
westfälischen Delegierten für Koalitionsverhandlungen. Am Dienstag trifft
er in Düsseldorf auf die rheinischen Delegierten. NRW stellt bei dem
Parteitag mit 144 Entsandten etwa ein Viertel der Entscheider.

Der Parteitag soll darüber entscheiden, ob die SPD in
Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigen wird. Schulz sagte in
Dortmund, er sei sich ziemlich sicher, „dass wir Skeptiker überzeugen
können“. Die Parteiführung werde geschlossen in den Parteitag gehen.

Das Sondierungsergebnis sei kein Koalitionsvertrag, betonte Schulz. „Wenn
das so wäre, bräuchten wir keine Koalitionsverhandlungen.“ Die
SPD-Mitglieder müssten sich darüber im Klaren sein, „dass wir auch eine
Verantwortung für dieses Land haben“.

Vor dem NRW-Auftritt der SPD-Spitze dämpfte Landesparteichef Michael
Groschek Hoffnungen auf bereits geforderte Nachbesserungen. Der Vorsitzende
des mächtigen SPD-Landesverbands warnte die Gegner einer großen Koalition
davor, zu hohe Erwartungen zu wecken. „Natürlich ist das Sondierungspapier
kein fertiger Koalitionsvertrag. Wir dürfen aber nicht mehr versprechen,
als wir am Ende halten können“, sagte Groschek der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung und dem Kölner Stadt-Anzeiger (Montag).

## Nachbesserungen oder keine Nachbesserungen?

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) schloss größere
Nachverhandlungen aus. Einige Themen könnten zwar noch „präzisiert“ werden
und andere Bereiche fehlten noch völlig in dem 28-seitigen
Sondierungspapier von Union und SPD, sagte Laschet in Düsseldorf. Aber:
„Das Papier liegt auf dem Tisch.“ Die Bürger erwarteten jetzt kein
„Parteiengezänk“, sagte Laschet, der sich auch von CSU-Landesgruppenchef
Alexander Dobrindt und dessen Formulierung vom „Zwergenaufstand“ in der SPD
distanzierte. Er würde den Begriff nicht verwenden, sagte der
Regierungschef im ZDF-„Morgenmagazin“. „Jeder einzelne Delegierte auf einem
Parteitag hat die gleiche Stimme, und da gibt es keine Riesen und keine
Zwerge.

Nachbesserungen hatten unter anderem der stellvertretende SPD-Vorsitzende
Ralf Stegner und die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer
(SPD) ins Gespräch gebracht. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der
Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne
sachlichen Grund.

Vor seinem Auftritt in Dortmund verteidigte Schulz das Ergebnis der
Sondierung. „Wir haben eine lange Liste von Punkten durchgesetzt, die das
Leben der Menschen ganz konkret verbessern“, sagte Schulz dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstag). „Daran gibt es nichts
kleinzureden.“ Die SPD habe natürlich nicht alles bekommen. „Aber das, was
wir durchgesetzt haben, rechtfertigt die Aufnahme von
Koalitionsverhandlungen.“

Der SPD-Bundesvorstand hatte sich am Freitag nach Abschluss der
Sondierungsgespräche in Berlin mit großer Mehrheit für
Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. Auch
Landesparteichef Michael Groschek zeigte sich von den
Sondierungsergebnissen überzeugt und will in NRW dafür werben.

15 Jan 2018

## TAGS

(DIR) SPD
(DIR) Martin Schulz
(DIR) Schwarz-rote Koalition
(DIR) NRW
(DIR) Nordrhein-Westfalen
(DIR) SPD-Basis
(DIR) SPD
(DIR) SPD
(DIR) NRW-SPD
(DIR) SPD-Basis
(DIR) Christian Lindner
(DIR) Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Kommentar SPD nach den Sondierungen: Sie sind keine cleveren Händler

Die SPD wirkt wie ein Schiffchen, das in den Wellen mal hier, mal dorthin
trebt. Der Parteiführung fällt täglich Neues ein, das in den Sondierungen
fehlte.

(DIR) Die SPD streitet über die Groko: Strategie oder Verzweiflung?

Unerhörtes scheint möglich: Ein Nein der Delegierten beim SPD-Parteitag am
Sonntag wäre ein Erdbeben für die Partei.

(DIR) SPD und Neuwahl: Vorwärts, Zwerge!

Gegen eine Große Koalition spricht eigentlich nichts – für eine Neuwahl
aber alles. Das Beste, was die SPD derzeit hat, ist ihr Zwergenaufstand.

(DIR) Martin Schulz wirbt in NRW für die GroKo: Der Kampf geht weiter

Montag in Dortmund, Dienstag in Düsseldorf: Schulz versucht, die Genossen
in NRW von der GroKo zu überzeugen. Das klappt nicht überall.

(DIR) Nach den Sondierungen: Warum die Groko scheitern könnte

Nächsten Sonntag wird die SPD entscheiden, ob Koalitionsverhandlungen mit
der Union aufgenommen werden sollen. Vier Gründe, es zu lassen.

(DIR) Kolumne Liebeserklärung: Bye-bye, Christian Lindner

Das Groko-Sondierungspapier sieht keine Steuersenkungen für
Spitzenverdiener vor. Mit dem FPD-Chef wäre das nicht passiert.

(DIR) Kommentar Groko-Sondierung: Die Anti-AfD-Regierung

Die neue Groko ist für die SPD alternativlos. Doch die pragmatische
Fortsetzung des Bekannten ist in Zeiten von Trump und Brexit schon etwas
wert.